§ 25 Ankündigungen und Werbungen

…§ 25. Akustische Werbungen und Vorrichtungen zur Abgabe akustischer Ankündigungen dürfen in jeder Richtung bis zu einer Entfernung von 100 m von der Bundesstraße ( § …

§ 34 Inkrafttreten, Außerkraftsetzung von Vorschriften

… September 1971 in Kraft. (2) Mit dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt tritt das Bundesgesetz vom 18. Februar 1948, betreffend die Bundesstraßen (Bundesstraßengesetz BStG), BGBl. Nr. 59, zuletzt geändert durch die Bundesstraßengesetznovelle 1968, BGBl. Nr. 113, außer Kraft. (3) Die §§ 2, 3, 4, 7…

§ 8 Straßenbaulast

…vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) zu übernehmenden öffentlichen Straße bestehen, bleiben sie auch nach der Umwandlung in eine Bundesstraße aufrecht. (2) Verträge nach den §§ 25 bis 28 sind entgeltlich.…

…Piktogrammen „Tankstelle“ und „Gaststätte“, einer Entfernungsangabe und weiteren kleineren Piktogrammen (zB Bankomatkasse) aufgestellt. Die beklagte ASFINAG, der gemäß § 34b Bundesstraßengesetz 1971 (BStG) in Bezug auf die A 2 die Rechte und Pflichten des Bundes nach dem BStG zukommen, beantragte am 11. November 2010 die Beseitigung…

§ 25 BStG 1971 enthält Regelungen zum "Schutz der Straßen" (vgl. die Überschrift des 4. Abschnittes des BStG 1971 , in dem sich diese Bestimmung befindet). Diese beruhen, jedenfalls was…

Gemäß § 25 BStG 1971 dürfen in einem räumlichen Bereich von 100 Metern Entfernung von einer Bundesstraße bestimmte Ankündigungen und Werbungen gar nicht, andere nur mit Zustimmung des Bundes errichtet…