§ 48d Ausnahme für Landes- und Gemeindeabgaben — BAO | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesabgabenordnung 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen D. Verhältnis zum Ausland.§ 48d

§ 48d Ausnahme für Landes- und Gemeindeabgaben

In Kraft seit 01. September 2025

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Gliederung

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

D. Verhältnis zum Ausland.

§ 48d Ausnahme für Landes- und Gemeindeabgaben

Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt § 48c Abs. 1 und 5 bis 8 nicht.

Verweise

§ 48d BAO§ 48c Abs. 1 BAO§ 48c Abs. 5 BAO§ 48c Abs. 6 BAO§ 48c Abs. 8 BAO

Rückverweise

RV/4100327/2023—BFG Entscheidung

…Hinsichtlich von vorgebrachten, datenschutzrechtlichen Bedenken des Bf ist auszuführen, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Abgabenbehörde (und auch durch das Verwaltungsgericht) gemäß § 48d Abs 1 BAO zulässig ist, wenn sie für Zwecke der Abgabenerhebung oder sonst zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die ihr übertragen wurde, erforderlich ist…

2020-0.293.448—DSB Entscheidung

03. November 2020

…zulässig , wenn sie für Zwecke der Abgabenerhebung oder sonst zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die ihr übertragen wurde, erforderlich ist (§ 48d Abs. 1 BAO). D. 2. In der Sache Eingangs ist festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdegegner gemäß § 49 Abs. 1 BAO um eine staatliche Behörde…

Rückverweise

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