Anl. 1/05 

…5. VERWENDUNGSGRUPPE A 5 (Mittlerer Dienst) Ernennungserfordernisse: Allgemeine Bestimmungen Gemeinsame Erfordernisse 5.1. Eine in den Z 5.2 bis 5.4.6 angeführte oder gemäß § 137…

…Begründung I. Sachverhalt und Vorbringen zur Antragslegitimation Die Antragsteller begehren mit ihren auf Art140 B-VG gestützten Individualanträgen, "1. In der Überschrift zu §236b BDG 1979 in der Fassung des Art121 Z13 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl I Nr 111/2010 die Wortfolge 'vor 1954 geborenen'[;] 2. Im ersten Absatz des §…

…GP, 9). Die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Regelung (Vollendung des 60. Lebensjahres und Vorliegen einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 40 Jahren) mussten gemäß §5 Abs2b BDG 1979 idF BGBl I 53/2007 folglich vor dem 1. Jänner 2011 erfüllt sein. 1.7. Das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008, BGBl I 129, in…

…38,5 Jahren (462 Monaten) in Anspruch nehmen können. Der mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 eingeführte zusätzliche Abschlag im Falle einer Ruhestandsversetzung nach §15c BDG 1979 (vgl. §5 Abs2a PG. 1965) ist allerdings gemäß der Übergangsbestimmung des §97c Abs1 PG. 1965 auf die genannte Personengruppe nicht anzuwenden, weshalb für diese lediglich ein…

§ 25 Übergangsbestimmungen

…zu dem der Beamte frühestmöglich seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung (§ 15, allenfalls in Verbindung mit § 236c Abs. 1 BDG 1979) bewirken kann oder gemäß § 13 BDG 1979 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung in den Ruhestand übertritt. Dies gilt…

…sowohl an Arbeits- bzw. Dienstunfälle als auch an Berufskrankheiten an. Beide Versicherungsfälle können bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen überdies eine Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit (§14 BDG 1979) bzw. entsprechende Leistungen der sozialen Pensionsversicherung (Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspension) nach sich ziehen (vgl. zB §§254 ff. [B-KUVG] bzw. §§273 ff…