§ 33 Förderung von Teilhabeprojekten
In Kraft seit 19. Juli 2024
Up-to-date
Die Mittel des Fonds gemäß § 28 Abs. 2 und 3 können für Projekte und Maßnahmen von gemeinnützigen Organisationen, Gebietskörperschaften, Gemeindeverbänden und Fonds öffentlichen Rechts gewährt werden, wenn diese zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III Nr. 155/2008, verwendet werden und von überregionaler Bedeutung sind. Solche Projekte sind insbesondere:
1. Maßnahmen zur Qualitätssicherung,
2. Öffentlichkeitsarbeit zur Bewusstseinsbildung für Anliegen von Menschen mit Behinderungen und
3. innovative Maßnahmen zur Harmonisierung der Projekte und Angebote im Bereich der Behindertenhilfe.
§ 33 BBG · BBG · Bundesbehindertengesetz
§ 33 Förderung von Teilhabeprojekten
…§ 33. Die Mittel des Fonds gemäß § 28 Abs. 2 und 3 können für Projekte und Maßnahmen von gemeinnützigen Organisationen, Gebietskörperschaften, Gemeindeverbänden und Fonds…
§ 53 Verarbeitung von Daten
…antragsstellende Personen ( §§ 40 ff ), Beratung suchende Menschen mit Behinderung ( §§ 14 und 17 ), Förderungswerber ( §§ 22 und 33 ) und Personen, denen Sach- oder Geldleistungen im Rahmen von Projekten gemäß § 33 gewährt werden: a) Namen (Vornamen, Familiennamen), b) Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum, c…
§ 28 Mittel
…durch 1. Zuwendungen, Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse sowie 2. Zinsen und sonstige Erträgnisse des Fondsvermögens. (2) Zur Erfüllung der Aufgaben des Fonds gemäß § 33 werden die erforderlichen Mittel insbesondere durch Zuwendungen aus allgemeinen Budgetmitteln des Bundeshaushalts in Höhe von je 50 Mio. Euro in den Jahren 2023 und…
§ 22
…beseitigen vermag. Vor Gewährung einer Zuwendung von mehr als 1 817 Euro ist der Österreichische Behindertenrat anzuhören. Projekte und Maßnahmen gemäß § 33 können mit Mitteln gemäß § 28 Abs. 2 gefördert werden. (2) Empfänger von Zuwendungen aus dem Fonds können nur sein: 1. behinderte Menschen…
Rückverweise
RIS