§ 2a Vertrauenswürdigkeitsprüfung

…vorgesehen werden, wenn dies für die Erreichung des Zwecks gemäß Abs. 1 unbedingt erforderlich ist. Die Verarbeitung anderer besonderer Kategorien personenbezogener Daten (§ 39 DSG) darf nicht vorgesehen werden. (5) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertrauenswürdigkeitsprüfung sind angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen zu treffen…

…2000, im Wege von Beschwerden an die Datenschutzbehörde gemäß §31 Abs2 DSG 2000, sodann an das Bundesverwaltungsgericht (vgl. §38 Abs3 iVm §39 DSG 2000) und schließlich an den Verfassungsgerichtshof die Behauptung der Verfassungswidrigkeit dieser Norm an diesen heranzutragen. 2.Damit erweist sich aber der Antrag schon mangels Legitimation…

…im Sinne des Art. 267 AEUV zu qualifizierendes Gericht) zu erheben (Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG; § 39 DSG 2000). In einem derartigen Verfahren kommt der Datenschutzbehörde Parteistellung zu (§ 18 VwGVG). Gegen aufhebende oder abändernde Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes kann die Datenschutzbehörde…

…7 DSG 2000 Bescheide erlässt, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 und Art. 131 Abs. 2 B-VG iVm § 39 Abs. 1 DSG 2000 der Kontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht sowie durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts unterliegen. Jede Auslegung, wonach § 31 Abs. 2 DSG…

…haben sie schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen an der Geheimhaltung zu wahren und vertraulicher Behandlung personenbezogener Daten Vorrang einzuräumen. Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien (§39 DSG) und strafrechtlich relevanter personenbezogener Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen zu treffen." "8. Hauptstück Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme 1…

…der sie betreffenden Datensätze aus dem Impfregister und aus dem Register anzeigepflichtiger Krankheiten, zumal es sich dabei um Gesundheitsdaten handle, deren Verarbeitung gemäß Art9 Abs1 DSGVO und §39 DSG untersagt sei. Einer der in Art9 Abs2 DSGVO genannten Fälle oder eine der in §39 DSG genannten Voraussetzungen liege nicht vor. Die Verwendung der…