Gegen die Anwendung der Übergangsbestimmung des § 47 Abs 4 BPGG bestehen keine Bedenken aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit.…

…11. Oktober 2004 die auf Art140 Abs1 B-VG bzw. Art138a Abs1 B-VG gestützten Anträge, 2.1. Das Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz - BPGG), BGBl. Nr. 110/1993 (ausgegeben am 12. Februar 1993), räumt dem in §3 umschriebenen Personenkreis einen Anspruch auf Pflegegeld ein. Dieses Pflegegeld dient dem…

…des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl Nr. 201). Diese Regelung ist mit 1.5.1996 in Kraft getreten (§ 48 BPGG idgF) und daher mangels einer Ausnahmebestimmung (wie § 47 BPGG idgF) bereits auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Der Anspruch auf Pflegegeld endete daher mit dem Todestag der Anspruchsberechtigten, also mit dem 20.9.1995. In diesem Sinne…

…Rechtslage nicht in Betracht komme. Damit stimmten auch die in der Entscheidung 10 ObS 36/17t enthaltenen Aussagen zum Anwendungsbereich des § 47 BPGG überein. Die Revision sei im Hinblick auf den im Schrifttum vertretenen gegenteiligen Standpunkt und die zu dieser Frage divergierende Judikatur der Berufungsgerichte zulässig. Gegen diese…

…die stationären Aufenthalte des Genannten sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Da jedoch nicht ersichtlich sei, in welchem Umfang bereits eine Vorschußleistung (im Sinne des § 47 Abs 4 BPGG) auf den Pflegegeldanspruch erbracht worden sei, sei von einer Bestimmung der Leistungsverpflichtung Abstand zu nehmen und gemäß § 89 Abs 2 ASGG nur eine vorläufige…

…des Pflegebedarfs aus dem Bezug des Pflegegelds der Stufe 1 ausscheide, könne sich bei späterem Wiedereintritt in die Pflegegeldstufe 1 nicht auf § 47 BPGG stützen, weil das Ausscheiden aus einer Pflegegeldstufe immer eine wesentliche Änderung der Verhältnisse voraussetze und ein neuer Stichtag statuiert werde. Auch im BPGG werde mit…

…3 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl Nr 201). Diese Regelung ist mit 1.5.1996 in Kraft getreten (§ 48 BPGG idgF) und mangels einer Ausnahmebestimmung (wie § 47 BPGG idgF) bereits auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Der Anspruch auf Pflegegeld endete daher mit dem Todestag der Anspruchsberechtigten, also mit dem 28.6.1996. In diesem Sinne…

…und in diesem Kalendermonat nur der verhältnismäßige Teil des Pflegegeldes gebührt. Der anteilige Pflegegeldanspruch für das Sterbemonat betrage S 7.024,70. Davon sei das gemäß § 47 Abs 4 BPGG im Jänner 1997 vorschussweise gezahlte Pflegegeld der Stufe 3 in Höhe von S 5.690 in Abzug zu bringen, sodass sich noch ein offener Betrag von…

…Prüfungsbeschluss das Bedenken, dass das Wiener Behindertengesetz auf Grund der in Prüfung gezogenen Bestimmung das sich aus §324 Abs3 (und §13 Abs1 des Bundespflegegeldgesetzes - BPGG) ergebende Taschengeld, somit Leistungen, die nach dem Willen des Bundesgesetzgebers einem Pensionsbezieher auch im Falle seiner Unterbringung auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe verbleiben sollen…

…und in diesem Kalendermonat nur der verhältnismäßige Teil des Pflegegeldes gebührt. Der anteilige Pflegegeldanspruch für den Sterbemonat betrage S 4.636,--. Davon sei das gemäß § 47 Abs 4 BPGG im Jänner 1997 vorschussweise gezahlte Pflegegeld der Stufe 3 in Abzug zu bringen. Die von der beklagten Partei gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes eingebrachte und…

…des Auszahlungssystems bestimmten §§ 104 und 563 Abs 3 ASVG, dass ein Vorschuss in Höhe der Leistung für Dezember 1996 geleistet werden solle. § 47 Abs 4 BPGG sehe vor, dass dieser geleistete Vorschuss anstelle des aliquoten Pflegegeldanteiles im Todesmonat gebühre. Dies gelte aber nicht für die Differenzbeträge, die sich aus einer zwischenzeitlich…

…S 12.644, so dass abzüglich des Vorschusses für Dezember 1996 (Stufe 2) von S 3.688 der Differenzbetrag von S 8.956 zustehe. Die Bestimmung des § 47 Abs 4 BPGG schließe den Anspruch auf Zahlung eines anteiligen Pflegegeldes der erhöhten Pflegestufe für den Todesmonat nicht aus. Das Erstgericht bejahte den Anspruch auf das von der…

…für die Gewährung des Pflegegeldes der Stufe 5 erfüllt waren. Strittig ist nur noch, ob die beklagte Partei im Hinblick auf die Bestimmung des § 47 Abs 4 BPGG zur Leistung dieses anteiligen Pflegegeldes für den Sterbemonat der ursprünglichen Klägerin verpflichtet ist. Die beklagte Partei vertritt in ihrer Revision unter Berufung auf einen entsprechenden…

…der am 1. 1. 1997 bezahlten Vorschusszahlung. Demgegenüber verweist die Revisionsbeantwortung auf die in § 563 Abs 3 ASVG und der entsprechenden Bestimmung des § 47 Abs 4 BPGG enthaltene Formulierung, wonach „anstelle" des verhältnismäßigen Teils der Pension gemäß § 100 Abs 1 lit b letzter Satz ASVG für den Kalendermonat, in dem…

…5 auch im Todesmonat seiner Mutter (1. bis 23. Februar 1998). Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, dass nach § 47 Abs 4 BPGG anstelle des im Wegfallsmonat gebührenden verhältnismäßigen Teiles des Pflegegeldes eine Vorschusszahlung in der Höhe des Pflegegeldes für den Monat Dezember 1996 (also Stufe 2) gebühre…

…dafür erhaltenen Vorschusszahlung in Höhe des Pflegegeldes der Stufe 1. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens unter Hinweis auf die Bestimmung des § 47 Abs 4 BPGG. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es gelangte in rechtlicher Hinsicht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 10 ObS 108/98z (= SSV-NF…

§ 5 Höhe des Pflegegeldes

…zu legen. (3) Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz hat die sich gemäß Abs. 2 ergebenden Beträge und den gemäß § 47 Abs. 1 letzter Satz ergebenden Betrag für jedes Jahr durch Verordnung festzustellen. Diese Verordnung kann auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. (4) Die Anpassung…

§ 18a Auszahlung und Vorschüsse bei Familienhospizkarenz

…der Maßgabe anzuwenden, dass die im Abs. 1 genannten Personen zum Bezug des Pflegegeldes und zur Fortsetzung des Verfahrens vorrangig berechtigt sind. § 47 Abs. 4 und § 48c Abs. 8 sind nicht anzuwenden.…