Der Disziplinarrat verstößt gegen § 23 DSt 1990, wenn er bereits vor Fällung des Erkenntnisses den Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung legt, aber erst nach Fällung des…

Das Disziplinarverfahren kann nur in dem in § 23 Abs 2 DSt geregelten Fall unterbrochen werden. Weitere Unterbrechungsgründe sind im Disziplinarverfahren nicht vorgesehen.…

Ob es sich bei § 23 Abs 2 DSt 1990 um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift handelt oder bei einem solchen Verstoß sogar mit der Aufhebung eines verfrüht gefällten Disziplinarerkenntnisses vorzugehen wäre, kann dahingestellt bleiben, weil…

Nach §23 Abs2 DSt 1990 darf, wenn wegen eines dem angelasteten Disziplinarvergehen zugrunde liegenden Sachverhalts ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist, bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß kein Disziplinarerkenntnis gefällt werden…

aus Art10 Abs2 EMRK hervorgeht, in einer demokratischen Gesellschaft ein dringendes soziales Bedürfnis besteht, das Ansehen der Rechtsprechung zu wahren. Hier wurde das in §23 Abs2 DSt 1990 normierte gesetzliche Erfordernis eines "anhängigen gerichtlichen Strafverfahrens" aufgrund eines "dem angelasteten Disziplinarvergehen zugrunde liegenden Sachverhalts" nicht verwirklicht: Ungeachtet der gerichtlichen Strafbarkeit der als disziplinär…

… 358 Rz 11), womit die Voraussetzungen für eine Unterbrechung des gegenständlichen Rechtsmittelverfahrens (vgl dazu Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 23 DSt Rz 5) nicht vorliegen. [6] Bleibt zum unter einem gestellten Antrag auf „Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens“ der Vollständigkeit halber anzumerken, dass nach §…

…nicht überrascht werden konnte, ist er durch die Sachverhaltsmodifizierung und die teilweise geänderte rechtliche Beurteilung nicht beschwert. Ferner rügt der DB eine Verletzung des §23 Abs2 DSt 1990, weil das Disziplinarerkenntnis erster Instanz vor rechtskräftigem Abschluß des Strafverfahrens 14 E Vr 252/91 des Kreisgerichtes Steyr gefällt wurde. Es trifft zwar zu…

Rechtsanwaltsanwärter" in §55a Abs2 DSt 1872, der Worte "und Rechtsanwaltsanwärtern" in Art1 Abs1 DSt 1872, der Worte "oder Rechtsanwaltsanwärters" sowie "und 3" in §23 Abs1 DSt 1872, der Worte "oder Rechtsanwaltsanwärter" in §26 Abs1 DSt 1872 sowie §3 DSt 1872 als verfassungswidrig. Das DSt 1872 in der mit 1…

…eine fehlende Begründung der für die disziplinarrechtliche Beurteilung entscheidenden (dislozierten) Feststellungen zum sachverhaltsmäßig angenommenen disziplinären Überhang ( Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 23 DSt Rz 7; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt S 851), wonach „die im Straferkenntnis festgehaltenen einzelnen Fakten, [...] zum Teil nur…

…Zeitraum von den Disziplinaranzeigen zu den Fakten 1) bis 5) vom 4. November 2020 mit den Verfahrensabschlüssen nach der Strafprozessordnung (§ 23 Abs 2 DSt) zu Faktum 3) am 16. August 2021 und zu den Fakten 2), 4) und 5) am 4. Februar 2021…

…StPO iVm § 74 Abs 3 DSt abzubrechen (RIS Justiz RS0056880 [T2]; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 23 DSt Rz 5; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 23 DSt, 917 f). [4] Die Zuständigkeit des Senats (und nicht bloß der Vorsitzenden) zur…

…3] Nach ursprünglicher Zurücklegung der Anzeige gemäß § 22 Abs 2 DSt beantragte der zuständige Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 23 Abs 3 DSt (vgl aber § 22 Abs 5 DSt; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 25 DSt Rz 14; Feil/Wennig…

…disziplinarrechtlich zu beurteilen hatte. Da das betreffende Verfahren vor dem Zivilgericht anhängig war, stand der Verhandlung auch nicht §16 Abs2 DSt 1872 (nunmehr §23 Abs2 DSt 1990) entgegen. Es versagt aber auch die Rüge, dem Beschuldigten seien verschiedene Eingaben des Anzeigers (vom 16.9. und 13.10.1983 sowie vom 8.3.1988) erst verspätet zur…

…allerdings weder aus spezial- noch aus generalpräventiven Gründen. Angesichts der überlangen Verfahrensdauer (Einleitung des Disziplinarverfahrens am 27. Dezember 2012; Unterbrechungsbeschluss gemäß § 23 Abs 2 DSt vom 11. März 2013; 10. März 2014 Bekanntgabe des rechtskräftig mit Freispruch beendeten Strafverfahrens gegen den ***** durch das Landesgericht *****; 18. Februar…

…großteils) nicht vom Disziplinarbeschuldigten zu vertretende, in der angefochtenen Entscheidung zutreffend als mildernd gewertete (vgl dazu Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 23 DSt Rz 3) unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer von etwa 10 Jahren (Art 6 Abs 1 MRK, § 34 Abs 2 StGB…

…StPO). Sinngemäß spricht er damit einen Verstoß gegen den auch im Disziplinarverfahren zu beachtenden (vgl RIS Justiz RS0056182; Engelhart et al , RAO 9 § 23 DSt Rz 10) Grundsatz „ne bis in idem“, also das Verbot doppelter Verfolgung an. Dabei übersieht er jedoch, dass § 11 RL…

…des Einschreitens des Disziplinarrates von Amts wegen, "sobald er durch eigene Wahrnehmung, durch eine Anzeige oder Beschwerde von dem Disziplinarvergehen eines Rechtsanwaltes ... Kenntnis erlangt" (§23 Abs1 DSt). Der Umstand aber, daß die Erlassung eines Beschlusses nach §29 Abs3 DSt den Disziplinarrat an der Fassung eines - das grundsätzliche Funktionsausübungsverbot sistierenden - Beschlusses nach…

…Strafe. Vorauszuschicken ist, dass die disziplinäre Beurteilung auf der Basis der strafgerichtlichen Verurteilung zu erfolgen hat ( Lehner in Engelhart et al RAO 9 , § 23 DSt Rz 12; RIS Justiz RS0056864). Danach wollte Maximilian W***** die seinem Gegner in einem Zivilverfahren zuerkannte Forderung von 20.400 Euro auf gar keinen…

…sohin nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung verletzt worden. 2. Das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers, die Disziplinarbehörden hätten die Bestimmung des §23 Abs2 DSt 1990 völlig außer Acht gelassen (wonach kein Disziplinarerkenntnis gefällt hätte werden dürfen), trifft schon deswegen nicht zu, weil hier das in §23 Abs2 leg…

§ 80 

…§ 5 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 4, § 15, § 19 Abs. 2, § 23 Abs. 3 sowie § 70 Abs. 1 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 10/2017…

§ 24 

…abschließenden Entscheidung zu übersenden. (2) Der Disziplinarrat und die Gerichte sowie die Verwaltungsbehörden sind zur wechselseitigen Hilfeleistung im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs verpflichtet. § 23 Abs. 2 siebenter bis neunter Satz RAO ist sinngemäß anzuwenden. Zur Gewährleistung der Effektivität der in den Fällen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen zu…

Art. 9 Artikel 9

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 10/2017, zu den §§ 5, 7, 15, 16, 19, 23 und 70 , BGBl. Nr. 474/1990) Mit Art. 1, 2 und 4 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der…

Art. 16 Artikel XVI

…Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 2, 7, 12, 19, 23, 24, 26, 27, 59 und 62 , BGBl. Nr. 474/1990) Durch dieses Bundesgesetz werden 1. die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und…