§ 157 Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

…Bekanntgabe bzw. Mitteilung gilt als Mitteilung der Zuschlagsentscheidung im Sinne des § 143. Als Zeitpunkt der Übermittlung bzw. Bereitstellung im Sinne des § 144 gilt der Zeitpunkt der erstmaligen Verfügbarkeit der Information gemäß dem ersten Satz im Internet bzw. der Zeitpunkt der Übermittlung bzw. Bereitstellung der Mitteilung gemäß dem…

§ 356 Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen

…um einen im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter handelt – binnen 30 Tagen ab dem Tag der Übermittlung bzw. Bereitstellung der Mitteilung gemäß den § 144 Abs. 2 oder § 306 Abs. 2, bzw. 2. ein Antrag gemäß § 353 Abs. 1 Z 2 –…

…stRsp des BVwG, die ihrerseits auf VwGH Ro 2018/04/0020 samt der Vor - Rsp des VwGH zum BVergG 2006 beruht. Mag nunmehr zu § 144 BVergG 2018 in den EBRV 69 BlgNR 26. GP 158 zu § 144 BVergG 2018, ausgeführt worden sein wie folgt: „[...] Das Konzept der absoluten Nichtigkeit wird…

§ 144 Abs. 1 BVergG 2018 knüpft wörtlich die Sanktion der absoluten Nichtigkeit an die Nichteinhaltung der Stillhaltefrist, nicht jedoch an die Unterlassung der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung. Wurde hingegen die Mitteilung…

unterlassenen Mitteilung im Zusammenhang mit dem Abschluss der Rahmenvereinbarung hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen anders zu betrachten als den Fall eines Verstoßes gegen die Regelung des § 144 Abs. 2 BVergG 2018. Hier wie dort ordnet der Wortlaut nicht an, dass der ohne entsprechender Mitteilung erfolgte Zuschlag bzw. Abschluss der Rahmenvereinbarung absolut - hier im Sinne von ex…