§ 15 Jahresbericht

…5. Abschnitt Schlussbestimmungen Jahresbericht § 15. Der Bundesminister für Finanzen hat bis zum 30. Juni des Folgejahres einen statistischen Bericht über die im abgelaufenen Kalenderjahr erfolgten Prüfungen gemäß § …

…an der oben genannten Voraussetzung, dass Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit aller Bestimmungen des Gesetzes dargelegt werden müssen. Beispielsweise ist dieser Mangel im Hinblick auf §15 CFPG offenkundig. Die Bestimmung verpflichtet den Bundesminister für Finanzen, bis zum 30. Juni des Folgejahres einen statistischen Bericht über die im abgelaufenen Kalenderjahr erfolgten Prüfungen…