…steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt XXXX . Er ist gemäß § 22a Abs. 10 iVm § 22b BEinstG und § 25 Abs. 4 PVG für die Dauer seiner Funktion als XXXX für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten unter Fortzahlung der laufenden Bezüge…

…Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Justiz (in Folge: belangte Behörde) vom 12.03.2020 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 22a Abs. 10 iVm 22b BEinstG und § 25 Abs. 4 PVG für die Dauer seiner Funktion als XXXX für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten unter Fortzahlung der…

…im Gesetz unzureichend geregelt sei, würden auch bereits geringere Verstöße zu einer Nichtigerklärung der Wahl führen. Die Beklagten beantragten die Zurückweisung der Klage, weil das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) keine Anfechtung und keine Nichtigerklärung der Wahl der Zentralbehindertenvertrauensperson vorsehe. Im Übrigen bestritten die Beklagten das Klagevorbringen und beantragten die Klageabweisung. Die Wahl vom 9…

…Kündigung durch die Zentralstelle nach Beratung mit dem Landespersonalausschuss. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass dem Kläger gemäß § 22b BEinstG zwar die Stellung eines Personalvertreters, nicht aber eines Organs einer Personalvertretung zukomme. Die Ausnahme des § 8 Abs 6 lit…