§ 7 Mautentrichtung

…Mautentrichtung § 7. (1) Die Maut ist durch Einsatz zugelassener Geräte zur elektronischen Entrichtung der Maut im Wege der Abbuchung von Mautguthaben oder der zugelassenen Verrechnung im Nachhinein…

§ 9 Mauttarife

…die im Wesentlichen symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges liegen. Stützachsen gelten nicht als Achsen. Achsen von Anhängern, die von Omnibussen (§ 2 Z 7 Kraftfahrgesetz 1967) und Wohnmobilen (§ 2 Z 28a Kraftfahrgesetz 1967) gezogen werden, sind bei der Ermittlung der Achsenzahl nicht zu berücksichtigen…

§ 15 Inhalt

…Abs. 1, 1a und 1b); 4. Bestimmungen über die Auf- und Abbuchung von Mautguthaben und über die Zulässigkeit der Verrechnung im Nachhinein (§ 7 Abs. 1); 5. Bestimmungen über die Zulassung von Geräten zur elektronischen Entrichtung der fahrleistungsabhängigen Maut, ihre Anbringung am oder im Fahrzeug, ihren Einsatz sowie…

§ 8c Streitbeilegung

…Anbieter) Streitigkeiten aus einem zwischen ihnen bestehenden Vertrags- oder Vertragsverhandlungsverhältnis, insbesondere über den diskriminierenden Charakter von Vertragsbedingungen, über die Vergütung gemäß den in Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2019/520 niedergelegten Grundsätzen und über die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß § 7 Abs. 5, der Schienen-Control GmbH als…

…Emissionsklasse entspricht, nicht fristgerecht erbracht wurde, wodurch die fahrleistungsabhängige Maut nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Er hätte dadurch §20 Abs2 iVm §6 und §7 Abs2 BStMG verletzt. 1.2. Im Zuge des beim UVS durchgeführten Ermittlungsverfahrens ergab sich als wesentliches Sachverhaltselement, dass zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung (7. September 2010) die GO…

…der Achsen der Kraftfahrzeuge und der von diesen gezogenen Anhänger (§ 9 Abs 2 BStMG). Die Entrichtung der Maut erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Weg (§ 7 Abs 1 BStMG). Zu diesem Zweck wird den mautpflichtigen Straßenbenützern im Zuge der Anmeldung zum Mautsystem leihweise ein Gerät („GO Box") zur Verfügung gestellt, das im mautpflichtigen…

des Antrags; denkmögliche Anwendung der angefochtenen Bestimmung im Anlassverfahren betr Verhängung einer Geldstrafe über einen Fahrzeuglenker gem §20 Abs2 iVm §6 und §7 Abs1 BStMG wegen Mautprellerei; Verwaltungsstrafbestimmung als Grundlage für die Bestrafung herangezogen. §20 Abs2 BStMG bezieht sich auf das Verhalten des Fahrzeuglenkers (Benützung der Mautstrecke ohne ordnungsgemäße…

…der Mitbeteiligte habe die ihm angelastete Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 3 iVm § 6 erster Satz und § 7 BStMG zu verantworten. Gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG könne die Behörde unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens eine…