§ 5 Verlängerung der Normalarbeitszeit bei Arbeitsbereitschaft

AZG · Arbeitszeitgesetz

(1) Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann bis auf 60 Stunden, die tägliche Normalarbeitszeit bis auf zwölf Stunden ausgedehnt werden, wenn 1. der Kollektivvertrag oder die Betriebsvereinbarung dies zuläßt und 2. darüber hinaus in die Arbeitszeit des Arbeitnehmers regelmäßig und in erheblichem Umf…

§ 5a Normalarbeitszeit bei besonderen Erholungsmöglichkeiten

…1) Besteht die Arbeitszeit überwiegend aus Arbeitsbereitschaft (§ 5) und bestehen für den Arbeitnehmer während der Arbeitszeit besondere Erholungsmöglichkeiten, kann der Kollektivvertrag für solche Arbeiten die Betriebsvereinbarung ermächtigen, dreimal pro Woche eine Ausdehnung der…

§ 9 Höchstgrenzen der Arbeitszeit

…des öffentlichen Verkehrs) zwölf Stunden überschreiten und in den Fällen des § 5a (besondere Erholungsmöglichkeiten), § 7 Abs. 3 und 5 (erhöhter Arbeitsbedarf), § 8 Abs. 2 und 4 (Vor- und Abschlussarbeiten), § 18b Abs. 6 (Schiffsdienst von Schifffahrtsunternehmen) und §…

§ 7 Verlängerung der Arbeitszeit bei Vorliegen eines höheren Arbeitsbedarfes

…Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit unbeschadet der Bestimmungen des § 8 über die nach den §§ 3 bis 5 zulässige Dauer innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen 48 Stunden nicht überschreiten. Wöchentlich sind jedoch nicht mehr als zwanzig Überstunden zulässig. Die Tagesarbeitszeit…

8ObA83/04w—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…Vereinbarung der Bezahlung der Bereitschaftsarbeit einen Zuschlag von 50 % anordne und damit eine Überstundencharakteristik vorsehe, sei er unschlüssig und ungenau. Entgegen § 5 AZG, wonach Überschreitungen der zulässigen Arbeitszeit nur zulässig sind, wenn in die Arbeitszeit selbst Zeiten der Arbeitsbereitschaft fallen, scheine § 19a Abs …

9ObA305/89—OGH Entscheidung

08. November 1989

…Sonderzahlungen sei jedoch die Entlohnung für die verlängerte Normalarbeitszeit nicht einzubeziehen. Entgegen der Ansicht der Beklagten liege allerdings keine "Überstundenleistung" ohne "Überstundenzuschlag" vor, weil das Arbeitszeitgesetz in den §§ 5 Abs 1 und 2 AZG und 7 Abs 3 AZG für den Fall, daß in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft falle, zwei Gestaltungsmöglichkeiten zulasse: Einerseits die kollektivvertragliche…

8ObA35/02h—OGH Entscheidung

17. Oktober 2002

…an bestimmten Tagen Mitteldienst, und damit ausschließlich Arbeit im engeren Sinn und nicht Arbeitsbereitschaft zu leisten ist, unterfallen diese Tage nicht der Regelung des § 5 AZG, sodass für die die Normalarbeitszeit des § 3 AZG übersteigende Arbeitsdauer Überstundenvergütung zu leisten ist. Der Revision ist ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet…

8ObA225/94—OGH Entscheidung

30. Juni 1994

…unter anderem heißt: "Punkt III Arbeitszeit ....... C) Vereidigte Straßenaufsichtsorgane: Die wöchentliche Arbeitszeit für Straßenaufsichtsorgane beträgt 40 Stunden. Sie kann bei Vorliegen von Arbeitsbereitschaft gemäß § 5 Abs 1 AZG bis zu 54 Stunden Normalarbeitszeit ausgedehnt werden. Die tägliche Arbeitszeit beträgt bis zu 10 Stunden, wobei allfällige Arbeitspausen (Essenszeiten) als Arbeitszeit entlohnt werden. ..... Punkt V…

14ObA503/87—OGH Entscheidung

21. Oktober 1987

…Bestimmung über den der kollektiven Rechtsgestaltung durch das Arbeitszeitgesetz eingeräumten Freiraum zu Lasten der Arbeitnehmer hinausgehe, sei sie nichtig. Eine Verlängerung der Normalarbeitszeit nach § 5 AZG für die Fälle der Arbeitsbereitschaft sei durch den Kollektivvertrag nicht erfolgt. Die Parteien des Kollektivvertrages hätten lediglich von der durch § 16 AZG geschaffenen Möglichkeit…

9ObA234/90—OGH Entscheidung

10. Oktober 1990

…Erworbene anzusehen ist, spricht schließlich auch die Bezugnahme auf die im Abschnitt VI Z 2, 3 und 4 - im Rahmen der den Kollektivvertragsparteien im § 5 Abs 1 AZG erteilten Ermächtigung zur Verlängerung der Normalarbeitszeit in den Fällen der Arbeitsbereitschaft - vorgesehene Möglichkeit, die regelmäßig wöchentliche Arbeitszeit für Wächter, Portiere, Chauffeure und Beifahrer, wenn in…

9ObA25/11h—OGH Entscheidung

30. März 2011

…der Normalarbeitszeit auf täglich bis zu 12 Stunden und wöchentlich bis zu 60 Stunden nötige Kriterium der Regelmäßigkeit der Arbeitsbereitschaft iSd § 5 Abs 1 Z 2 AZG bzw hier Pkt. C.3.4. des Kollektivvertrags für Arbeitnehmer und Lehrlinge karitativer Einrichtungen der Katholischen Kirche in Österreich als gegeben erachtet. Von einer Regelmäßigkeit…

9ObA390/97m—OGH Entscheidung

28. Januar 1998

…ist nicht berechtigt. Ob in die Arbeitszeit des Klägers im Sinne des Abschnittes VI Punkt 2 des Kollektivvertrages für die Eisen- und Metallerzeugende Industrie (= § 5 AZG) regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fiel, die eine verlängerte Wochenarbeitszeit von höchstens 60 Stunden ermöglichte, ist nicht von entscheidender Bedeutung. Beim Kläger lag nämlich…

9ObA109/12p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2012

…Gegenstand: Gegenstand dieser ergänzenden Vereinbarung ... ist die Arbeitszeitregelung und die damit im Zusammenhang stehenden finanziellen Abgeltungen. III. Arbeitszeit: In den Fällen des § 5 AZG wird folgende ergänzende Vereinbarung abgeschlossen: 1. Die tägliche Arbeitszeit kann bis auf 12 Stunden und die wöchentliche Normalarbeitszeit kann in einzelnen Wochen eines…

9ObA159/95—OGH Entscheidung

10. April 1996

…Arbeiter in Garagen-, Tankstellen- und Sevicestationsunternehmungen in der zum maßgeblichen Zeitpunkt anzuwendenden Fassung bestimmte, daß die wöchentliche Arbeitszeit im Sinne des § 7 Abs 3 AZG bzw § 5 Abs 1 AZG auf 60 Stunden ausgedehnt werden konnte. In diesem Fall durfte aber die Arbeitszeit für männliche Dienstnehmer 13 Stunden täglich nicht übersteigen. Gemäß…

RS0081489—OGH Rechtssatz