§ 7 Rücknahme und Erlöschen der Konzession

Bundesrecht Bundesgesetze Investmentfondsgesetz 2011 1. Teil Allgemeine Bestimmungen § 7

InvFG 2011

In Kraft seit 21. August 2018

Up-to-date

(1) Zusätzlich zu den in § 6 BWG erwähnten Gründen hat die FMA die Konzession zurückzunehmen, wenn

1.die für die Erteilung der Konzession erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (§ 148 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit § 70 Abs. 4 Z 3 BWG);

2. die Bestimmungen über die Eigenmittel (§ 8) nicht eingehalten werden;

3. Aufgaben in einer Weise oder einem Umfang an Dritte übertragen werden, dass die Verwaltungsgesellschaft zu einer Briefkastenfirma wird (§ 28 Abs. 2); oder

4.die Verwaltungsgesellschaft sonst in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen dieses Bundesgesetz oder gegen aufgrund der Richtlinie 2009/65/EG erlassene Verordnungen verstoßen hat, wobei auch diesfalls das Verfahren gemäß § 70 Abs. 4 BWG zur Anwendung zu kommen hat.

(2) Im Hinblick auf das Erlöschen der Konzession finden die §§ 7 und 7a BWG Anwendung.

(3) Eine Verwaltungsgesellschaft kann ihre Auflösung nicht beschließen, bevor ihr Recht zur Verwaltung aller OGAW gemäß § 60 geendet hat.

Verweise

§ 6 BWG§ 70 Abs. 4 Z 3 BWG(EU) 2009/65§ 70 Abs. 4 BWG§ 7 BWG§ 7a BWG