…Verfahren ab. Das Berufungsgericht wies das Zahlungsbegehren infolge Verjährung gemäß § 6 Abs 1 AHG mit Teilurteil ab. 2.2. Gemäß § 313 BAO (idF vor dem FVwGG 2012, BGBl I 2013/14) haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenen Kosten selbst zu bestreiten. Nach…

…entspreche, für welche sie als Begleitscheinnehmerin zu haften habe. Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten stehe der Klägerin nicht zu, weil im Abgabeverfahren gemäß § 313 BAO ein Kostenersatz nicht stattfinde; darüber hinaus bestehe zwischen den Kosten, die durch die Einbringung des Stundungsansuchens und des Ansuchens um Zollerlaß entstanden seien, und der…

…und schuldhafte Organverhalten jene Aufwendungen, deren Ersatz der Kläger nunmehr geltend mache, ausgelöst habe, sei das Klagebegehren gerechtfertigt. Auf Kostentragungsregeln in Verfahrensvorschriften wie etwa § 313 BAO sei nicht Bedacht zu nehmen, weil der Kläger Schadenersatzansprüche geltend mache. Die Ansicht, daß ein Kostenschaden nicht ersatzfähig sei, weil die einschlägigen Verfahrensordnungen nicht ausdrücklich…

…18.9.2003, 2002/16/0256 ), sind die Beschwerden gegen die Rückforderung als auch der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtskräftig abgewiesen worden. Zu Spruchpunkt II. § 313 BAO lautet: "§ 313. Die Parteien haben die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten." Gemäß § 313 BAO haben die Parteien…

…dem Beschwerdeführer zutreffendenfalls nur das Recht auf Einbringung einer Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO einräumt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. § 313 BAO lautet: "§ 313. Die Parteien haben die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten." Gemäß § 313 BAO haben die Parteien…

…Abgabenexekutionsordnung 2 , § 12 Rz 8, mwH zur Rechtsprechung). Es braucht daher auf das diesbezügliche Vorbringen nicht weiter eingegangen zu werden. Zu Spruchpunkt II. § 313 BAO lautet: "§ 313. Die Parteien haben die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten." Gemäß § 313 BAO haben die Parteien…

…vgl. hierzu Ritz/Koran , BAO 8 § 274 BAO Rz. 3 mwN). Aufgrund dessen konnte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet werden. Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahrens und im Beschwerdeverfahren erwachsenen Kosten selbst zu bestreiten. Der Antrag auf Ersatz von entstandenen Kosten war daher als…