§ 2 Sprachliche Gleichbehandlung

…§ 2. Soweit im folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf…

§ 12 Ruhen des Anspruches

… 105/2008, der Bund oder eine Krankenfürsorgeanstalt für die Kosten der Pflege der allgemeinen Gebührenklasse oder des Aufenthaltes in einer stationären Einrichtung überwiegend aufkommt, 2. für die Dauer der Rentenumwandlung gemäß § 56 KOVG 1957, § 61 HVG oder § 2 OFG sowie einer Unterbringung gemäß…

…Beklagte bestritt das Klagsvorbringen und beantragte Klagsabweisung. Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht die Beklagte schuldig, der Klägerin ab 1.6.2024 Pflegegeld der Stufe 2 zu zahlen, und zwar vom 1.6.2024 bis 31.12.2024 in Höhe von EUR 354 brutto monatlich und ab 1.1.2025 in Höhe von EUR 370,30…

…als dem bekämpften Bescheid zugrunde gelegt worden sei. Mit dem angefochtenen Urteil verpflichtete das Erstgericht die Beklagte, dem Kläger ab 1.2.2025 ein Pflegegeld der Stufe 2 von EUR 370,70 brutto monatlich zu zahlen. Das Erstgericht legte seiner Entscheidung den auf den Seiten 2 bis 4 der Urteilsausfertigung wiedergegebenen Sachverhalt zugrunde…