§ 2 Rechtsrahmen der Prüfung

…Rechtsrahmen der Prüfung § 2. (1) Bei der Erfüllung der Aufgaben, die durch dieses Bundesgesetz übertragen werden, handeln die Finanzämter als Gutachter und nicht in ihrer Funktion als Abgabenbehörde des…

§ 20 Inkrafttreten

… 8a und § 8b treten mit 20. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. (2) § 8b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2021 tritt am Tag nach Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I…

…Auch die Materialien zum CFPG sagen nichts über die kompetenzrechtliche Basis aus. […] Im vorliegenden Fall steht die Tätigkeit der Finanzämter als Gutachter iSd §2 CFPG im Vordergrund und nicht ihre Rolle als Abgabenbehörden (die BAO stützt sich kompetenzrechtlich auf §7 Abs6 F VG […]). Auch wenn die Auszahlung durch…

Tätigkeit durch §6 CFPG: Die Finanzämter werden bei der Erfüllung der ihnen nach dem COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz auferlegten Prüfungsaufgaben nach den Vorschriften des §2 Abs2 CFPG nicht im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung, sondern im Rahmen der Hoheitsverwaltung im Dienst der konkreten Förderungsverwaltung tätig. Gegen Rechtsakte, welche die Finanzämter auf der Grundlage des…