§ 21a 3a. ABSCHNITT

…Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds § 21a. (1) Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung ( § 22 des Bundesbehindertengesetzes ) können nach Maßgabe der für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mittel bei Vorliegen einer sozialen Härte an jemanden gewährt werden, der 1. als naher Angehöriger…

§ 21b 

…Betreuung pflegebedürftiger Personen im Sinne des HBeG können nach Maßgabe der dafür zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung ( § 22 des Bundesbehindertengesetzes ) Zuwendungen an pflegebedürftige Personen oder deren Angehörige gewährt werden. (2) Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung sind: 1. die Betreuung gemäß § 1 Abs…

…5 BBG in der Stammfassung (BGBl 1992/825) ausdrücklich fest, dass der Anwendungsbereich von Rechtsvorschriften des Bundes, die auf Regelungsinhalte gemäß § 22 Abs 1 BBG (Dienst , Besoldungs- und Pensionsrecht) abstellen, unberührt bleibt. Mit dieser Regelung sollte sichergestellt werden, dass die jeweils geltenden Rechtsvorschriften des Bundes, deren Anwendungsbereich sich für die…

…Bundesbahnen haben an diesen monatlich einen Beitrag von 26 % des Aufwands an Aktivbezügen für Bundesbahnbeamte zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten (Abs 3). Gemäß § 22 Abs 1 BBG bleiben bis zu ihrer Neuregelung die Bestimmungen über das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsverhältnis unberührt. Mit Erkenntnis vom 9. 3. 1995, G 28/93 (VfSlg 14.075…

…beantragt die Abweisung des Klagebegehrens und wendet ein, dass hier das Urlaubsgesetz gemäß § 1 Abs 2 Z 4 UrlG nicht anwendbar sei. Gemäß § 22 Abs 5 BBG aF und § 53 Abs 5 BBG nF gelten die auf das Dienstverhältnis des Klägers vor der Ausgliederung der ÖBB bzw vor der Umstrukturierung durch…

… 12. 1992 in ein Dienstverhältnis zu den ÖBB eingetreten seien, seien niemals Arbeitnehmer des Bundes gewesen. Infolge des gesetzlichen Auftrags in § 22 BBG 1992 seien die AVB 1996, die seit 1. 1. 1996 in Geltung stehen, geschaffen worden. Für Arbeitnehmer, die nach dem 31…

…monatlich einen Beitrag von 26 % des Aufwands an Aktivbezügen für Bundesbahnbeamte zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten (Abs 3). Gemäß § 22 Abs 1 BBG bleiben bis zu ihrer Neuregelung die Bestimmungen über das Dienst , Besoldungs und Pensionsverhältnis unberührt. Mit Erkenntnis vom 9. 3. 1995, G 28…

…Bundesbahnen haben an diesen monatlich einen Beitrag von 26 % des Aufwands an Aktivbezügen für Bundesbahnbeamte zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten (Abs 3). Gemäß § 22 Abs 1 BBG bleiben bis zu ihrer Neuregelung die Bestimmungen über das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsverhältnis unberührt. Mit Erkenntnis vom 9. 3. 1995, G 28/93 (VfSlg 14.075…

…Bundesbahnen haben an diesen monatlich einen Beitrag von 26 % des Aufwands an Aktivbezügen für Bundesbahnbeamte zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten (Abs 3). Gemäß § 22 Abs 1 BBG bleiben bis zu ihrer Neuregelung die Bestimmungen über das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsverhältnis unberührt. Mit Erkenntnis vom 9. 3. 1995, G 28/93 (VfSlg 14.075…

…Bundesbahnen haben an diesen monatlich einen Beitrag von 26 % des Aufwands an Aktivbezügen für Bundesbahnbeamte zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten (Abs 3). Gemäß § 22 Abs 1 BBG bleiben bis zu ihrer Neuregelung die Bestimmungen über das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsverhältnis unberührt. Mit Erkenntnis vom 9. 3. 1995, G 28/93 (VfSlg 14.075…

…Bundesbahnen haben an diesen monatlich einen Beitrag von 26 % des Aufwands an Aktivbezügen für Bundesbahnbeamte zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten (Abs 3). Gemäß § 22 Abs 1 BBG bleiben bis zu ihrer Neuregelung die Bestimmungen über das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsverhältnis unberührt. Mit Erkenntnis vom 9. 3. 1995, G 28/93 (VfSlg 14.075…

…Bundesbahnen haben an diesen monatlich einen Beitrag von 26 % des Aufwands an Aktivbezügen für Bundesbahnbeamte zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten (Abs 3). Gemäß § 22 Abs 1 BBG bleiben bis zu ihrer Neuregelung die Bestimmungen über das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsverhältnis unberührt. Mit Erkenntnis vom 9. 3. 1995, G 28/93 (VfSlg 14.075…

…wenn dort aus dem Umstand, daß es sich beim AlVG um ein dem Sozialversicherungsrecht zuzuordnendes Gesetz handelt, gefolgert wird, ein solches könne nicht von §22 Abs5 BBG erfaßt sein. Das Gegenteil ist richtig. Das AlVG zählt vielmehr unserer Ansicht nach gerade zum 'Kernbereich' jener Gruppe von Bundesgesetzen, die §22 Abs5 BBG…