§ 1 Prüfungsgegenstand

…1. Abschnitt Allgemeines Prüfungsgegenstand § 1. Gegenstand einer Prüfung nach diesem Bundesgesetz sind (Anm.: Z 1 aufgehoben durch Art. 3 Z …

§ 20 Inkrafttreten

…Inkrafttreten § 20. (1) § 1a, § 8a und § 8b treten mit 20. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember…

§ 15 Jahresbericht

…Der Bundesminister für Finanzen hat bis zum 30. Juni des Folgejahres einen statistischen Bericht über die im abgelaufenen Kalenderjahr erfolgten Prüfungen gemäß § 1 auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen zu veröffentlichen.…

§ 2 Rechtsrahmen der Prüfung

…Rechtsrahmen der Prüfung § 2. (1) Bei der Erfüllung der Aufgaben, die durch dieses Bundesgesetz übertragen werden, handeln die Finanzämter als Gutachter und nicht in ihrer Funktion als Abgabenbehörde des Bundes…

§ 18 Übergangsvorschriften

…ab dem 1. August 2024 gegenüber dem zuständigen Finanzamt. (5) Ist eine Prüfung auf der Grundlage des COVID 19-Förderungsprüfungsgesetzes – CFPG, BGBl. I Nr. 44/2020, am 1. August 2024 nicht abgeschlossen, gelten alle vor dem 1. August 2024 gesetzten Handlungen des Organs des zuständigen Finanzamts als aufgrund der…

§ 20 Datenübertragung, Datenverarbeitung und Löschung

…2) Die ganz oder teilweise automatisierte sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung von Daten aus dem Datenbestand der COFAG sowie von Daten, die auf der Grundlage des CFPG verarbeitet worden sind, durch die übernehmenden Rechtsträger (Abs. 1) ist zulässig, soweit dies für Zwecke der Gewährung finanzieller Maßnahmen, für die Erhebung des Rückerstattungsanspruchs, für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben nach diesem Bundesgesetz, die Erteilung…

…Prüfung von finanziellen Leistungen gemäß §2 Abs2 Z7 ABBAG-Gesetz nach dem 2. Abschnitt aufgehoben, bleibt kein Anwendungsbereich für die Z1 des §1 CFPG, wonach das CFPG eben gerade auf diese Prüfungen anzuwenden ist. Auch diese Norm steht daher i[n] untrennbare[m] Zusammenhang mit den verfassungswidrigen Bestimmungen, sodass…