§ 14 Rückforderungsansprüche des Erwerbers bei vorzeitiger Zahlung

6Ob173/18m—OGH Entscheidung

25. Oktober 2018

…S* entsprochen. Der Zweitbeklagte habe es unterlassen, den Kläger über Probleme mit der Grundverkehrsbehörde zu informieren oder über Rückforderungsansprüche bei vorzeitiger Zahlung nach § 14 BTVG aufzuklären. Er hafte daher für Schäden aus der mangelhaften Vertragserstellung und Vertragsabwicklung sowie aus der Verletzung von Aufklärungs und Sorgfaltspflichten. Die zweitbeklagte Partei wandte ein…

RS0132451—OGH Rechtssatz

24. Oktober 2018

Der Rückforderungsanspruch verjährt gemäß § 14 Abs 2 BTVG in drei Jahren. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung ist nicht die Kenntnis des Erwerbers vom Rückforderungsanspruch, sondern die objektive Möglichkeit zur Geltendmachung. Mangels anderer…

BTVG · Bauträgervertragsgesetz

§ 15 Haftung des Bauträgers für Rückforderungsansprüche des Erwerbers

…Rückforderungsansprüche des Erwerbers nach § 14 und aus anderen Rechtsgründen richten sich auch dann gegen den Bauträger, wenn der Erwerber entsprechend dem Bauträgervertrag Zahlungen an Dritte geleistet hat.…

§ 11 Pfandrechtliche Sicherung

…bietendes Pfandrecht auf einer Liegenschaft gesichert werden. Die Sicherungspflicht erstreckt sich auch auf nicht länger als drei Jahre rückständige Zinsen in der in § 14 Abs. 1 genannten Höhe. (2) Allfällige Rückforderungsansprüche mehrerer Erwerber können auch durch ein Pfandrecht zugunsten des Treuhänders gesichert werden. Zur Verfügung über ein solches…

§ 8 Schuldrechtliche Sicherung

…oder eine geeignete Versicherung gesichert werden. Die Sicherungspflicht erstreckt sich auch auf nicht länger als drei Jahre rückständige Zinsen bis zu der in § 14 Abs. 1 genannten Höhe. Eine Einschränkung der Sicherung auf noch nicht erbrachte Bauleistungen ist ohne entsprechende sonstige Sicherung unwirksam. (2) Die in Abs. …

9Ob12/16d—OGH Entscheidung

21. April 2016

…Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. § 2 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) definiert den Bauträgervertrag und den Bauträger wie folgt: „(1) Ein Bauträgervertrag ist ein Vertrag über den Erwerb des Eigentums, des Wohnungseigentums, des Baurechts…

3Ob123/13d—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…refundierte der Vertragserrichter an die Kläger insgesamt 4.788 EUR. Die Kläger machen (neben einer Pönaleforderung sA) als Erwerber einen Rückforderungsanspruch nach § 14 BTVG geltend. Das BTVG sei auf den KV anzuwenden, da von einer durchgreifenden Erneuerung der zu schaffenden Wohnung auszugehen sei. Sie hätten Anspruch auf Rückzahlung aller…

10Ob64/17k—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

… 1 BTVG nicht passiv legitimiert sei. Den von den Klägern behaupteten Schaden habe er nicht verursacht. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. § 14 BTVG normiere einen Bereicherungsanspruch, der nach Wortlaut und Gesetzeszweck ausschließlich gegen den Bauträger geltend gemacht werden könne. Ein gegen den Beklagten gerichteter Schadenersatzanspruch scheitere an der…

3Ob71/23x—OGH Entscheidung

19. Juli 2023

… 7 Abs 4 BTVG erst fällig, wenn und soweit die nach dem BTVG vorgesehenen Sicherungen des Erwerbers vorliegen. Der Rückforderungsanspruch nach § 14 BTVG ist von einem Rücktritt des Erwerbers oder Bauträgers vom Bauträgervertrag unabhängig (RS0129152 [T1]). [9] 2.2 Unstrittig erfolgte keine Sicherung von der Klägerin auf die…

8Ob113/04g—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…14. 3. 2001 zugestellt worden. Sämtliche Zahlungen der Kläger seien frühestens am 14. 3. 2001 fällig geworden. Gemäß § 14 BTVG seien die Kläger berechtigt, für alle Leistungen, die entgegen den Bestimmungen des Gesetzes erbracht worden seien, Zinsen vom Zahlungstag bis zur Fälligkeit in einer den…

9Ob50/11k—OGH Entscheidung

29. Mai 2012

…zum Umfang des Schadenersatzanspruchs des Sachverständigen“ fehle. Es liege auch noch keine Rechtsprechung zum „Themenbereich“ des Rückforderungsanspruchs des Erwerbers gemäß § 14 BTVG vor. Demgegenüber bestritt der Beklagte ausdrücklich die Zulässigkeit der Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage und beantragte deren Zurückweisung. Der Grund des Anspruchs der Klägerin…

8Ob121/18d—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

… 7 Abs 4 BTVG) oder verfrüht entgegen dem Ratenplan geleistet wurde (5 Ob 151/06a; Würth in Rummel ³ § 14 BTVG Rz 1; Aufner/S. Bydlinski , BTVG² § 14 Rz 1). Wenn die Fälligkeit inzwischen eingetreten ist, kann der Erwerber zwar…

5Ob141/18y—OGH Entscheidung

06. November 2018

…Veräußerung – angemerkt. Mittlerweile wurde die Klägerin als Miteigentümerin der vereinbarten Mindestanteile verbunden mit Wohnungseigentum im Grundbuch einverleibt. Die Klägerin begehrt gestützt auf § 14 BTVG, hilfsweise § 37 WEG, Strafzinsen mit der Begründung, der Nebenintervenient habe entgegen den getroffenen Vereinbarungen die von ihr bezahlten Beträge bereits vor Anmerkung der…

5Ob7/21x—OGH Entscheidung

11. März 2021

…17 und den Tiefgaragenstellplatz 29 samt der da für auf Grundlage eines Nutzwertgutachtens zu ermittelnden Mindestanteile. Die Bezahlung des Kaufpreises sollte auf Basis des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) nach Ratenplan A (§ 10 Abs 2 Z 1 BTVG) erfolgen . Die Kläger als Erwerber erklärten in Kenntnis zu sein, dass…

3Ob67/17z—OGH Entscheidung

07. Juni 2017

…oder der Treuhänder für ihn entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erbracht hat, zurückfordern. Gemäß § 15 BTVG richten sich Rückforderungsansprüche des Erwerbers nach § 14 BTVG und aus anderen Rechtsgründen auch dann gegen den Bauträger, wenn der Erwerber entsprechend dem Bauträgervertrag Zahlungen an Dritte geleistet hat. Zufolge § 6 Abs…

5Ob151/06a—OGH Entscheidung

29. August 2006

…solange die Lastenfreiheit der erworbenen Liegenschaft gewährleistet und auch der entsprechende Baufortschritt gegeben seien. Die Sicherung des Erwerbers sollte gemäß § 9 und § 10 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) durch die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums nach den §§ 23 ff WEG erfolgen (Punkt 14). Punkt 4 des Vertrages nannte als spätesten Übergabetermin…

3Ob230/04a—OGH Entscheidung

31. März 2005

…Oesterr. Nationalbank zurück. Der von der beklagten Partei behauptete Zinsenschaden von 11.824,23 j (an die zurücktretenden Käufer bezahlte 8,5 % Zinsen gemäß § 14 BTVG statt richtig Erlagszinsen von 1,625 %) wegen schuldhaft rechtswidriger Textierung der Vertragsaufhebungsvereinbarungen und Bankgarantien war Grund für sie, die Zusammenarbeit mit dem Kläger aufgrund der Vereinbarung…

1Ob190/12s—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…verblieb im Eigentum des Bauträgers. Die Kläger begehrten die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche finanziellen Nachteile aus dessen Tätigkeit als Treuhänder nach dem Bauträgervertragsgesetz (BTVG) im Zusammenhang mit der Vertragserrichtung und gestaltung, insbesondere durch Unterlassung der ihm obliegenden Überwachungs und Prüfpflichten bzw Unterlassung der Überwachung der Erfüllung der Sicherungspflicht des…

1Ob11/12t—OGH Entscheidung

23. März 2012

…1. 2009 8.000 EUR. Die Klägerin begehrte gestützt auf § 37 Abs 1 WEG 2002 und hilfsweise auf § 14 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) die in diesen Bestimmungen vorgesehenen „Strafzinsen“ aus den vor Fälligkeit geleisteten Zahlungen. Der Beklagte wendete soweit noch relevant ein, er sei niemals Wohnungseigentumsorganisator…

§ 14 Rückforderungsansprüche des Erwerbers bei vorzeitiger Zahlung — BTVG

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