§ 70b Pensionskassenregelung

…PKG mit jener Pensionskasse, mit der auch der Pensionskassenvertrag nach § 124 L-BG abgeschlossen wird; 2. eine Vereinbarung im Sinn des § 3 Abs 2 BPG mit dem Zentralausschuss der Personalvertretung der Landesbediensteten und 3. eine Betriebsvereinbarung im Sinn des § 3 Abs 1 BPG mit dem nach dem…

§ 124 Pensionskassenregelung

…Jahr aufweist. Zu diesem Zweck hat die Landesregierung abzuschließen: 1. einen Pensionskassenvertrag nach § 15 PKG; 2. eine Vereinbarung im Sinn des § 3 Abs 2 BPG mit dem Zentralausschuss der Personalvertretung der Landesbediensteten und 3. eine Betriebsvereinbarung im Sinn des § 3 Abs 1 BPG mit dem nach dem…

§ 82 Pensionskassenvorsorge

…§ 82. (1) Die Gemeinde Wien hat ihren Bediensteten eine Pensionskassenzusage im Sinn des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes – BPG, BGBl. Nr. 282/1990, zu erteilen. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde Wien mit dem gemäß § 11 des Wiener Personalvertretungsgesetzes – W…

§ 209 Pensionskassenregelung

…Jahr aufweist. Zu diesem Zweck hat die Stadt abzuschließen: 1. einen Pensionskassenvertrag nach § 15 PKG ; 2. eine Vereinbarung im Sinn des § 3 Abs 2 BPG mit dem Hauptausschuss der Personalvertretung der Magistratsbediensteten. (2) Abs 1 findet keine Anwendung auf jene Vertragsbediensteten, für die die Stadt auf Grund einer sondervertraglichen…

§ 56a Pensionskasse

…1) Das Land Oberösterreich kann seinen Vertragsbediensteten eine Pensionskassenzusage im Sinn des § 2 Z 1 Betriebspensionsgesetz ( BPG ) erteilen. (2) Soweit dies zur Regelung der Pensionskassenvorsorge nach Abs. 1 erforderlich ist, ist mit der Dienstnehmervertretung eine Vereinbarung im Sinn des § …

…Pensionskassenvertrag zwischen Pensionskasse und Arbeitgeber (9 ObA 72/07i; Binder , ZAS 1991, 106; Schrammel , BPG 44; Resch in ZellKomm 2 § 3 BPG Rz 7 f ua). 3. Es sind grundsätzlich zwei Typen von Betriebspensionszusagen zu unterscheiden: Bei der leistungsorientierten Betriebspensionszusage errechnet sich das erforderliche…

…Eine nähere Befassung mit der in der außerordentlichen Revision relevierten Frage, ob eine Übertragung einzelvertraglicher Direktzusagen ohne Pensionskassenbetriebsvereinbarung auch im Rahmen eines Vertragsmusters nach § 3 Abs 2 BPG zulässig ist, wenn die betroffenen Arbeitnehmer vom Betriebsrat vertreten sind, ist entbehrlich: Selbst wenn man mit dem Kläger davon ausgeht, dass es zur entsprechenden Übertragung…

…allenfalls in einem Kollektivvertrag (§ 3 Abs 1a BPG), oder subsidiär in einer Vereinbarung gemäß Vertragsmuster (§ 3 Abs 2 BPG; Resch in ZellKomm § 3 BPG Rz 7 ua). Letzteres war hier der Fall. § 3 Abs 2 BPG normiert, dass für Arbeitnehmer, die von keinem Betriebsrat vertreten sind und für…

…so gestellt zu werden, wie er nach der ursprünglichen Fassung seines Einzelvertrages gestanden wäre, stützt der Kläger im Revisionsverfahren im Wesentlichen nur mehr auf § 3 Abs 2 BPG, wonach nur vom Betriebsrat nicht vertretene Arbeitnehmer mittels Vertragsmusters der Pensionskasse beitreten können. Hiebei negiert er die Änderung seines Sonder-(dienst-)vertrages durch die Vereinbarung…

…dass der von ihm geschlossene Einzelvertrag dann nicht als nichtig zu qualifizieren ist, wenn seine Auslegung ergibt, dass er die Mindestvoraussetzungen einer Grundlagenvereinbarung gemäß § 3 Abs 2 BPG erfüllt. Genau das hat aber das Berufungsgericht mit ausführlicher Begründung unter Hinweis darauf bejaht, dass die Parteien bei Abschluss des Einzelvertrages auf die damals bereits…

…ergibt sich aus der Pensionskassenbetriebsvereinbarung bzw gegenüber der Pensionskasse aus dem Pensionskassenvertrag als Vertrag zugunsten Dritter (vgl etwa auch zur Wechselbeziehung mit der Betriebsvereinbarung Schrammel BPG § 3 Anm 5.2.; Farny/Wöss Betriebspensionsgesetz/Pensionskassengesetz, 62; Binder, Rechtsprobleme des Dreiecksverhältnisses zwischen Unternehmer, Pensionsbegünstigten und Pensionskasse, ZAS 1991, 106 ff; Kalss/Oppitz, Die Veranlagungs- und Vermögensverwaltungstätigkeit von Pensionskassen im Lichte…

…vom Antragsteller nicht beanstandete Rechnungszins von 3,5 %, der der nunmehr erlassenen Regelparameterverordnung BGBl II 597/2003 bereits entsprach, weder als Gegenstand der Pensionskassenbetriebsvereinbarung (vgl § 3 BPG) noch des Pensionskassenvertrages (vgl § 15 PKG) genannt. Er wird vielmehr durch den unter der Kontrolle des Aktuars (§ 20a PKG) als versicherungsmathematischer Sachverständiger des…

…vom Antragsteller nicht beanstandete Rechnungszins von 3,5%, der der nunmehr erlassenen Regelparameterverordnung BGBl II 597/2003 bereits entsprach, weder als Gegenstand der Pensionskassenbetriebsvereinbarung (vgl § 3 BPG) noch des Pensionskassenvertrages (vgl § 15 PKG) genannt. Er wird vielmehr durch den unter der Kontrolle des Aktuars (§ 20a PKG) als versicherungsmathematischer Sachverständiger des…

…RdW 2001/511). Folgerichtig wurden im hier zu beurteilenden Fall mit den betroffenen Pensionisten Einzelvereinbarungen nach einem Vertragsmuster abgeschlossen wie dies im § 3 Abs 3 Betriebspensionsgesetz (BPG) ausdrücklich vorgesehen ist. Die vom Antragsteller geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 48 Abs 1 Pensionskassengesetz (PKG) bestehen somit jedenfalls insofern nicht, als die Rechtsformumwandlung gerade…

…auf das Verständnis der Vertragspartner zu beziehen ist, sondern eine Interpretation nach den Regeln der Gesetzesauslegung erfordert (RIS Justiz RS0121810; Resch in ZellKomm I 2 BPG § 3 Rz 10), für die zunächst auf die ausführlichen Begründungen der Vorinstanzen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Vorbringen der…

…11/95 mit der Kritik Marholds (Zur Regelungsbefugnis der Betriebspartner, ZAS 1991, 95) auseinandergesetzt und ausgeführt, dass sich aus § 3 Abs 3 BPG (der iVm § 3 Abs 2 BPG bereits in der Stammfassung des BPG, BGBl 1990/282, entgegen der Rechtsansicht des Revisionswerbers auf…

…Bund hat allen nach dem 31. Dezember 1954 geborenen Beamten eine betriebliche Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl Nr 282/1990, und des § 3 Abs 1 des Pensionskassengesetzes (PKG), BGBl Nr 281/1990, zu erteilen.“ Ziel der nach dem Vorbild des § 78a VBG…

…Der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung fehlten mit Ausnahme der angegebenen Beitragshöhe alle gemäß § 3 Abs 1 Z 1 bis 3 BPG und § 15 Abs 3 PKG erforderlichen Inhalte. Der vom Klagevertreter formulierte Dienstvertrag könne insofern auch nicht ergänzend ausgelegt werden. Selbst wenn aber…

…die zusätzliche Sicherheit der Pensionskassenlösung nicht benötigt habe. Die Übertragung des Anspruchs eines ehemaligen Arbeitnehmers auf die Pensionskasse setze gemäß § 3 Abs 3 BPG voraus, dass ein Anspruch bestehe. Die Übertragung bloßer Anwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer, wie im Fall des Klägers, sei nicht vorgesehen. Der Kläger mache Schadenersatzansprüche geltend. Die…

…aus den bereits vom Erstgericht ausgeführten Gründen nicht zutrifft. Nur eng sind die Möglichkeiten einer Pensionskassenregelung in einem Kollektivvertrag ( Resch in ZellKomm² § 3 BPG Rz 23). Gemäß § 3 Abs 1a BPG kann eine Pensionskassenregelung in einem Kollektivvertrag nur vorgesehen werden, wenn ein Kollektivvertrag bereits zum…

…Durchsetzung des Auszahlungsanspruchs gegenüber der Pensionskasse eröffnet, sobald ein Leistungstatbestand verwirklicht ist ( Apathy/Riedler in Schwimann ³ § 882 ABGB Rz 1; Schrammel , Betriebspensionsgesetz, Erl 5.2. zu § 3 BPG, Anm zu § 15 PKG; Farny/Wöss , BPG-PKG, § 1 PKG E 4, § 15 PKG E 1, 2…

…3 zweiter Satz ZPO). Es ist somit in der Folge nur noch auf die dagegen vorgetragenen Argumente der klagenden Partei einzugehen. a) Derogation durch das Betriebspensionsgesetz (BPG). Nach Auffassung der Revisionswerberin komme das BVergG 2002 unabhängig von dessen sonstigen Voraussetzungen schon deshalb nicht zur Anwendung, weil die Beschaffung der ausgeschriebenen Leistungen sondergesetzlich…

…übertragen werden und an die die Pensionskasse Leistungen entsprechend den Bestimmungen von dazu abgeschlossenen Vereinbarungen gemäß Vertragsmuster im Sinn des § 3 Abs 3 BPG erbringt. Gemäß § 10 des Pensionskassenvertrages entsteht der Leistungsanspruch auf eine Alterspension, wenn der Arbeitnehmer das jeweils für weibliche Arbeitnehmer gemäß ASVG geltende Anfallsalter…

…eingetretenem Leistungsanfall gemäß § 48 PKG auf eine Pensionskasse. Die dieser Übertragung zugrunde liegende Vereinbarung im Vertragsmuster gemäß § 3 Abs 3 BPG (Beilage ./2) hatte auszugsweise folgenden wesentlichen Inhalt: "§ 3 Voraussetzungen für die Einbeziehung in die Pensionskassenregelung Von dieser Vereinbarung sind nur diejenigen Leistungsansprüche…

…vorgesehenen Arbeitgeberreserve (Schriftsatz 13. 8., S 17. - Klarstellung im Hinblick auf die KV-Regelung). Eine Abfindung der Pensionsanwartschaften wäre im Hinblick auf § 7 Abs 3 iVm § 19 BPG gar nicht möglich gewesen (Klarstellung Schriftsatz 13. 8., S 7). Das Höchstausmaß eines Anteiles von 40 % Aktien sei voll ausgeschöpft worden; bis zum Ausscheiden seien…

…des Arbeitsverhältnisses jedenfalls nicht Regelungen über die Verwendung des dem Arbeitnehmer zu zahlenden Entgelts gehören. Dem hat auch der Gesetzgeber mit der Regelung des § 3 Abs 4 BPG Rechnung getragen, wonach der Arbeitnehmer nicht im Wege der Rechtsgestaltung durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung, sondern nur durch individuelle Vereinbarung zur Leistung von Beiträgen verpflichtet werden…

…mehr gezweifelt werden, daß die Betriebsparteien auch zur Regelung des Ruhestandsverhältnisses befugt sind, ist ihm zu erwidern, daß aus der Bestimmung des § 3 Abs 3 BPG ganz im Gegenteil abzuleiten ist, daß der Gesetzgeber eine derartige Regelungsbefugnis verneint. Lediglich für den der Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Folgen einer Betriebsänderung im…

…unmittelbare Durchsetzung des Pensionsanspruchs gegen die Pensionskasse eröffnet. Gegenüber der Pensionskasse ist der Pensionskassenvertrag jedoch die ausschließliche Grundlage der Ansprüche des Anwartschafts- und Leistungsberechtigten (Schrammel, Betriebspensionsgesetz, Erl 5.2. zu § 3 BPG, Anm zu § 15 PKG; Farny/Wöss, Betriebspensionsgesetz-Pensionskassengesetz, Erl 4 zu § 1 PKG, Erl 1 und 2 zu § 15 PKG; Schrammel, Aktuelle…

…des Dienstgebers abgeleitet werden, in eine Pensionskassenregelung, die Beitragszahlungen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite vorsieht, bedingungslos auch all jene Arbeitnehmer einzubeziehen, die keinen Arbeitnehmerbeitrag leisten. § 3 Abs 4 BPG solle nur einen bereits in das Pensionskassensystem eingebundenen Arbeitnehmer von einer allenfalls nachträglich eintretenden wirtschaftlichen Drucksituation befreien. Das Gleichbehandlungsgebot des § 18 BPG erfordere bei…

nicht aus dem Arbeitsverhältnis abgeleitet werden und bildet auch nicht den typischen Inhalt eines Arbeitvertrages. Dem hat auch der Gesetzgeber mit der Regelung des § 3 Abs 4 BPG Rechnung getragen.…

§ 115 UG bewirkt eine Erweiterung der durch § 3 BPG sehr beschränkten Möglichkeiten, eine betriebliche Pensionskasse durch Kollektivvertrag zu errichten. Anders als nach § 78a VBG besteht im Bereich der Universitäten zusätzlich auch die Möglichkeit…

…15 Abs4 PKG ermächtigt die FMA, die Pensionskasse mit der Verbesserung des Pensionskassenvertrages zu beauftragen, falls dieser nicht den Vorschriften des PKG oder des §3 des Betriebspensionsgesetzes entspricht. Kommt die Pensionskasse dem Auftrag nicht binnen sechs Monaten nach, so ist der Pensionsvertrag nichtig. §15 Abs4 lautet: "Entspricht ein Pensionskassenvertrag nicht den…

…eingeräumt. Dem Argument, Pensionskassenpensionen würden auf Kollektivverträgen beruhen, müsse entgegengehalten werden, dass oft auch Betriebsvereinbarungen die Grundlage sein könnten wie auch die Vertragsmuster des §3 BPG. Kursschwankungen auf den Kapitalmärkten könnten nicht dartun, dass der Abfindungsgrenzbetrag nicht mehr verfassungskonform wäre. Die Pensionskassen hätten langjährig einen Ertrag von durchschnittlich 5% erwirtschaftet, es…

…eines Pensionskassenvertrages ist durch das Gesetz vorgegeben (§15 Abs3 PKG). Entspricht ein Pensionskassenvertrag nicht den gesetzlichen Vorschriften des PKG oder den Vorschriften des §3 des Bundesgesetzes, mit dem betriebliche Leistungszusagen gesichert werden (Betriebspensionsgesetz - BPG) BGBl. 282/1990 idF BGBl. I 8/2005, so hat die FMA die Pensionskasse mit der Verbesserung des Vertrages zu beauftragen. Kommt die Pensionskasse diesem…

…der Kollektivvertrag für diese Arbeitnehmer eine Pensionszuschußregelung vor. Die beschwerdeführende Genossenschaft plant nun, anstelle dieses besonderen Zuschußsystems eine Leistungszusage im Sinne des Abschnitts 2 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. 282/1990 idF BGBl. 335/1993 treten zu lassen. Sie beantragte deshalb mit Schriftsatz vom 28. Oktober 1993 die Genehmigung eines Vertragsmusters für Vorsorgeleistungen…

…der Betriebsvereinbarung parallel auch für den Kläger gelten sollten – mit dem Verweis auf die Auslagerungs Betriebsvereinbarung die Mindest voraussetzungen einer Grundlagenvereinbarung gemäß § 3 Abs 2 BPG erfüllt (vgl 9 ObA 115/07p zur Unschädlichkeit eines drei Monate nach dem Einzelvertrag abgeschlossenen Pensionskassenvertrags). Dass dies mit dem im Jänner …

…Bund hat allen nach dem 31. Dezember 1954 geborenen Beamten eine betriebliche Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl Nr 282/1990, und des § 3 Abs 1 des Pensionskassengesetzes (PKG), BGBl Nr 281/1990, zu erteilen…

…Bund hat allen nach dem 31. Dezember 1954 geborenen Beamten eine betriebliche Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, und des § 3 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, zu erteilen…

…Auslagerungsstichtages mit 31. 12. 2000 liege. Nach Abs 2 des Art V BPG (Übergangs- und Schlussbestimmungen) können Vereinbarungen nach § 3 BPG (Artikel I) den Stichtag für die Übertragung von Anwartschaften und Leistungen auf Pensionskassen rückwirkend, längstens aber auf den Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres des Arbeitgebers…

…zusammengefasst darauf verwiesen, dass die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (im dortigen Sachverhalt sogar ausdrücklich) getroffene Vereinbarung über Pensionskassenbeiträge als solches wegen des durch § 3 BPG normierten Rechtsformzwangs keine wirksame Grundlagenvereinbarung für ein Pensionskassenmodell sein könne. Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs 2 BPG sei eine…