des Art 6 Abs 2 MRK nicht beeinträchtigt. Ein förmlicher Freispruch (§ 38 Abs 1 DSt) ist vom Gesetz nur in einer mündlichen Verhandlung (§ 32 ff DSt) - welche einen zum Einstellungsbeschluss (§ 28 Abs 3 DSt) kontradiktorischen Einleitungsbeschluss (§ 28 Abs 2 DSt) voraussetzt - vorgesehen und kann daher von einem nicht weiter…

Keine Bedenken gegen §16 Abs1 Z2 DSt (Strafrahmen von bis zu EUR 45.000,-), gegen §32 Abs1 DSt (Abhaltung einer nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Disziplinarrat) und gegen §54 Abs3 Satz 1 DSt (Unbedenklichkeit der Mitwirkung von Anwaltsrichtern). Der Disziplinarrat…

…hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. Zu den aufgeworfenen Normbedenken: 1.1. Die Beschwerde rügt die Verfassungswidrigkeit der §§1 Abs1, 16, 28 und 32 Abs1 DSt 1990: 1.1.1. §1 Abs1 DSt 1990 und §16 DSt 1990 verstoßen nach Ansicht des Beschwerdeführers sowohl gegen Art18 als auch gegen Art7 B…

… 3/15y). Ebenso nicht geschehen ist die vom Berufungswerber relevierte Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, weil Verhandlungen vor dem Disziplinarrat gemäß § 32 DSt nicht öffentlich seien. Die Verfassungsmäßigkeit der sich aus dem Gesetz ergebenden eingeschränkten Öffentlichkeit wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. Juni 2000, AZ…

…DSt ausgegangen (vgl. VfSlg 14.237/1995, 15.847/2000). Auch aus der Sicht des vorliegenden Beschwerdefalles sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken entstanden. 1.2. Der Beschwerdeführer behauptet, §32 Abs1 DSt, der im Verfahren vor dem Disziplinarrat die Abhaltung einer nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung vorsieht, verstoße gegen Art6 EMRK. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte…

…20 Abs 2 DSt) und nach Fassung eines Einleitungsbeschlusses (§ 28 Abs 2 DSt) über dessen Gegenstand in mündlicher Verhandlung (§ 32 ff DSt) mit Erkenntnis entscheidet (§ 37 ff DSt). An den Einleitungsantrag des Kammeranwalts ist der Disziplinarrat inhaltlich nicht gebunden, wird doch mit diesem nur…

ÄrzteG im Hinblick auf das Determinierungsgebot (siehe E v 24.06.99, B191/99). Die Nichtöffentlichkeit ("Parteienöffentlichkeit") gehört zu den "Grundsätzen und Eigenheiten" des Disziplinarverfahrens (vgl.: §32 und §51 DSt, BGBl. Nr. 474/1990 idgF; §133 RDG, BGBl. Nr. 305/1961 idgF; §124 BDG, BGBl. Nr. 333/1979 idgF), weshalb es dem Verfassungsgerichtshof…