§ 3 Verwendung der Mittel des Fonds

In Kraft bis 31. Dezember 2026

Up-to-date

(1) Die finanziellen Mittel des Fonds können insbesondere für die folgenden Handlungsfelder verwendet werden:

1. Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung;

2.Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts (vor allem Kurzarbeit im Sinne des § 13 Abs. 1 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG));

3. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;

4. Maßnahmen im Zusammenhang mit den Vorgaben für die Bildungseinrichtungen;

5. Maßnahmen zur Abfederung von Einnahmenausfällen in Folge der Krise;

6.Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950;

7. Maßnahmen zur Konjunkturbelebung;

8. Maßnahmen zur Liquiditätsstabilisierung von Unternehmen.

(2) Der Bundesminister für Finanzen hat per Verordnung Richtlinien für die Abwicklung der Fondsmittel festzulegen.