…Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG und § 13 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß…

…Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gemäß § 42 und § 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Dem Inhaber des Passes ist die…

…Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Landesstelle XXXX ) vom 30.03.2026, GZ. XXXX , in Form der Ausstellung eines unbefristeten Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz ( BBG ) beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art…

…zu ändern. Damit wurden die ÖBB in Form einer Holdinggesellschaft mit mehreren Tochtergesellschaften strukturiert. Eine dieser Tochtergesellschaften ist die Erstbeklagte, deren Aufgabe nach § 6 BBG die Beförderung von Personen sowie die Herstellung und das Betreiben aller hiezu notwendigen Einrichtungen und die Besorgung aller damit zusammenhängenden oder dadurch veranlassten Geschäfte…

…vertreten durch die Huber | Berchtold Rechtsanwälte OG, Getreidemarkt 14, 1010 Wien, betreffend Los 19 „Raupenmähgerät – ferngesteuert, schwer“ des Vergabeverfahrens „Geräteträger“, BBG-interne GZ: 2801.03483, der Auftraggeberinnen 1. Republik Österreich (Bund), 2. Bundesbeschaffung GmbH (BBG), Lassallestraße 9b, 1020 Wien, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1011…