§ 251

B159/66—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 1966

auch {Bundesabgabenordnung § 115, § 115 BAO}) und in beiden Fällen unterliegt der das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Bescheid der vollen Berufung ({Bundesabgabenordnung § 251, § 251 BAO}) . Soweit die Regelung aber jene Fälle betrifft, in denen die Verfügung der Wiederaufnahme eines Verfahrens von Amts wegen unterbleibt, kann das Fehlen eines subjektiven Rechtsanspruches…

G119/86—VfGH Entscheidung

11. Dezember 1986

…Berufungsfrist in jedem Fall einen Monat und ist auch darüber hinaus verlängerbar. Dem Rechtsschutzinteresse des Abgabepflichtigen entspricht auch die Möglichkeit der Vollanfechtbarkeit abändernder Bescheide. §251 BAO sieht vor, daß Bescheide, die an die Stelle eines früheren Bescheides treten, in vollem Umfang anfechtbar sind. Das gleiche gilt für endgültige Bescheide, die an…

B29/77—VfGH Entscheidung

30. Januar 1980

…Gewerbesteuerbescheide wurden gem. §295 BAO durch neue Gewerbesteuerbescheide für 1970, 1971 und 1972 des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Dezember 1976 ersetzt. Gem. §251 BAO können Bescheide, die an die Stelle eines früheren Bescheides treten, in vollem Umfange angefochten werden. Die Bescheide vom 14. Dezember 1976 wurden der Beschwerdeführerin am…

B350/71—VfGH Rechtssatz

25. September 1972

endgültige Bescheid ist an die Stelle des vorläufigen Bescheides - auch der zweiten Instanz - getreten und ist in vollem Umfang anfechtbar (vgl. {Bundesabgabenordnung § 251, § 251 BAO}) . Durch die Erlassung des endgültigen Bescheides ist somit die Berufungsentscheidung rechtsunwirksam geworden; sie gehört dem Rechtsbestand nicht mehr an. Vergleiche auch die Rechtsprechung des VwGH…

B520/77—VfGH Rechtssatz

18. Juni 1979

verloren. Er wirkt auch nicht etwa auf das allfällige Berufungsverfahren über den endgültigen Bescheid, der seinerseits in vollem Umfang anfechtbar ist ({Bundesabgabenordnung § 251, § 251 BAO}) und daher zu einer ganz anderen Situation in diesem Berufungsverfahren führen kann. Er vermag daher den Berufungswerber nicht mehr zu beschweren. Die Gegenstandslosigkeit des Berufungsverfahrens…

§ 251 — BAO