§ 115 Absehen von der Strafe

§ 115 BDG 1979 · BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

…§ 115. Im Falle eines Schuldspruches kann von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden, wenn dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und nach den Umständen des…

§ 126 Disziplinarerkenntnis

… 4 Rücksicht zu nehmen. (2) Das Disziplinarerkenntnis hat auf Schuldspruch oder Freispruch zu lauten und im Falle eines Schuldspruches, sofern nicht nach § 115 von einem Strafausspruch abgesehen wird, die Strafe festzusetzen. (3) Eine schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses ist den Parteien längstens innerhalb von zwei Wochen zuzustellen und der…

B1543/99—VfGH Entscheidung

29. Februar 2000

…als sie den Beschwerdeführer in einem weiteren Punkt - Vorwurf der Nichtbefolgung einer mündlich erteilten Weisung - freisprach, das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis im Übrigen bestätigte, jedoch gemäß §115 BDG 1979 davon absah, über den Beschwerdeführer eine Disziplinarstrafe zu verhängen. 2.1. Unter Hinweis auf dieses Erkenntnis der Disziplinaroberkommission begehrte der Beschwerdeführer mit Antrag vom 3. Jänner…

E385/2015—VfGH Entscheidung

12. Juni 2015

…er Dienstpflichtverletzungen im Sinne des §91 BDG 1979 begangen habe. Von der Verhängung einer Strafe wurde gemäß §126 Abs2 in Verbindung mit §115 BDG 1979 abgesehen. Auf Grund der vom betroffenen Beamten eingebrachten Beschwerde behob das Bundesverwaltungsgericht dieses Disziplinarerkenntnis zur Gänze und sprach den Beamten von den erhobenen Tatvorwürfen gemäß…

E402/2015—VfGH Entscheidung

12. Juni 2015

…er Dienstpflichtverletzungen im Sinne des §91 BDG 1979 begangen habe. Von der Verhängung einer Strafe wurde gemäß §126 Abs2 in Verbindung mit §115 BDG 1979 abgesehen. Auf Grund der von dem betroffenen Beamten eingebrachten Beschwerde behob das Bundesverwaltungsgericht dieses Disziplinarerkenntnis zur Gänze und sprach den Beamten von den erhobenen Tatvorwürfen…

BDG 1979

Verweise