Art. 2 § 7 Entgelt

…§ 7. Das Entgelt, das den im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigten begünstigten Behinderten gebührt, darf aus dem Grunde der Behinderung nicht gemindert werden.…

Art. 2 § 5 Erfüllung der Beschäftigungspflicht

…§ 5. (1) Auf die Pflichtzahl sind die beschäftigten und nach § 7 entlohnten begünstigten Behinderten, begünstigte Personen nach § 2 Abs. 3 und Dienstgeber anzurechnen, bei denen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 zutreffen. (2) Auf die Pflichtzahl werden mit dem…

…nicht gefallen seien, bestünden die vom Kläger behaupteten Ansprüche schon grundsätzlich nicht. Der Kläger habe auch kein rechtliches Interesse am Feststellungsbegehren, gewähre doch § 7 BEinstG zwar einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens, nicht jedoch auf Ersatz aller zukünftig eintretenden Vermögensschäden. Derartige Vermögensschäden bestünden im Wesentlichen im Wegfall des Gehaltes und…

…einen Krankheitsfall handelt, der davon nicht erfasst ist; insoweit kommt auch eine Erschöpfung des Entgeltfortzahlungszeitraums in Betracht (vgl in diesem Sinne etwa auch Ernst / Widy , BEinstG 7 , Erl 2, aber auch schon Marhold , Beschäftigungspflicht und Entgeltanspruch nach dem Behinderteneinstellungsgesetz, RdW 1990, 51). Dass nun die Zeiten, in denen die Klägerin aufgrund von bloßen…

…1. 10. 2000 seinen Urlaub. Mit Bescheid vom 14. 7. 2000 stellte das zuständige Bundessozialamt gemäß § 14 Abs 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) fest, dass der Kläger ab dem 11. 4. 2000 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre, wobei der Grad seiner Behinderung 50 % betrage…

…voraus, daß die Werkstätte mit dem Behinderten einen Arbeitsvertrag abschließt. Der Kollektivvertrag bildet den Mindestlohn (Ernst, Schriftenreihe des ÖGB, BEinstG 151 FN 10). Schon § 7 BEinstG bestimmt allgemein, daß das Entgelt, das den im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigten begünstigten Behinderten gebührt, aus dem Grunde der Behinderung nicht gemindert werden darf. Nach…

…11. 2001 über die Freistellung „bei vollen Bezügen" könne die Beklagte nicht auf die gesetzlichen Grundlagen zurückgreifen. Entgeltkürzungen seien im Übrigen auch nach § 7 BEinstG bis zur Zustimmung zur Kündigung unzulässig. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren, beantragte dessen Abweisung und wendete ein, dass die Fortzahlung der besonderen Ambulanzgebühren, besonderen Gebühren…

…im Zusammenhang mit einer allfälligen Diskriminierung, in welchem keine Einigung erzielt wurde. Die Klägerin ficht mit der gegenständlichen Klage ihre Kündigung „nach §§ 7 ff BEinstG und § 3 ff Gleichbehandlungsgesetz wegen Diskriminierung aufgrund der Merkmale Alter und Geschlecht“ an. Außerdem begehrt sie EUR 6.000,-- an Schadenersatz aufgrund einer…

auf die Fürsorgepflicht gemäß §6 BEinstG und unter Verweis auf eine Literaturstelle pauschal, dass die "proportionale Gehaltskürzung […] somit auch im Lichte des §7 BEinstG und dem verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot erheblichen Bedenken" begegne, ohne dies jedoch – etwa unter Bezug auf Art7 Abs1 dritter Satz B‑VG – näher zu…

…aufgenommen. Mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 26. 5. 2000 sei die Zugehörigkeit des Ing. M***** (unfallkausal) zum Kreis der behinderten Personen im Sinne des § 2 BEinstG festgestellt und der Grad seiner Behinderung gemäß § 27 Abs 1 leg cit mit 60 % festgestellt worden. Gemäß Bescheid des Bundessozialamtes vom 12. 6. 2002…

…10 ObS 127/12t wiederholt, dass der Anspruch mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber übergeht. Schließlich wurde auch in der zu § 7 BEinstG ergangenen Entscheidung 2 Ob 303/04d auf die Judikatur zu den Lohnfortzahlungsfällen Bezug genommen, wonach der Ersatzanspruch gegen den Schädiger mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber…

…betrieblich notwendiger Überstunden oder der Vertretung von erkrankten Kollegen - gerechtfertigte Gründe vorgelegen hätten und die beklagte Partei mit der Versagung der Prämie daher gegen § 7 BEinstG verstoßen habe, hat der hiefür beweispflichtige Kläger nicht einmal behauptet. Legt man die Feststellungen über das Verhalten des Klägers zugrunde, hat sich die beklagte Partei…