…Landes Oberösterreich anhängig, der ein Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Linz bestätigt, womit über den Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretung nach §10 Abs1 Z1 iVm §4 Abs1 Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) eine Geldstrafe von 1.000 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 46 Stunden) verhängt wurde. Der Beschuldigte sei in der Zeit von 1. Februar bis 30. April 2004 bei…

Art. 2 § 2 Begriffsbestimmungen

…1) Bauherr im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine natürliche oder juristische Person oder sonstige Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, in deren Auftrag ein Bauwerk ausgeführt wird. (2) Projektleiter im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine natürliche oder juristische Person oder sonstige Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, die vom Bauherrn mit der Planung, der Ausführung oder…

Art. 2 § 9 Übertragung von Pflichten des Bauherrn

…Wenn ein Betriebsangehöriger des Bauherrn als Planungs- oder Baustellenkoordinator eingesetzt ist, ist anstelle des Koordinators der Bauherr für die Einhaltung der Pflichten nach § 4 Abs. 2 und § 5 dieses Bundesgesetzes verantwortlich. (4) Wenn ein Betriebsangehöriger des Projektleiters als Planungs- oder Baustellenkoordinator eingesetzt ist, ist anstelle des Koordinators der Projektleiter…

Art. 2 § 10 Strafbestimmungen

…1, § 6, § 7 oder § 8 dieses Bundesgesetzes verletzt, 3. als Planungskoordinator seine Verpflichtungen nach § 4 Abs. 2 verletzt, 4. als Baustellenkoordinator die Verpflichtungen nach § 5 verletzt, 5. als Bauherr im Fall des § 9 Abs. 3 nicht dafür sorgt, daß…

Art. 2 § 7 Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan

… 6 erforderlich ist und für Baustellen, auf denen Arbeiten zu verrichten sind, die mit besonderen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden sind. (2) Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden sind, sind insbesondere: 1. Arbeiten, bei denen die Gefahr des Absturzes, des Verschüttetwerdens…

…bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs 1 BauKG für die Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans zu sorgen, wobei dies § 4 Abs 2 Z 2 BauKG dem (wirksam bestellten) Planungskoordinator oder dessen Beauftragten obliegt. Die einschlägigen Bestimmungen des BauKG setzen voraus, dass es sich dabei um ein schriftliches Dokument handelt, in…

…7 ASchG bei Entwurf, Ausführungsplanung und Vorbereitung des Bauprojekts, zu koordinieren und den (hier erforderlichen) SiGe Plan auszuarbeiten (§ 4 Abs 2 Z 1 und 2 BauKG). § 7 Abs 4 BauKG fordert die Erstellung des SiGe Plans schon in der Vorbereitungsphase. Die Erstbeklagte hat ihre Pflichten nach § 3 Abs 1 und Abs 4 sowie…

Wird ein Dienstnehmer des Projektleiters zum Baustellenkoordinator bestellt, so werden die diesem gemäß § 4 Abs 2 und § 5 BauKG auferlegten Pflichten nicht mit haftungsbefreiender Wirkung für den Projektleiter übertragen, weil der zum Baustellenkoordinator bestellte Dienstnehmer grundsätzlich den Weisungen seiner Dienstgeberin unterworfen ist.…

…Bescheides begehrt. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §4 Abs1 des Bundesgesetzes über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG) ein. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G37/06, hob er §4 Abs1 BauKG als verfassungswidrig auf. II. Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung…

…und 1169 ABGB. Außerdem stützten sich die Kläger auf die Verletzung von Pflichten nach den §§ 55 ff Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) und dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG). Der Beklagte bestritt jegliches Verschulden. Er habe die Montageplattform mängelfrei errichtet und weder vertragliche Schutz und Sorgfaltspflichten noch ihn nach der BauV oder dem BauKG…