§ 1 Geltungsbereich

6Ob173/18m—OGH Entscheidung

25. Oktober 2018

…werden die Zahlungen des Erwerbers aus dem Bauträgervertrag nicht fällig ( Gartner , BTVG 4 § 7 Rz 2). Gemäß § 14 Abs 1 BTVG kann der Erwerber alle Leistungen, die er oder der Treuhänder für ihn entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erbracht hat, zuzüglich Zinsen in Höhe von acht…

9Ob12/16d—OGH Entscheidung

21. April 2016

…Klagsstattgebung; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. § 2 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) definiert den Bauträgervertrag und den Bauträger wie folgt: „(1) Ein Bauträgervertrag ist ein Vertrag über den Erwerb des Eigentums, des Wohnungseigentums, des Baurechts…

BTVG · Bauträgervertragsgesetz

§ 18 Inkrafttreten, Verweisungen und Vollziehungsklausel

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Es ist auf nach seinem Inkrafttreten geschlossene Bauträgerverträge über Bauvorhaben anzuwenden, bei denen der Baubeginn…

§ 4 Vertragsinhalt

…1) Der Bauträgervertrag muss jedenfalls folgende Punkte enthalten: 1. das Gebäude, die Wohnung oder den Geschäftsraum samt Zugehör (eigentlicher Vertragsgegenstand) und die vom Erwerber gewöhnlich nutzbaren…

§ 7 Sicherung des Erwerbers

…1) Der Bauträger hat den Erwerber gegen den Verlust der von diesem auf Grund des Bauträgervertrags geleisteten Zahlungen (§ 1 Abs. 1) mit Ausnahme…

3Ob71/23x—OGH Entscheidung

19. Juli 2023

…erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, eindeutige Regelung trifft (RS0042656). [6] 1.2 Ein Bauträgervertrag ist gemäß § 2 Abs 1 BTVG (unter anderem) ein Vertrag über den Erwerb des Eigentums an zu errichtenden (oder durchgreifend zu erneuernden) Gebäuden. Bauträger ist jeder, der sich verpflichtet, einem Erwerber…

8Ob113/04g—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…das Begehren der Kläger auf Zahlung von 12.674,32 EUR (kapitalisierte Zinsen aus dem bezahlten Kaufpreis in der sich aus § 14 Abs 1 BTVG ergebenden Höhe bis Zustellung der Baubewilligung) samt 4 % Zinsen seit 15. 3. 2001. Dieses Begehren stützen die Kläger darauf, dass Vertragsgegenstand der…

4Ob158/23y—OGH Entscheidung

19. März 2024

…44/22x [Rz 19 mwN]; RS0127694 [T4]). [27] 1.2. Der Bauträger hat den Erwerber gemäß § 7 Abs 1 iVm § 1 Abs 2 BTVG zwingend gegen den Verlust der von diesem aufgrund des Bauträgervertrags geleisteten Zahlungen mit Ausnahme seiner Zahlungen für Abgaben und Steuern sowie für die Kosten der…

4Ob56/03v—OGH Entscheidung

29. April 2003

…Auch sei sie, weil unklar und unverständlich abgefasst, unwirksam iSd § 6 Abs 3 KSchG. Schließlich sei diese Klausel auch gem § 4 Abs 1 Z 2 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) nicht wirksam, weil darin kein von bestimmten Kostenfaktoren abhängiges Entgelt vereinbart und keine Obergrenze bestimmt worden sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Der zwischen…

5Ob64/11i—OGH Entscheidung

09. November 2011

…den Eindruck eines Gesamtprojekts verstärkt. Schließlich habe die P GmbH die Parzellierung der Liegenschaft des Walter G***** bezahlt. 3.2.1. Gemäß § 1 Abs 1 BTVG ist dieses Bundesgesetz auf Bauträgerverträge anzuwenden, bei denen der Erwerber vor der Fertigstellung vereinbarungsgemäß Zahlungen von mehr als 150 EUR pro Quadratmeter Nutzfläche (§…

5Ob151/06a—OGH Entscheidung

29. August 2006

…solange die Lastenfreiheit der erworbenen Liegenschaft gewährleistet und auch der entsprechende Baufortschritt gegeben seien. Die Sicherung des Erwerbers sollte gemäß § 9 und § 10 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) durch die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums nach den §§ 23 ff WEG erfolgen (Punkt 14). Punkt 4 des Vertrages nannte als spätesten Übergabetermin…

23Ds9/22h—OGH Entscheidung

20. Februar 2023

… 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) bestreitet primär das Vorliegen einer Verletzung der Sicherungspflicht nach § 7 Abs 1 BTVG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht mit der Begründung, eine solche habe – zumindest nach dem damaligen Kenntnisstand des Disziplinarbeschuldigten – im inkriminierten…

8Ob70/08i—OGH Entscheidung

05. August 2008

… § 16 BTVG die rechtliche und wirtschaftliche Position des Erwerbers stärken (Erl RV 312 BlgNR 20. GP, 26, abgedruckt in Aufner/S. Bydlinski , BTVG2 [2008], 93; Pittl , BTVG [2008], 188 f; Engin Deniz , Bauträgervertragsgesetz2 [1999] 117 f). Den Materialien ist allerdings nicht klar zu entnehmen, ob es sich bei der im § 16 BTVG enthaltenen…

Streit um die Wohnfläche einer Dachgeschosswohnung und daraus resultierende Forderungen—OLG Wien Entscheidung

3R20/23t30. März 2023

…Erstgerichts und legt sie seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde. 2. Zur Rechtsrüge: 2.1. Dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag in Wahrheit ein Bauträgervertrag iSd § 1 BTVG ist, behaupten die Berufungswerber erstmals im Berufungsverfahren. Dieses neue rechtliche Vorbringen ist nur dann zulässig und verstößt nur dann nicht gegen das Neuerungsverbot, wenn es…

24Ds9/23t—OGH Entscheidung

03. November 2023

…vgl Pkt 6./ des Vertrags) und demgemäß der Kaufvertrag (treuhändig) nach BTVG abzuwickeln gewesen wäre (vgl Würth in Rummel , ABGB 3 § 1 BTVG Rz 1; Gartner , Bauträgervertragsgesetz 5 § 1 Rz 2 und 28). [42] Ob nun (zu 5./) vom Disziplinarbeschuldigten „der Kaufpreis am 18. Dezember 2019…

5Ob197/07t—OGH Entscheidung

06. November 2007

…vgl Pittl, Zur Reichweite des Annahmeverbotes des WE Organisators sowie zur Wechselwirkung zwischen § 37 Abs 6 WEG und § 1 Abs 2 BTVG, wobl 2004, 218). Ein gewisser Ausgleich zwischen den Interessen des Wohnungseigentumsbewerbers und jenen des Wohnungseigentumsorganisators wurde auch durch die in …

§ 1 Geltungsbereich — BTVG

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