Art. 6 

…bestimmten Verwendungsgruppe Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so ist § 184b BDG 1979 (ab 1. Oktober 1988: § 229 BDG 1979) anzuwenden. (7) Ist der erfolgreiche Abschluß einer Grundausbildung, der Abschluß einer bestimmten Schulausbildung oder die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines…

und Pensionsrecht bzw des Verordnungsgebers bei der Festlegung von Verwendungen im PTA-Bereich ist nicht ersichtlich, dass durch die angefochtenen Bestimmungen die Verordnungsermächtigung des §229 Abs3 BDG 1979 überschritten bzw dadurch gegen gesetzliche Bestimmungen des BDG 1979 bzw GehG verstoßen worden wäre. Im Hinblick auf die gegen die Betriebsvereinbarung vorgebrachten Bedenken ist festzuhalten…

§ 105 Dienstzulage

…sie oder er dauernd mit einer Verwendung betraut ist, die nach der Anlage 1 zum BDG 1979 oder durch Verordnung nach § 229 Abs. 3 BDG 1979 einer der nachstehend angeführten Dienstzulagengruppen zugeordnet ist. Die Dienstzulage beträgt: 1. bei einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der gemäß § 17 Abs…

§ 103 Anwendungsbereich und Gehalt

… 421 2 505 2 900 3 086 3 567 3 756 3 964 -- (3) Den im § 229 Abs. 4 BDG 1979 angeführten Beamten gebührt während der Zeit ihrer innerbetrieblichen Ausbildung zu dem gemäß Abs. 2 in Betracht kommenden Gehalt eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage von 216,6 …

§ 105a Dienstabgeltung

…1) Übt ein Beamter des Post- und Fernmeldewesens eine nach § 229 Abs. 3 BDG 1979 einer Dienstzulagengruppe zugeordnete Verwendung mindestens durch 29 aufeinanderfolgende Kalendertage aus, ohne in die betreffende Dienstzulagengruppe ernannt zu sein, so gebührt ihm hiefür eine nicht ruhegenußfähige…

…wurde, ist davon auszugehen, daß es als Dienststelle i.S. dieser Bestimmung zu betrachten ist. In weiterer Folge ist nun unter Anwendung der Bestimmung des §229 Abs3 BDG 1979 festzustellen, welcher Verwendungsgruppe und Dienstzulagengruppe eine bestimmte Verwendung zuzuordnen ist. Dabei sind die Kriterien wie Art und Schwierigkeiten der Tätigkeit, der Umfang des Aufgabenbereiches, die…

…gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage, wenn er dauernd mit einer Verwendung betraut ist, die nach der Anlage 1 zum BDG 1979 oder durch Verordnung nach §229 Abs3 BDG 1979 einer der nachstehend angeführten Dienstzulagengruppen zugeordnet ist. Sie beträgt: -------------------------------------------------------------------- auf Arbeits- in der Dienst- in den Gehalts- ab der plätzen der zulagengruppe stufen Gehalts- Verwendungs…

…dem damaligen §184b Abs3 BDG 1979, RV 152 BlgNR 16. GP, 11) nicht ersichtlich, dass durch die angefochtenen Bestimmungen die Verordnungsermächtigung des §229 Abs3 BDG 1979 überschritten bzw dadurch gegen gesetzliche Bestimmungen des BDG 1979 bzw GehG verstoßen worden wäre. Im Hinblick auf die gegen die Betriebsvereinbarung vorgebrachten Bedenken ist festzuhalten…

…hinweist, dass die dem Bescheid des Personalamtes angeschlossene Arbeitsplatzbeschreibung nicht dem Arbeitsplatz laut Bescheidtext entspreche. II. Rechtslage 1. Die §§36, 38, 40 und 229 BDG 1979, BGBl 333 idF BGBl 35/2012, lauten: "Arbeitsplatz §36. (1) Jeder Beamte, der nicht vom Dienst befreit oder enthoben ist, ist mit…

…Das Gehalt des Beamten des Post- und Fernmeldewesens wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt: (3) Den im §229 Abs4 BDG 1979 angeführten Beamten gebührt während der Zeit ihrer innerbetrieblichen Ausbildung zu dem gemäß Abs2 in Betracht kommenden Gehalt eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage von 216,6 Euro. Diese Ergänzungszulage…

…1. Jänner 2013 sei durch die mit 1. September 2012 in Kraft getretene Post Zuordnungsverordnung 2012 (vgl. § 229 Abs. 3 BDG 1979) das Dienstzulagen System derart geändert worden, dass ua der Arbeitsplatz im „Briefzustelldienst in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell“ (Verwendungscode 8722) neu hinzugekommen sei; für…