Art. 2 § 7 Entgelt

BEinstG · Behinderteneinstellungsgesetz

Art. 3 § 27 Übergangsbestimmungen

…anhängige Berufungsverfahren nicht anzuwenden. Diese Verfahren sind vom zuständigen Landeshauptmann unter Zugrundelegung der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Vorschriften zu Ende zu führen. (7) Die Bestimmung des § 9a Abs. 2 in der bis zum In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2002 geltenden Fassung findet auf jene Aufträge Anwendung, die bis…

Art. 2 § 5 Erfüllung der Beschäftigungspflicht

…1) Auf die Pflichtzahl sind die beschäftigten und nach § 7 entlohnten begünstigten Behinderten, begünstigte Personen nach § 2 Abs. 3 und Dienstgeber anzurechnen, bei denen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 zutreffen. (2) Auf die Pflichtzahl werden mit dem…

15Ra22/16x—OLG Innsbruck Entscheidung

12. Februar 2016

…nicht gefallen seien, bestünden die vom Kläger behaupteten Ansprüche schon grundsätzlich nicht. Der Kläger habe auch kein rechtliches Interesse am Feststellungsbegehren, gewähre doch § 7 BEinstG zwar einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens, nicht jedoch auf Ersatz aller zukünftig eintretenden Vermögensschäden. Derartige Vermögensschäden bestünden im Wesentlichen im Wegfall des Gehaltes und…

9ObA107/13w—OGH Entscheidung

27. August 2013

…einen Krankheitsfall handelt, der davon nicht erfasst ist; insoweit kommt auch eine Erschöpfung des Entgeltfortzahlungszeitraums in Betracht (vgl in diesem Sinne etwa auch Ernst / Widy , BEinstG 7 , Erl 2, aber auch schon Marhold , Beschäftigungspflicht und Entgeltanspruch nach dem Behinderteneinstellungsgesetz, RdW 1990, 51). Dass nun die Zeiten, in denen die Klägerin aufgrund von bloßen…

8ObA111/03m—OGH Entscheidung

16. Juli 2004

…1. 10. 2000 seinen Urlaub. Mit Bescheid vom 14. 7. 2000 stellte das zuständige Bundessozialamt gemäß § 14 Abs 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) fest, dass der Kläger ab dem 11. 4. 2000 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre, wobei der Grad seiner Behinderung 50 % betrage…

10ObS42/91—OGH Entscheidung

12. Februar 1991

…voraus, daß die Werkstätte mit dem Behinderten einen Arbeitsvertrag abschließt. Der Kollektivvertrag bildet den Mindestlohn (Ernst, Schriftenreihe des ÖGB, BEinstG 151 FN 10). Schon § 7 BEinstG bestimmt allgemein, daß das Entgelt, das den im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigten begünstigten Behinderten gebührt, aus dem Grunde der Behinderung nicht gemindert werden darf. Nach…

9ObA143/06d—OGH Entscheidung

28. März 2007

…11. 2001 über die Freistellung „bei vollen Bezügen" könne die Beklagte nicht auf die gesetzlichen Grundlagen zurückgreifen. Entgeltkürzungen seien im Übrigen auch nach § 7 BEinstG bis zur Zustimmung zur Kündigung unzulässig. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren, beantragte dessen Abweisung und wendete ein, dass die Fortzahlung der besonderen Ambulanzgebühren, besonderen Gebühren…

G219/2023 ua—VfGH Rechtssatz

21. September 2023

auf die Fürsorgepflicht gemäß §6 BEinstG und unter Verweis auf eine Literaturstelle pauschal, dass die "proportionale Gehaltskürzung […] somit auch im Lichte des §7 BEinstG und dem verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot erheblichen Bedenken" begegne, ohne dies jedoch – etwa unter Bezug auf Art7 Abs1 dritter Satz B‑VG – näher zu…

2Ob303/04d—OGH Entscheidung

16. März 2006

…aufgenommen. Mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 26. 5. 2000 sei die Zugehörigkeit des Ing. M***** (unfallkausal) zum Kreis der behinderten Personen im Sinne des § 2 BEinstG festgestellt und der Grad seiner Behinderung gemäß § 27 Abs 1 leg cit mit 60 % festgestellt worden. Gemäß Bescheid des Bundessozialamtes vom 12. 6. 2002…

2Ob15/14s—OGH Entscheidung

17. März 2014

…10 ObS 127/12t wiederholt, dass der Anspruch mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber übergeht. Schließlich wurde auch in der zu § 7 BEinstG ergangenen Entscheidung 2 Ob 303/04d auf die Judikatur zu den Lohnfortzahlungsfällen Bezug genommen, wonach der Ersatzanspruch gegen den Schädiger mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber…

8ObA201/94—OGH Entscheidung

17. März 1994

…betrieblich notwendiger Überstunden oder der Vertretung von erkrankten Kollegen - gerechtfertigte Gründe vorgelegen hätten und die beklagte Partei mit der Versagung der Prämie daher gegen § 7 BEinstG verstoßen habe, hat der hiefür beweispflichtige Kläger nicht einmal behauptet. Legt man die Feststellungen über das Verhalten des Klägers zugrunde, hat sich die beklagte Partei…

Art. 2 § 7 Entgelt — BEinstG

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