§ 53 Vorgehen bei Unzuständigkeit

B302/79—VfGH Rechtssatz

23. September 1983

Abgabenexekutionsordnung; keine Bedenken gegen §5 sowie gegen §§53 ff. und §70 Abs3 BAO; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen iVm. dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249…

B302/79—VfGH Entscheidung

23. September 1983

…Amtsbereich die Vollstreckungshandlung vorzunehmen ist, um Durchführung der Vollstreckung ersuchen (§5 AbgEO). Soweit über die örtliche Zuständigkeit der Abgabenbehörden - insbesondere in den §§53 ff. BAO - nichts bestimmt ist, richtet sich diese in Sachen, die sich weder auf ein unbewegliches Gut beziehen noch den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden…

RS0114305—OGH Rechtssatz

06. Oktober 2000

wenn sich für die Betriebsprüfer des Finanzamts weder aus den Steuererklärungen noch aus dem sonstigen Akteninhalt ausreichende Anhaltspunkte ergeben, an ihrer örtlichen Zuständigkeit (§§ 53 ff BAO; Sitz der Geschäftsleitung [Betriebsfinanzamt iSd § 53 Abs 1 lit b BAO] oder bei freien Berufen das Finanzamt, in dessen örtlichen Bereich die Berufstätigkeit vorwiegend…

1Ob98/00v—OGH Entscheidung

06. Oktober 2000

…die Betriebsprüfer des 1. Finanzamts ergaben sich somit weder aus den Steuererklärungen noch aus dem sonstigen Akteninhalt ausreichende Anhaltspunkte, an ihrer örtlichen Zuständigkeit (§§ 53 ff BAO; Sitz der Geschäftsleitung [Betriebsfinanzamt iSd § 53 Abs 1 lit b BAO] oder bei freien Berufen das Finanzamt, in dessen örtlichen Bereich die Berufstätigkeit vorwiegend…

1. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 2. Versäumung einer Frist zur Mängelbehebung wegen Einwurfs des Antwortschreibens in den Briefkasten des unzuständigen Finanzamtes 3. Weiterleitung an das Bundesfinanzgericht ohne unnötigen Aufschub—BFG Entscheidung

RV/6100235/202614. April 2026

…Vorlageanträge - in den Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen und sei der Ansicht gewesen, damit die gesetzte Frist von zwei Wochen zur Beantwortung eingehalten zu haben. § 53 BAO idmF lautet: "Die Abgabenbehörden haben ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihr Anbringen ein, für deren Behandlung sie nicht zuständig sind, haben sie…

Rechtsfolgen bei Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die unzuständige Behörde—BFG Entscheidung

RV/5101024/202509. März 2026

…des Verfahrens wahrzunehmen ist, somit auch von der Rechtsmittelbehörde die Unzuständigkeit der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Ritz/Koran, BAO, 8. Auflage, § 53 BAO Rz 4 unter Zitierung von VwGH 27.6.1994, 93/16/0001 ; VwGH 26.1.1995, 92/16/0145 ; VwGH 21.5.2001, 2001/17/0043 ). Der VwGH hebt Bescheide wegen…

Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde—BFG Entscheidung

RS/7100026/202611. Februar 2026

…Eine Beschwerde vom November 2024 gegen den Rückforderungsbescheid liegt der Eingabe nicht bei. Das Finanzamt Österreich leitete die Säumnisbeschwerde vom 21.10.2025 am 2.2.2026 gemäß § 53 BAO zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht weiter und gab an, die genannte Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid sei beim Finanzamt bis dato nicht eingelangt. Im elektronischen Akt des…

RS/7100146/2025—BFG Entscheidung

17. September 2025

…pdf; 20250912_Einkommensteuerbescheid 2024.pdf - Im Finanzamt Österreich ist im o.a. Fall am 01.09.2025 eine Säumnisbeschwerde betreffend ANV 2023 und 2024 eingelangt. Diese wird gemäß § 53 BAO zuständigkeitshalber weitergeleitet. Die dazu am 12.09.2025 ergangenen Einkommensteuerbescheide 2023 und 2024 werden ebenfalls übermittelt." Dieses E-Mail v. 15.09.2025 wurde zuständigkeitshalber an die Außenstelle Linz…

RV/7104132/2024—BFG Entscheidung

29. Juli 2025

…das Verwaltungsgericht die vorgelegte Beschwerde an die Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken soll, was der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge bereits kraft eines Größenschlusses aus § 53 BAO iVm § 2a BAO folgt. § 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu…

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