…im Zusammenhang mit einer allfälligen Diskriminierung, in welchem keine Einigung erzielt wurde. Die Klägerin ficht mit der gegenständlichen Klage ihre Kündigung „nach §§ 7 ff BEinstG und § 3 ff Gleichbehandlungsgesetz wegen Diskriminierung aufgrund der Merkmale Alter und Geschlecht“ an. Außerdem begehrt sie EUR 6.000,-- an Schadenersatz aufgrund einer…

…einen Krankheitsfall handelt, der davon nicht erfasst ist; insoweit kommt auch eine Erschöpfung des Entgeltfortzahlungszeitraums in Betracht (vgl in diesem Sinne etwa auch Ernst / Widy , BEinstG 7 , Erl 2, aber auch schon Marhold , Beschäftigungspflicht und Entgeltanspruch nach dem Behinderteneinstellungsgesetz, RdW 1990, 51). Dass nun die Zeiten, in denen die Klägerin aufgrund von bloßen…

…1. 10. 2000 seinen Urlaub. Mit Bescheid vom 14. 7. 2000 stellte das zuständige Bundessozialamt gemäß § 14 Abs 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) fest, dass der Kläger ab dem 11. 4. 2000 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre, wobei der Grad seiner Behinderung 50 % betrage…

…voraus, daß die Werkstätte mit dem Behinderten einen Arbeitsvertrag abschließt. Der Kollektivvertrag bildet den Mindestlohn (Ernst, Schriftenreihe des ÖGB, BEinstG 151 FN 10). Schon § 7 BEinstG bestimmt allgemein, daß das Entgelt, das den im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigten begünstigten Behinderten gebührt, aus dem Grunde der Behinderung nicht gemindert werden darf. Nach…

…nicht gefallen seien, bestünden die vom Kläger behaupteten Ansprüche schon grundsätzlich nicht. Der Kläger habe auch kein rechtliches Interesse am Feststellungsbegehren, gewähre doch § 7 BEinstG zwar einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens, nicht jedoch auf Ersatz aller zukünftig eintretenden Vermögensschäden. Derartige Vermögensschäden bestünden im Wesentlichen im Wegfall des Gehaltes und…