§ 15 Haftung des Bauträgers für Rückforderungsansprüche des Erwerbers

RS0131556—OGH Rechtssatz

07. Juni 2017

§ 15 BTVG kann angesichts der Wortfolge „entsprechend dem Bauträgervertrag“ nur so verstanden werden, dass der Bauträger für Rückforderungsansprüche des Erwerbers aufgrund von Zahlungen an Dritte…

RS0132452—OGH Rechtssatz

24. Oktober 2018

auf dem Konto des bestellten Treuhänders ist keine Zahlung an den Bauträger und daher zulässig. Grundsätzlich gilt der Treuhänder nicht als Dritter iSd § 15 BTVG.…

9Ob12/16d—OGH Entscheidung

21. April 2016

…Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. § 2 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) definiert den Bauträgervertrag und den Bauträger wie folgt: „(1) Ein Bauträgervertrag ist ein Vertrag über den Erwerb des Eigentums, des Wohnungseigentums, des Baurechts…

3Ob67/17z—OGH Entscheidung

07. Juni 2017

…seien und künftig noch entstehen würden, und 3.) die Zahlung von 19.099 EUR sA. Die Beklagte habe ihr einerseits gemäß § 15 BTVG die von der Maklerin zu Unrecht – mangels Hinweises auf die wirtschaftlichen und personellen Verbindungen zwischen der Beklagten und der Maklerin – kassierte Vermittlungsprovision von…

8Ob121/18d—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…2; Prader in Schwimann/Kodek , ABGB 4 zu § 14 BTVG Rz 1). Grundsätzlich gilt der Treuhänder nicht als Dritter iSd § 15 BTVG ( Prader in Schwimann/Kodek , ABGB 4 zu § 15 BTVG Rz 5; Pittl , BTVG² 144; Gartner , BTVG 4 § 15 Rz…

10Ob64/17k—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…zurückfordern. Dieser Rückforderungsanspruch richtet sich – wie Rückforderungsansprüche aus anderen Rechtsgründen (vgl § 14 Abs 3 BTVG) – gemäß § 15 BTVG auch dann gegen den Bauträger, wenn der Erwerber entsprechend dem Bauträgervertrag Zahlungen an Dritte geleistet hat. Der Bauträger hat gemäß § 14 Abs …

RS0130712—OGH Rechtssatz