Art. 2 § 22b Behindertenvertretung im öffentlichen Dienst

…§ 22b. Für die Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden, die nicht unter die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes fallen, gelten unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorschriften über die…

…ArbVG kommt daher nicht in Betracht. Richtig ist, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis 96/12/0204 die Anfechtung der Wahl einer Zentralbehindertenvertrauensperson nach § 22b BEinstG im Rahmen der Behindertenvertretung im öffentlichen Dienst bejaht hat. Nach dieser Bestimmung gelten für die Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden, die nicht unter…

…Kündigung durch die Zentralstelle nach Beratung mit dem Landespersonalausschuss. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass dem Kläger gemäß § 22b BEinstG zwar die Stellung eines Personalvertreters, nicht aber eines Organs einer Personalvertretung zukomme. Die Ausnahme des § 8 Abs 6 lit…

…steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt XXXX . Er ist gemäß § 22a Abs. 10 iVm § 22b BEinstG und § 25 Abs. 4 PVG für die Dauer seiner Funktion als XXXX für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten unter Fortzahlung der laufenden Bezüge…

…Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Justiz (in Folge: belangte Behörde) vom 12.03.2020 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 22a Abs. 10 iVm 22b BEinstG und § 25 Abs. 4 PVG für die Dauer seiner Funktion als XXXX für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten unter Fortzahlung der…

…120 ff ArbVG bedürfe. In der Vorentscheidung habe sich der Oberste Gerichtshof unter Aufarbeitung der historischen Entwicklung ausführlich mit dieser Frage auseinandergesetzt. § 22b BEinstG ziele auf den Bestandschutz nach dem Personalvertretungsrecht - im damaligen Anlassfall das Landes PersonalvertretungsG für Oberösterreich - und nicht auf jenen nach dem ArbVG ab. Die ordentliche…

…Abs 3 G PVG stützen kann, ist nicht weiter strittig. Als vom Dienst freigestellte Zentralbehindertenvertrauensperson bekleidet der Kläger ein Ehrenamt (vgl sowohl § 22b BEinstG iVm § 22a Abs 10 BEinstG iVm § 38 Abs 2 G PVG {dazu 9 ObA 45/04i = DRdA…