Art. 2 § 10 Strafbestimmungen

…wer 1. als Bauherr die Verpflichtungen nach § 3, § 4 Abs. 1, § 6, § 7 oder § 8 dieses Bundesgesetzes verletzt, 2. als Projektleiter im Fall einer Übertragung nach § 9 Abs. 1 die Verpflichtungen gemäß § 3, § 4 Abs. 1…

Art. 2 § 9 Übertragung von Pflichten des Bauherrn

…ist, kann der Bauherr seine Pflichten nach § 3, § 4 Abs. 1, § 6, § 7 und § 8 dieses Bundesgesetzes dem Projektleiter mit dessen Zustimmung übertragen. (2) Abs. 1 gilt nicht, wenn ein Betriebsangehöriger des Bauherrn als Projektleiter eingesetzt ist. (3) Wenn ein Betriebsangehöriger des Bauherrn als Planungs- oder Baustellenkoordinator eingesetzt…

Art. 2 § 4 Vorbereitung des Bauprojekts

…organisatorischen Planung, bei der Einteilung der Arbeiten, die gleichzeitig oder nacheinander durchgeführt werden, und bei der Abschätzung der voraussichtlichen Dauer für die Durchführung dieser Arbeiten. (2) Der Planungskoordinator hat 1. die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 ASchG bei Entwurf, Ausführungsplanung und Vorbereitung des Bauprojekts zu koordinieren…

Die Aufzählung späterer Arbeiten in § 8 Abs 2 BauKG ist nicht taxativ.…

…5 BauKG) und c) der Phase späterer Arbeiten am Bauwerk (§ 8 Abs 1 BauKG), in die Nutzung, Wartung, Instandhaltung, Umbauarbeiten oder Abbruch fallen (§ 8 Abs 2 BauKG). 2.2. Die Tätigkeit eines bestellten Baustellenkoordinators endet mit Abschluss der Ausführungsphase (§§ 2 Abs 7 iVm 3 Abs 1 BauKG), also mit dem Abschluss…

…Deshalb stehe der Kläger, der als Arbeitnehmer lediglich an der Erfüllung eines späteren Werkvertrags mitgearbeitet habe, außerhalb des Schutzbereichs des ursprünglichen Werkvertrags. Den in § 8 BauKG genannten Unterlagen komme nur Dokumentationszweck zu. Hiezu wurde erwogen: Das Berufungsgericht hat die Einbeziehung des Klägers in den Schutzbereich des Generalunternehmervertrags zwischen der Erstbeklagten als…