…Pflichten, sondern schlechthin alle Personen insoweit, als sie die Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht (§78 BAO). Das Abgabenverfahren kennt auch keinerlei Neuerungsverbot: Alle bis zur abschließenden Entscheidung - einschließlich des Rechtsmittelverfahrens (§280 BAO) - bekannt gewordenen Umstände sind zu berücksichtigen, dies auch…

…Abgabenverfahren werden dadurch wirksam, dass sie den im Spruch genannten Rechtsträgern, an die sie ihrem Inhalt nach ergehen sollen (Verfahrensparteien) durch Zustellung bekanntgegeben werden (§ 78 Abs 1, § 93 Abs 2, § 97 Abs 1 BAO). Laut § 2a BAO gilt dies sinngemäß auch für Erledigungen (Erkenntnisse/Beschlüsse) im finanzgerichtlichen…

…Erledigung eines Wiedereinsetzungsantrages in den vorigen Stand entgegenstehen würde. Bescheidzustellung in der Databox " Finanz-Online " ist ein Verfahren für den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Parteien ( § 78 BAO ) und bestimmten gewillkürten Parteienvertretern ( § 83 BAO ) einerseits und Abgabenbehörden ( § 49 BAO ) andererseits. Es ermöglicht automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen ( § 86a BAO…

…maßgeblichen Zeitraum eine Abgabenschuld für Umsatzsteuer von S 118.919,-- verbleibt. Im Verfahren, das zur Erlassung des Bescheides vom 20.11.1987 führte, hatte Peter S***** Parteistellung (§ 78 Abs.1 BAO), die klagende Partei als Einzelrechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Peter S***** ist ebenfalls an die festgestellten Abgabenforderungen gebunden (Walter-Mayer aaO, Rz 488). Die beklagte…

…noch sei ihr dieser zugestellt worden, sondern sie habe von ihm durch Akteneinsicht Kenntnis erlangt; entgegen der Ansicht der belangten Behörde käme ihr gemäß §78 BAO Parteistellung zu, weswegen sie auch zur Beschwerdeführung legitimiert sei. cc) Der Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds legte die Verwaltungsakten vor, bestreitet in einer Gegenschrift die Beschwerdelegitimation der…

…Daraus scheint zu folgen, daß in dem Verwaltungsverfahren, in dem die angefochtenen Bescheide ergangen sind, die BAO anzuwenden ist. Als Parteien des Abgabenverfahrens bestimmt §78 BAO neben dem Abgabenpflichtigen (das ist nach §77 Abs1 BAO der Abgabenschuldner nach den Abgabenvorschriften), den in einem Berufungsverfahren auftretenden Personen und jenen Personen, an…

…§ 260 Abs. 1 lit. a BAO ). Eine Bescheidbeschwerde ist ua. unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität (vgl. Ritz, BAO 7 , § 260 Tz. 5). Gemäß § 78 Abs. 3 BAO haben Personen die Rechtsstellung einer Partei dann und insoweit, als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht. Mit dem Vorhaltschreiben vom 18.12.2022 wurde die…

…noch nicht einverleibt werden konnte, weil dieser noch nicht die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 160 BAO erlangt habe, der Gläubiger selbst im Hinblick auf § 78 Abs 3 BAO beim Finanzamt die Ausstellung der Bescheinigung verlangen und Exekution nach §§ 331, 333 EO führen könne. Befinde sich der außerbücherliche Eigentümer nicht im physischen…

der das Kraftfahrzeug in einer öffentlichen Versteigerung oder von einem zu diesem Verkehr befugten Gewerbsmann erworben hat. Aus der Vorschrift des {Bundesabgabenordnung § 78, § 78 Abs. 3 BAO} ergibt sich, daß dem Kraftfahrzeugeigentümer im Hinblick auf die Sachhaftung gemäß § 3 Abs. 2 des KFG 1952 Parteistellung zukommt. Der Eigentümer des Kraftfahrzeuges hat…

…der Erbe noch nicht die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 160 BAO erlangt hat, so kann der Gläubiger selbst im Hinblick auf die Bestimmung des § 78 Abs. 3 BAO beim Finanzamt die Ausstellung der Bescheinigung beantragen und die Exekution nach §§ 331 ff EO führen (vgl. Heller/Berger/Stix 223, 2338 f, 2464…

…und sind auch nicht ersichtlich, weswegen das Bundesfinanzgericht den festgestellten Sachverhalt gem. § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen darf. Rechtliche Würdigung: § 292 BAO lautet auszugsweise: (1) Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande…

…K4*** Stand -4.474,00 (Stand 04.12.2024 18 Uhr) Festzuhalten ist, dass der ASt zu keinem der oa Punkte Unterlagen beilegte. Rechtslage: Gemäß § 292 Abs. 1 BAO ist auf Antrag einer Partei ( § 78 ), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. April 2023 betreffend Einkommensteuer 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig…

…Einzelrichter oder ein Mitglied des Senates mit der Begründung abzulehnen, dass einer der im § 76 Abs. 1 BAO aufgezählten Befangenheitsgründe vorliegt. Den Parteien ( § 78 BAO ) steht das Recht zu, den Einzelrichter oder ein Mitglied des Senates abzulehnen, wenn anzunehmen ist, dass die Bekanntgabe der zu erörternden Tatsachen an diese Person…

…zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Gemäß § 78 Abs. 3 BAO haben Personen die Rechtsstellung einer Partei dann und insoweit, als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht. Mit dem Vorhaltschreiben vom 14.02.2025 wurde der…

…Betrag (= Existenzminium) als Anweisungsbetrag ergibt. Dieser entspricht den Nettopensionszahlungen in den vorgelegten Kontoauszügen. II. Rechtslage Gem § 292 BAO ist auf Antrag einer Partei ( § 78 BAO ), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist…

…§ 78 Abs. 2 lit. b BAO sind Körperschaften, denen ein Zerlegungsanteil zugeteilt wurde oder die auf eine Zuteilung Anspruch erheben, Parteien des Abgabenverfahrens § 78 BAO. Nach § 196 Abs. 4 BAO hat ein Zerlegungsbescheid sowohl an den Abgabepflichtigen als auch an die beteiligten Körperschaften zu ergehen. Gemäß § 259 Abs…

…§ 78 Abs. 2 lit. b BAO sind Körperschaften, denen ein Zerlegungsanteil zugeteilt wurde oder die auf eine Zuteilung Anspruch erheben, Parteien des Abgabenverfahrens § 78 BAO. Nach § 196 Abs. 4 BAO hat ein Zerlegungsbescheid sowohl an den Abgabepflichtigen als auch an die beteiligten Körperschaften zu ergehen. Gemäß § 259 Abs…

…§ 78 Abs. 2 lit. b BAO sind Körperschaften, denen ein Zerlegungsanteil zugeteilt wurde oder die auf eine Zuteilung Anspruch erheben, Parteien des Abgabenverfahrens § 78 BAO . Nach § 196 Abs. 4 BAO hat ein Zerlegungsbescheid sowohl an den Abgabepflichtigen als auch an die beteiligten Körperschaften zu ergehen. Gemäß § 259 Abs…

…§ 78 Abs. 2 lit. b BAO sind Körperschaften, denen ein Zerlegungsanteil zugeteilt wurde oder die auf eine Zuteilung Anspruch erheben, Parteien des Abgabenverfahrens § 78 BAO . Nach § 196 Abs. 4 BAO hat ein Zerlegungsbescheid sowohl an den Abgabepflichtigen als auch an die beteiligten Körperschaften zu ergehen. Gemäß § 259 Abs…

…§ 78 Abs. 2 lit. b BAO sind Körperschaften, denen ein Zerlegungsanteil zugeteilt wurde oder die auf eine Zuteilung Anspruch erheben, Parteien des Abgabenverfahrens § 78 BAO . Nach § 196 Abs. 4 BAO hat ein Zerlegungsbescheid sowohl an den Abgabepflichtigen als auch an die beteiligten Körperschaften zu ergehen. Gemäß § 259 Abs…

…§ 78 Abs. 2 lit. b BAO sind Körperschaften, denen ein Zerlegungsanteil zugeteilt wurde oder die auf eine Zuteilung Anspruch erheben, Parteien des Abgabenverfahrens § 78 BAO . Nach § 196 Abs. 4 BAO hat ein Zerlegungsbescheid sowohl an den Abgabepflichtigen als auch an die beteiligten Körperschaften zu ergehen. Gemäß § 259 Abs…

…§ 78 Abs. 2 lit. b BAO sind Körperschaften, denen ein Zerlegungsanteil zugeteilt wurde oder die auf eine Zuteilung Anspruch erheben, Parteien des Abgabenverfahrens § 78 BAO . Nach § 196 Abs. 4 BAO hat ein Zerlegungsbescheid sowohl an den Abgabepflichtigen als auch an die beteiligten Körperschaften zu ergehen. Gemäß § 259 Abs…

…33 Abs. 3a Z 1 oder Z 2 zustehenden Familienbonus Plus zu. [… ]" Gemäß § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei ( § 78 BAO ) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat…

Der Parteienbegriff des § 303 Abs 1 BAO bestimmt sich nach der Vorschrift des § 78 BAO. Darunter fallen auch Personen, gegen die Feststellungsbescheide wirken.…