§ 313 — BAO | GesetzeFinden.at

1Ob65/14m—OGH Entscheidung

24. April 2014

…Verfahren ab. Das Berufungsgericht wies das Zahlungsbegehren infolge Verjährung gemäß § 6 Abs 1 AHG mit Teilurteil ab. 2.2. Gemäß § 313 BAO (idF vor dem FVwGG 2012, BGBl I 2013/14) haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenen Kosten selbst zu bestreiten. Nach…

1Ob237/70—OGH Entscheidung

26. November 1970

…entspreche, für welche sie als Begleitscheinnehmerin zu haften habe. Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten stehe der Klägerin nicht zu, weil im Abgabeverfahren gemäß § 313 BAO ein Kostenersatz nicht stattfinde; darüber hinaus bestehe zwischen den Kosten, die durch die Einbringung des Stundungsansuchens und des Ansuchens um Zollerlaß entstanden seien, und der…

1Ob30/86—OGH Entscheidung

03. September 1986

…und schuldhafte Organverhalten jene Aufwendungen, deren Ersatz der Kläger nunmehr geltend mache, ausgelöst habe, sei das Klagebegehren gerechtfertigt. Auf Kostentragungsregeln in Verfahrensvorschriften wie etwa § 313 BAO sei nicht Bedacht zu nehmen, weil der Kläger Schadenersatzansprüche geltend mache. Die Ansicht, daß ein Kostenschaden nicht ersatzfähig sei, weil die einschlägigen Verfahrensordnungen nicht ausdrücklich…

Rückverweise

1Ob65/14m—OGH Entscheidung

1Ob237/70—OGH Entscheidung

1Ob30/86—OGH Entscheidung