…§4 Abs1 des Bundesgesetzes über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG), BGBl. I 37/1999 wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 in Kraft. Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in…

Art. 2 § 7 Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan

… 6 erforderlich ist und für Baustellen, auf denen Arbeiten zu verrichten sind, die mit besonderen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden sind. (2) Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden sind, sind insbesondere: 1. Arbeiten, bei denen die Gefahr des Absturzes, des Verschüttetwerdens…

…dessen Aufgaben. Ihr Vorbringen, sie habe ihre Pflichten nach § 9 Abs 1 BauKG auf einen Projektleiter iSv § 2 Abs 2 BauKG übertragen, sei eine reine Schutzbehauptung. Zudem wäre eine solche Übertragung mangels Einhaltung der in Analogie zu § 3 Abs 6 BauKG gebotenen Schriftform…

…Arbeiten am Domschacht Sorge zu tragen, sei er auf die Bestimmungen des BauKG zu verweisen. Die beklagte Partei sei zwar Projektleiterin im Sinne des § 2 BauKG gewesen, habe jedoch ihre Pflichten als Projektleiter im Namen und auf Rechnung der Bauherrin an Ing. Richard T***** übertragen. Zu einer Übertragung der gemäß §…

…dem Bauherrn, sondern auch der beklagten Generalunternehmerin zu Gute kommen. Dem kann aus folgenden Erwägungen nicht beigetreten werden: d1.) Der Umsetzung der zwingenden Mindestvorschriften der Art 2 bis 7 der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die…

…hat, und teilweise auch berechtigt. Wesentliche Bedeutung kommt im vorliegenden Fall – wie bereits die Vorinstanzen dargelegt haben – zuerst der Frage zu, ob das Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) Anwendung findet. Der Kläger vertritt den Standpunkt, auch er als Selbständiger sei vom Schutzzweck dieses Gesetzes erfasst; der Beklagte hafte, weil er einen Koordinator nicht…

…und deren Beschäftigten eingeräumt; der Auftragnehmer (ARGE) wurde verpflichtet, seine Mitarbeiter darauf hinzuweisen. Darüber hinaus hatte die ARGE auch einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (§ 7 Bauarbeitenkoordinationsgesetz [BauKG]) - im Folgenden: SiGe Plan - zu erstellen. Die Zweitbeklagte hat ihrem Dienstnehmer, dem Drittbeklagten die Aufgaben eines Baustellenkoordinators übertragen. Dieser erklärte, selbst keinen SiGe Plan erstellen…

…als Bauleiterin iSd Art 2 lit c) der Baustellen-RL 92/57/EWG bzw einer Projektleiterin nach § 2 Abs 2 BauKG (die gegenteilige „Feststellung“ des Erstgerichts wäre als rechtliche Beurteilung nicht bindend), der die Bauherrnpflichten nicht nach § 9 Abs 1 BauKG…

…als Generalunternehmerin und daraus zu seinen Gunsten abzuleitende Schutzpflichten gestützt. Zwar ist nach herrschender Auffassung ein Generalunternehmer als Projektleiter iSd § 2 Abs 2 BauKG anzusehen, auf den der Bauherr gemäß § 9 Abs 1 BauKG die dort näher bezeichneten Pflichten übertragen kann (vgl 2 Ob …

…des Werks, also mit Abschluss aller Mängelbehebungs- und Reparaturarbeiten; solange ein Werk nicht gemäß § 1170 ABGB vollendet sei, seien Bauarbeiten nicht abgeschlossen iSd § 2 Abs 5 BauKG. 1.1. Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) setzt die Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. 6. 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die…