Strafrechts, 2. Aufl., 1954, I. Bd., S. 345 f.) , es ist aber keinesfalls denkunmöglich, ein solches Verhalten dem {Bundesabgabenordnung § 23, § 23 Abs. 2 BAO} zu unterstellen. Denkmögliche Anwendung des § 4 Abs. 2 lit. a und b BAO. Es ist nicht denkunmöglich, wenn die bel. Beh. bei der Schätzung des Gewinnes für die Jahre 1963 bis…

Gemäß § 4 BAO hat der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit der Abgabe auf die Entstehung des Abgabenanspruches keinen Einfluss, so dass der Steueranspruch unabhängig von prozessrechtlichen Maßnahmen entsteht.…

…nicht anhand der Lastschriftanzeigen und Kontoauszüge (wenn diese lückenlos vorhanden und unbedenklich sind, bedarf es ja gar keiner Anfrage beim Abgabengläubiger) informieren kann. Gem. §4 Abs1 BAO entsteht der Abgabenanspruch (auf den auch §14 BAO abstellt) schon, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft. Wenn beim…

…Grund des Ergebnisses des Verwaltungsverfahrens kommt - jenem für Stundungen gleichgesetzt. Die Stundungszinsen, und damit die Aussetzungszinsen, betrugen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des §212 a BAO 4 % über dem im Zeitpunkt des Zahlungsaufschubes jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank pro Jahr. Eine Erhöhung von 4 % auf 6 % erfolgte durch die…

…sie geltend macht, sie hätte ihr gesamtes Vorbringen wiederholt, wird damit genauso wenig eine Relevanz aufgezeigt, wie mit dem Vorbringen, dass § 162 BAO mit § 4 Abs. 1 BAO in unüberbrückbarem Widerspruch stehe und die drei Höchstgerichte „in dieser Frage uneins“ seien. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits, auch…

…sollte man sich doch erwarten können, daß es im besonders strengen Maße dem Legalitätsprinzip Rechnung trägt, wie dies auch §5 F-VG und §4 Abs1 BAO nahelegen, in denen der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung ausdrücklich niedergelegt ist.' 4. Das Legalitätsprinzip ist, wie der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat, eng mit dem Gleichheitssatz…

sind die Stundungszinsen (die als Nebengebühren der Abgaben zu deren Nebenansprüchen zählen) Abgaben i. S. der Bundesabgabenordnung. Nach Abs. 1 des {Bundesabgabenordnung § 4, § 4 BAO} entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft; gemäß Abs. 4 dieses Paragraphen ist der Zeitpunkt der Festsetzung…

Verletzung im Eigentumsrecht. Da die hier bekämpfte Beitragsvorschreibung das Jahr 1982 betrifft und aus dem bei der Erhebung des Pflichtbeitrages sinngemäß anzuwendenden §4 BAO (§9 Abs2 Sbg. FremdenverkehrsförderungsfondsG 1960) folgt, daß die Abgabenpflicht grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihrer Entstehung zu beurteilen ist (siehe zB…

dem Wirksamkeitsbeginn der Aufhebung des § 22 Z 1 letzter Satz EStG 1953 durch den VfGH, konkretisiert. Es ist auch zu beachten, daß gemäß § 4 Abs. 2 lit. a BAO, BGBl. 194/1961, der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Einkommensteuer spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, entsteht, im vorliegenden Falle…

…jener Abgabe teilt, in deren Folge sie eingehoben wird. Da eine Pfändungsgebühr als Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordnung anzusehen ist, erscheint es nicht denkunmöglich, §4 BAO auf diese anzuwenden, sodaß §26 Abgabenexekutionsordnung für die Gebühren und Auslagen den die Abgabepflicht begründenden Tatbestand im Sinne des §4 BAO bildet. Demnach…

…im Inland) abgeschlossen, wodurch der die Börsenumsatzsteuerpflicht begründende Abgabentatbestand des §18 Abs1 KVG verwirklicht wurde. Damit ist aber nach der allgemeinen Regel des §4 Abs1 BAO der Abgabenanspruch bereits entstanden (Anm. Teil III des KVG enthält diesbezüglich keine spezielle Bestimmung). Die Frage eines bedingten Anschaffungsgeschäftes und in der Folge, ob §…

… 293 Abs. 2 StGB laut Punkt 3 des Schuldspruchs zu Unrecht ausschließlich auf die nach Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO erlassenen Umsatzsteuerbescheide des Finanzamtes Salzburg Stadt vom 22. Dezember 1986 für die Jahre 1980 bis 1983 gestützt und eine Reihe von Beweisanträgen…

…ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Gemäß § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Ist ein gesetzlicher Tatbestand verwirklicht, so entsteht der Abgabenanspruch unabhängig…

Ansichtskarten etc. der "Republik Kugelmugel"; der Beschwerdeführer dagegen behauptet, jede Tätigkeit im Kugelmugel-Haus sei künstlerischer Natur und sein Leben das perfekte Gesamtkunstwerk. Nach §4 Abs1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Anzuwenden sind daher jene Bestimmungen, die im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung…

…Verfahren zu bekämpfen; auch der ordentliche Rechtsweg könne nicht beschritten werden, zumal die Frage der Verwirklichung des Abgabentatbestandes nach §15 Stmk. Baugesetz iVm §4 Abs1 BAO ausschließlich dem öffentlichen Recht zuzuordnen sei. Die beklagte Partei beharre auf der Entrichtung der Bauabgabe samt Nebengebühren in Höhe von € 6.088,74 unter Androhung exekutionsrechtlicher…

…lit a zweiter Fall FinStrG angesprochene Unkenntnis der Abgabenbehörde nur (jeweils) eine Abgabenart dem Grunde nach - bezogen auf ein Veranlagungsjahr - betreffen (vgl § 4 BAO zur Entstehung des Abgabenanspruchs). Die Vergabe einer Steuernummer bringt hingegen bloß die Kenntnis der Abgabenbehörde von Abgabenansprüchen aus früheren Veranlagungszeiträumen zum Ausdruck und ist im…

…des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft (§ 4 Abs 1 BAO). [15] Auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen sind alle hier gegenständlichen Abgabenansprüche im Jahr 2012 entstanden (§ 59 Abs 1 Z 2…

…Vorauszahlungen wird aber als Abschlußzahlung bezeichnet (§ 23 Abs 1 GewStG; vgl §§ 45 f EStG 1972); Abgaben werden festgesetzt (§§ 4 Abs 4, 198 BAO) und entrichtet (§ 211 BAO). Was unter "Nachzahlung" gemeint wäre, ergibt sich aber eindeutig aus dem ersten Halbsatz des Punktes 5, in dem nicht nur…

vom 13. Juli 1955, BGBl. 148 (Bewertungsgesetz 1955) den § 6 Abs. 1. a) Die Antragsausführungen gehen in erster Linie davon aus, daß nach § 4 BAO der Abgabenanspruch mit der Verwirklichung des Tatbestandes entsteht, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft, daß die Steuerschuld also unabhängig von ihrer bescheidmäßigen Festsetzung und…

…der Kapitalerträge (§ 4 Abs 2 lit a Z 3 BAO) entsteht ( Ritz , BAO 5 , Rz 2 zu § 4 BAO mwN; Fuchs in Hofstätter/Reichel , Die Einkommensteuer [Stand Oktober 2008] § 95 Rz 4) und auch die Steuerschuld von hier nicht in…

fällig werdende Steuern nur dann abzuziehen, wenn sie für einen spätestens in diesem Zeitpunkt endenden Zeitraum erhoben werden. Mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 4 Abs. 1 BAO, wonach der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft, bedeutet dies nichts anderes, als daß die Steuerschuld im…

…des § 87 Abs. 5 EStG getroffenen Sonderregelung. Auch sie ist eine Spezialbestimmung über die Entstehung einer Steuerschuld im Sinne des § 4 Abs. 3 BAO, die der generellen Regelung des § 4 Abs. 2 lit. a Z. 3 BAO., die auf den Zeitpunkt des Zufließens…

…von stillen Reserven einschränkt, indem er nun generell die Übertragung auf Finanzanlagen ausschließt, so gilt diese Einschränkung nach den Grundsätzen des Steuerschuldrechts (vgl. auch §4 Abs2 BAO) bereits für die Veranlagung 1996 (Rief, Übertragung stiller Reserven auf Finanzanlagen: Verfassungswidrige Rückwirkung? RdW 1997, 95 f.; Herzog/Wiesner, Abgabenänderungsgesetz 1996 und EU-Abgabenänderungsgesetz, RdW…

…Hand, auf dieses privatrechtliche Schuldverhältnis einzuwirken, ohne daß er die tatsächlich eintretenden rechtlichen Wirkungen in der Gesamtschuldnergemeinschaft vorhersehen könnte. Das Gesamtschuldverhältnis entsteht iS des §4 BAO bei Verwirklichung des Tatbestandes, also bereits vor Zustellung allfälliger Bescheide, die ihrem Wesen nach nur Feststellungscharakter haben. Bei dieser Rechtslage werden die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte…

daß sie am Stichtag bereits eine wirtschaftliche Belastung darstellen. § 64 Abs. 2 des BewertungsG 1955 baut auf der Regelung des {Bundesabgabenordnung § 4, § 4 Abs. 2 BAO} auf. Es ist nicht richtig, daß die Regelung des § 64 Abs. 2 des BewertungsG 1955 eine unterschiedliche Behandlung von Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Körperschaftsteuer einerseits…

…Jänner 1983 in Kraft getreten. Da die hier bekämpfte Beitragsvorschreibung das Jahr 1982 betrifft und aus dem bei der Erhebung des Pflichtbeitrages sinngemäß anzuwendenden §4 BAO (§9 Abs2 Salzburger Fremdenverkehrsförderungsfondsgesetz 1960) folgt, daß die Abgabenpflicht grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihrer Entstehung zu beurteilen ist (s. zB…

…erst mit 31. August 1986 bzw. 30. September 1986, also nach Ausgleichseröffnung, entstanden. Die Bestimmung des § 23 AO verweise konform mit jener des § 4 BAO auf den die Abgabepflicht auslösenden Sachverhalt. Diese Ausführungen sind im Ergebnis berechtigt. Die Beantwortung der Frage, ob die gegenständlichen Umsatzsteuerforderungen bevorrechtete Forderungen sind oder nicht…

…Nettolohnes an den Arbeitnehmer entstehe. Der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit einer Abgabe sei auf die Entstehung des Abgabenanspruchs ohne Einfluss (§ 4 Abs 4 BAO). Auch der Oberste Gerichtshof knüpfe bei der Einstufung einer Forderung als Konkurs- oder Masseforderung ausschließlich an die Verwirklichung des die Abgabenpflicht auslösenden Sachverhalts an. Da…

…vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung) keine Bedenken gegen die Berechnung der Gesamtkosten entstanden sind. Auch war zum Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruchs (vgl dazu §4 Abs1 BAO in Verbindung mit §6 Abs10 des Bgld Pflanzenschutzgesetz 2003 in Verbindung mit §3 Abs1 der Burgenländischen Stare-Vertreibungs-VO 2019 und §3…

…bezogen hat (§39 EStG 1988). Für die zu veranlagende Einkommensteuer entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird (§4 Abs2 Z2 BAO). Auf die (veranlagte) Einkommensteuer sind Vorauszahlungen zu entrichten (§45 EStG 1988); für diese entsteht der Abgabenanspruch bereits mit Beginn des Kalendervierteljahres, für das die…

Es ist denkmöglich anzunehmen, daß die Entstehung des abgabenrechtlichen Anspruches auf Säumniszuschlag i. S. des § 4 Abs. 1 BAO bei durch Bescheid festgesetzten Abgaben ausschließlich an die nicht zeitgerechte Entrichtung einer Abgabe entgegen der formell bestehenden Abgabenzahlungsschuld geknüpft ist und durch eine später eintretende…

…Bescheides ist die Umsatzsteuer für die Jahre 1979 bis 1982, wobei für das letzte Jahr keine Umsatzsteuer festgesetzt wurde. Nach der allgemeinen Bestimmung des §4 Abs1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Anzuwenden sind daher jene Bestimmungen, die im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung…

…des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft (§ 4 Abs 1 BAO [auch in der Fassung BGBl 1994/681]). [12] Auf der Grundlage der Urteilskonstatierungen (US 4 iVm US 1 f) ist der…

…Finanzamt unter Vorlage von 26 Bescheiden bekannt, dass hinsichtlich der Umsatzsteuer sowie der Körperschaftssteuer der Jahre 2000 bis 2003 das Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO wieder aufgenommen und die Umsatz- und die Körperschaftssteuer diese Jahre betreffend gemäß § 200 Abs 1 BAO mit vorläufigen Bescheiden festgesetzt worden sei. Betreffend Umsatzsteuer…

…Finanzamt unter Vorlage von 26 Bescheiden bekannt, dass hinsichtlich der Umsatzsteuer sowie der Körperschaftssteuer der Jahre 2000 bis 2003 das Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO wieder aufgenommen und die Umsatz- und die Körperschaftssteuer diese Jahre betreffend gemäß § 200 Abs 1 BAO mit vorläufigen Bescheiden festgesetzt worden sei. Betreffend Umsatzsteuer…

…Vertrauen auf die Rechtslage enttäuscht, wenn der Gesetzgeber bereits zugeflossene Kapitalerträgnisse rückwirkend einer Steuerpflicht unterwirft. Dem steht auch nicht entgegen, daß die Steuerschuld nach §4 BAO grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht. Beruht die Unsachlichkeit einer rückwirkenden Regelung auf der Verletzung des Vertrauens in die geltende Rechtslage, so kann nur die…

…§ 211 Rz 4 mwH). Nicht einmal die Revisionsrekurswerberin bestreitet, dass die Einkommen bzw Lohnsteuer gesetzliche Folge eines Arbeitsvertrags ist. Gemäß § 4 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Gemäß Abs 2 leg cit entsteht der Abgabenanspruch bei…

…Schuldnerin hätten sich erst im August 2005 ergeben. Der Schuldnerin selbst sei stets bewusst gewesen, dass es sich um geschmuggelte Zigaretten gehandelt habe. Gemäß § 4 Abs 1 BAO entstehe der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht sei, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpfe. Da die Schuldnerin bereits durch den Kauf der Zigaretten vom…

…beim Verfassungsgerichtshof eingelangt ist, hätte dem Landesverwaltungsgericht dieser Umstand bei gehöriger Aufmerksamkeit bekannt sein müssen. Aufgrund des sog Grundsatzes der Zeitbezogenheit der Abgabengesetze (vgl §4 BAO) ist die Wassergebührenverordnung 2016 auf den vorliegenden Fall weiter anzuwenden. Da die Bestimmungen der angefochtenen Verordnung mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin…

…Antragstellerin (gemeint offenbar: das Gesuch) für die Pfandrechtsvormerkung nach § 38 lit c GBG ausreiche. Der zu sichernde Abgabenanspruch sei gemäß § 4 BAO ebenso bereits entstanden, wie der Haftungsanspruch gemäß § 82 EStG 1988 mit Erlassung des Haftungsbescheids gemäß § 224 BAO entstanden sei. Der…