§ 1 

…ALLGEMEINER TEIL 1. Abschnitt ANWENDUNGSBEREICH § 1. (1) Dieses Bundesgesetz ist auf alle Bediensteten anzuwenden, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen. Sie werden im…

Anl. 1/12 Gemeinsame Erfordernisse

…12. VERWENDUNGSGRUPPE M BO 1 Ernennungserfordernisse: Allgemeine Bestimmungen Gemeinsame Erfordernisse 12.1. Eine der in Z 12.2 bis 12.11 angeführte oder gemäß § 147 der betreffenden Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe…

Art. 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 1a, 76 und 78d, BGBl. Nr. 333/1979)

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 1a, 76 und 78d, BGBl. Nr. 333/1979) (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der…

Art. 6 (Anm.: aus BGBl. Nr. 148/1988, zu §§ 174, 175, 176, 177, 178, 188 und 189, BGBl. Nr. 333/1979)

…§ 178 BDG 1979) überzuleiten, wenn er spätestens mit Ablauf seines zeitlich befristeten Dienstverhältnisses die in Z 21.2 und 21.4 der Anlage 1 zum BDG 1979 angeführten Erfordernisse erfüllt, oder 2. in das provisorische Dienstverhältnis (§ 177 BDG 1979) überzuleiten, wenn er spätestens mit Ablauf seines zeitlich befristeten Dienstverhältnisses…

…68 Abs2 und 3, 75, 76, 77, 78, 79 und 80 anzuwenden." Fänden also auf das Verfahren in Disziplinarangelegenheiten der Beamten im Sinne des §1 Abs1 BDG 1979 die Bestimmungen des DVG keine Anwendung, dann komme §2 Abs2 zweiter Satz der DVV als gesetzliche Grundlage für die in §1 Abs1 Z33…

…die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens gilt grundsätzlich für alle Beamte, also für alle Bedienstete, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen (vgl. §1 Abs1 BDG 1979). Nicht erfaßt vom Anwendungsbereich dieser Regelung sind die allgemein vom Geltungsbereich des BDG 1979 ausgenommenen Richter (vgl. §1 Abs2 dieses Bundesgesetzes). Von den zahlreichen…

…vielmehr allgemein auf die von ihrem persönlichen Geltungsbereich erfaßten Personen - das sind alle Bediensteten, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen ("Beamte"; §1 Abs1 BDG 1979) - Anwendung (zur Geltung der dienstrechtlichen Vorschriften auch für die im Bereich der Wissenschaft und ihrer Lehre tätigen Personen vgl. etwa VfSlg. 1777/1949, 2345/1952…

… Juli 2021, W211 223 5654-1/10E). Zum Vorliegen einer qualifizierten gesetzlichen Grundlage für die Verarbeitung Anzuwendende Rechtsvorschriften: § 1 Abs. 1 BDG 1979 lautet samt Überschrift wie folgt: ALLGEMEINER TEIL 1. Abschnitt ANWENDUNGSBEREICH § 1. (1) Dieses Bundesgesetz ist auf alle Bediensteten anzuwenden, die in einem öffentlich…

…eines einschlägigen Bachelorgrades gemäß §87 Abs1 des Universitätsgesetzes 2002 oder gemäß §6 des Fachhochschul-Studiengesetzes erfüllt." Die Z23.1 und Z24.1 der Anlage 1 zum BDG 1979, BGBl 333 idF BGBl I 210/2013, lauten wie folgt: "23. VERWENDUNGSGRUPPE L 1 (soweit sie nicht von Z21a erfasst…

…288, vertritt hingegen die Auffassung, daß dem Gesetz nicht zu entnehmen sei, daß § 88 EheG auf Naturalwohnungen nicht Anwendung finde. Auch das im § 1 BDG 1979 genannte öffentlich-rechtliche Verhältnis sei ein Dienstverhältnis. Eine differenzierende Anwendung der Zuteilungsmöglichkeit wäre kraß gleichheitswidrig (in diesem Sinne auch Ertl, ÖJZ 1981, 502). Migsch führt…

…Verwendung vorgeschriebenen Erfordernisse. Begründend führt der Antragsteller im Parteiantrag auf das Wesentliche zusammengefasst aus, dass sich die Verfassungswidrigkeit der Z 24.1. der Anlage 1 zum BDG 1979 daraus ergebe, dass in gleichheitswidriger Weise bei den Einstufungserfordernissen zwischen einer akademischen Ausbildung und der Ausbildung zum Meister (handwerkliche Ausbildung) unterschieden werde, selbst wenn von…

§ 22 Beamte

…4. Abschnitt: Überleitung der Bediensteten Beamte § 22. (1) Beamte (§ 1 Abs. 1 BDG 1979), die am Tag vor dem Entstehen der Gesellschaft der Wasserstraßendirektion angehören, sind innerhalb von drei Monaten ab Entstehen der Gesellschaft für die Dauer ihres Dienststandes…

…am 3. 11. 2009 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass bei ihr keine dauernde Dienstunfähigkeit iSd § 14 Abs 1 BDG 1979 vorliege. Bei diesem Feststellungsanspruch handle es sich um eine Sozialrechtssache iSd § 65 Abs 2 ASGG. Gegen den oben genannten Bescheid sei ein…

…gesetzt wurden und andererseits §161 Abs2 BDG 1979 nur auf Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, Anwendung finden kann (§1 Abs1 BDG 1979). 2.2.2. Der zu Punkt 1.2. beschriebene (Eventual )Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen.…