…daher ab Jänner 2021 keinen Anspruch auf Pflegegeld. Da die Klägerin ihre Auslandsaufenthalte nicht gemeldet habe, liege eine Verletzung der Anzeigepflicht gemäß § 10 BPGG vor und sei daher ein Rückforderungstatbestand erfüllt. In Summe liege ein Überbezugsbetrag von EUR 57.807,80 vor, den die Klägerin zurückzubezahlen habe. Gegen dieses Urteil…

…allgemeinen Arbeitsmarkt wieder möglich seien; auch von der PVA sei der Klägerin sohin zur Last gelegt worden, dass sie es trotz einer Anzeigepflicht gemäß § 10 BPGG unterlassen habe, gegenüber der PVA die bei ihr eingetretene Besserung anzuzeigen. Wann diese Besserung aber eingetreten sei - und damit die Höhe der unter Umständen zu…

…dass in der Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Klägerin habe durch ihr Verhalten einen Rückforderungstatbestand iSd § 11 BPGG (Verletzung der Anzeigepflicht nach § 10 BPGG) verwirklicht, keine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung erblickt werden kann. Auch die weitere Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Grundsätze des Judikats 33 …

…die Leistung (10 ObS 381/98x). Deshalb sind etwa Anspruchsberechtigte, Anspruchswerber, gesetzliche Vertreter und Sachwalter nach § 9 Abs 1 SbgPGG (ebenso wie nach § 10 BPGG) grundsätzlich verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in den Voraussetzungen für den Pflegegeldbezug, die den Verlust, eine Minderung, das Ruhen des Anspruchs oder eine Anrechnung auf…

…pensionierten ehemaligen Dienstnehmer an die Veränderung der pensionsfähigen Bezüge der aktiven Angestellten beim übernehmenden Unternehmen zu koppeln. Darauf, daß ein Aussetzen der Wertanpassung auf § 10 BPGG wegen schlechter wirtschaftlicher Lage des Unternehmens erfolgen müsse, hat sich der Antragsteller nicht berufen. Der Feststellungsantrag ist daher abzuweisen.…

…Geldleistungen ändern (Gruber/Pallinger aaO Rz 9; Pfeil, BPGG 129 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Deshalb sind Anspruchsberechtigte, Anspruchswerber, gesetzliche Vertreter und Sachwalter nach § 10 BPGG bzw § 9 WPGG grundsätzlich verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in den Voraussetzungen für den Pflegegeldbezug, die den Verlust eine Minderung, das Ruhen des Anspruchs…

…eine – durch die Anrechnung bewirkte – Kürzung des Pflegegeldes nicht hindern könnten. Der Rechtsansicht des Erstgerichts, dass die Klägerin ihre Anzeigepflicht gemäß § 10 BPGG verletzt habe, sei die Klägerin in der Berufung nicht entgegengetreten, sodass diese Frage nicht zu prüfen sei. [13] Die Revision sei zulässig, weil die Ansicht…

…mehr von einem gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gesprochen werden, sodass das Pflegegeld zu entziehen sei. Da der Auslandsaufenthalt nicht innerhalb der Frist des § 10 BPGG angezeigt worden sei, sei der Kläger auch zum Rückersatz (der in den Monaten Juli und August 2021) bezogenen Leistungen verpflichtet. [7] Das Erstgericht gab…