…unmittelbar aus einem Verkauferlös beglichen werden (Abs4). Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar (§226 BAO). Als Grundlage für die Einbringung ist über die vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeit ein Rückstandsausweis auszufertigen (§229 BAO). Er bildet den Exekutionstitel für die Vollstreckung (§…

…Erstattung der Kapitalertragsteuer bereits die Nachforderung mit den Rechtsfolgen ihrer Fälligkeit nach § 210 Abs. 2 BAO (samt Vollstreckbarkeit iSd § 226 BAO, Ausfertigung eines Rückstandsausweises nach § 229 BAO als Grundlage für die Einbringung im Vollstreckungsverfahren) beinhalten würde. § 241a BAO gleiche praktisch…

…Beschwerdevorentscheidung vom 12.07.2024 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet würden, gemäß § 226 BAO in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar seien. Zum Zeitpunkt des Ergehens des angefochtenen Bescheides hätten auf dem Abgabenkonto vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten in Höhe…

…Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von…

bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, "bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226)" an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen. Nach {Bundesabgabenordnung § 226, § 226 BAO} sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag (§ 210) entrichtet werden, vollstreckbar. Ein Sicherstellungsauftrag für Abgabenschuldigkeiten ist daher nach diesen Bestimmungen nur bis zum Ablauf…

…den Exekutionstitel) stattzugeben ist (§12 Abs4 AbgEO). Es ist vielmehr, wenn den erhobenen Einwendungen stattgegeben wird (weil etwa die für die Vollstreckbarkeit nach §226 BAO maßgebenden Tatsachen nicht eingetreten sind oder weil die Behörde vor Ausstellung des den Exekutionstitel bildenden Rückstandsausweises auf die Exekutionsführung verzichtet hat und demgemäß ein Rückstandsausweis…

…oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar. Als Grundlage für die Einbringung ist gemäß § 229 BAO über die…

…Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe…

…signierten Pfändungsbescheides/Verfügungsverbot ergibt sich aus dem elektronischen Einbringungsakt, wonach dieser "… signiert via Fensterkuvert verschickt " wurde. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. Rechtslage: Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar. Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für…

…Partei die behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, auf die Annahme, die belangte Behörde hätte eine nach ihrer Ansicht nach durchzuführende Überrechnung nicht durchgeführt. Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe…

…sich aus den am Abgabenkonto durchgeführten Buchungen sowie aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Rückstandsauweis. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 226 BAO normiert, dass Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar sind . § 65 Abs 1 AbgEO lautet…

…sich aus den am Abgabenkonto durchgeführten Buchungen sowie aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Rückstandsauweis. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 226 BAO normiert, dass Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar sind. § 65 Abs 1 AbgEO lautet…

…sich aus den am Abgabenkonto durchgeführten Buchungen sowie aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Rückstandsauweis. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 226 BAO normiert, dass Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar sind . § 65 Abs 1 AbgEO lautet…

…1 BAO erfolgt die Festsetzung von Abgaben durch die von den Finanzbehörden auszustellenden Abgabenbescheide. Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind nach § 226 BAO in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar. Als Grundlage für die Einbringung ist gemäß § 229 BAO über die vollstreckbar gewordenen Abgabenverbindlichkeiten ein Rückstandsausweis…

…erste Quartal) iSd § 45 Abs. 3 EStG fällig; eine Entrichtung zum Fälligkeitstag 15.05.2025 ist nicht erfolgt, weshalb die Abgabenforderung mit diesem Tag gem. § 226 BAO vollstreckbar wurde. Mit Mahnung vom 10.06.2025 wurde der Bf aufgefordert, den offenen Betrag von € ***Betrag_Rüa*** bis 27.06.2025 zu entrichten. Dem ist der Bf nicht…

…zwischen den Parteien unstrittig. Strittig ist, ob die Pfändung des Bankguthabens iHv € 40,92 zu Recht erfolgte. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gem § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar. Gem § 65 Abs 1 AbgEO erfolgt die…

…oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Behörde festgesetzten bzw vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar. Als Grundlage für die Einbringung ist gemäß § 229 BAO über die…

…einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, kann die Abgabenbehörde nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§ 232 BAO). Zur Gefährdung der Einbringung der Abgaben: Die Abgabepflichtige ist zumindest seit Ende des Jahres 2015 zahlungsunfähig, da das Bestehen…

…immer mehr Schwierigkeiten für die Abgabenbehörden, insbesondere unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung über eine notwendige Festsetzung der Kommunalsteuer unter Einbeziehung einer monatlichen Bemessungsgrundlage. Nach § 226 BAO ist bei Selbstbemessungsabgaben im Zusammenhang mit der Vollstreckung anstelle des festgesetzten Betrages der selbstberechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Abgabenbetrag heranzuziehen, solange die Voraussetzungen für die…

hätte dazu geführt, dass diese negative Abgabe (Erstattung) nunmehr mit Null anzusetzen gewesen wäre, woraus sich eine Nachforderung ergeben hätte. Diese Abgabenschuldigkeit wäre gemäß § 226 BAO vollstreckbar, wobei hiezu ein Rückstandsausweis ausgestellt werden könnte ( § 229 BAO ). Wurde vor einer Bescheiderlassung betreffend den Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer der Betrag in…