§ 6 Mautpflicht

…2. Teil Fahrleistungsabhängige Maut Mautpflicht § 6. Die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren technisch zulässige Gesamtmasse mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der fahrleistungsabhängigen Maut. Mehrspurige Kraftfahrzeuge, die noch…

§ 15 Inhalt

…sowie über den europäischen elektronischen Mautdienst (§ 7 Abs. 1, 3 und 4) und das Muster für Informationsschreiben (§ 30b Abs. 6); 6. Bestimmungen über die Pflichten der Kraftfahrzeuglenker (§ 8 Abs. 2); 7. die Festlegung der Mautabschnitte und der Mautabschnittstarife, Bestimmungen über die Zuordnung…

§ 17 Mautaufsichtsorgane

…wegen eines Verbrechens oder Vergehens zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist, sofern die Verurteilung nicht der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister (§ 6 Tilgungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 68/1972) unterliegt. Zum Nachweis der Verlässlichkeit ist insbesondere eine Strafregisterbescheinigung vorzulegen. Mautaufsichtsorgane, die sich zur Ausübung ihrer Obliegenheiten…

§ 20 Mautprellerei

…6. Teil Strafbestimmungen Mautprellerei § 20. (1) Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die nach § 10 geschuldete zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, begehen…

…der Mautordnung festgesetzten Ersatzmaut gemäß §20 Abs5 BStMG 2002 stellt einen Strafaufhebungsgrund dar. Das bedeutet, dass ein Lenker eines Lastkraftwagens im Sinne des §6 BStMG 2002 mit der Benützung des mautpflichtigen Straßennetzes ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Maut das strafbare Verhalten bereits verwirklicht hat, bei Bezahlung der Ersatzmaut entfällt die Strafbarkeit aber…

…begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §6 erster Satz sowie des §9 Abs2 Z2 des Bundesgesetzes über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG), BGBl. I 109 idF BGBl. I 26/2006. 2.1. Zur Antragslegitimation wird insbesondere Folgendes ausgeführt: "Der Antragsteller ist seit 02. Jänner 2004 Zulassungsbesitzer des dreiachsigen…

…den Verwaltungsstrafbescheid des Bezirkshauptmanns von Kufstein vom 11. April 2011 anhängig, mit dem dieser über den Lenker eines Sattelfahrzeugs gemäß §20 Abs2 iVm §6 und §7 Abs1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (im Folgenden: BStMG), BGBl. I 109/2002, in der Fassung BGBl. I 135/2008, als Bescheidadressaten eine Geldstrafe in Höhe von € 300,- verhängt hatte, weil dieser die…

2008 (BStMG). Zulässigkeit des Antrags; denkmögliche Anwendung der angefochtenen Bestimmung im Anlassverfahren betr Verhängung einer Geldstrafe über einen Fahrzeuglenker gem §20 Abs2 iVm §6 und §7 Abs1 BStMG wegen Mautprellerei; Verwaltungsstrafbestimmung als Grundlage für die Bestrafung herangezogen. §20 Abs2 BStMG bezieht sich auf das Verhalten des Fahrzeuglenkers (Benützung der Mautstrecke ohne ordnungsgemäße…

…und der Zulassungsbesitzer, die zu ungeteilter Hand haften. Die Maut ist nach § 2 BStMG entweder für zurückgelegte Fahrstrecken (fahrleistungsabhängige Maut – § 6 BStMG) oder für bestimmte Zeiträume (zeitabhängige Maut – § 10 BStMG) zu entrichten. Einzelheiten der Mautstreckenbenützung hat die ASFINAG in einer Mautordnung festzulegen (§ …

…bis 31. 8. 2013. Sie brachte soweit für das Revisionsverfahren noch wesentlich zusammengefasst vor, die Einhebung überhöhter Mauttarife sei auf eine Verfassungswidrigkeit des Bundesstraßenmautgesetzes 2002 (BStMG 2002) sowie eine Gesetzwidrigkeit der Mauttarifverordnungen 2009, 2010, 2011 und 2012 zurückzuführen. Bei der jährlichen Valorisierung des Mauttarifs durch die Mauttarifverordnungen 2009…