§ 9 Höchstgrenzen der Arbeitszeit

…§ 9. (1) Die Tagesarbeitszeit darf zwölf Stunden und die Wochenarbeitszeit 60 Stunden nicht überschreiten, sofern die Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen. Diese…

§ 7 Verlängerung der Arbeitszeit bei Vorliegen eines höheren Arbeitsbedarfes

… Stunden nicht überschreiten. Wöchentlich sind jedoch nicht mehr als zwanzig Überstunden zulässig. Die Tagesarbeitszeit darf zwölf Stunden nicht überschreiten. Die Regelungen des § 9 Abs. 4 bleiben unberührt. (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 1 Z 6, BGBl. I Nr. 53/2018) (3…

§ 19 Arbeitszeit bei Arbeitsverhältnissen zur Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung von Häusern

… 5 lit. b darf die Arbeitsverpflichtung jenes Ausmaß nicht übersteigen, das von einer vollwertigen Arbeitskraft unter Einhaltung der wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 9 Abs. 1 bewältigt werden kann.…

§ 20 Außergewöhnliche Fälle

…§ 20. (1) In außergewöhnlichen Fällen finden die Bestimmungen der §§ 3 bis 5a, 7 bis 9, 11, 12, 12a Abs. 4 bis 6, 13b bis 15b, 15e, 16, 18, 18a, 18b Abs. 1 und 3 bis 6…

…die Arbeitszeitverpflichtung des Hausbetreuers gemäß § 19 AZG jenes Ausmaß nicht übersteigen darf, das von einer vollwertigen Arbeitskraft unter Einhaltung der wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 9 Abs 1 AZG bewältigt werden kann. Das bedeutet, dass der Dienstgeber auch bei Direktanstellung nicht davon ausgehen kann, dass der Hausbesorger gleichsam „rund-um-die-Uhr" zur…

…Arbeitszeit gilt Folgendes: § 18 Abs 2 AZG lässt Abweichungen von § 4 AZG zu, eine Abweichung von der in § 9 Abs 3 AZG festgelegten Obergrenze der wöchentlichen Gesamtarbeitszeit von 50 Stunden ist jedoch nicht vorgesehen. Auch § 9 Abs 3 AZG zählt unter den dort…

…wendete der Antragsgegner ein, dass das Arbeitszeitgesetz auch ohne Kollektivvertrag die Einhaltung höherer Arbeitszeiten als der vom Antragsteller angegebenen zulasse, insbesondere unter den im § 9 AZG genannten Voraussetzungen. Das Begehren sei auch überschießend formuliert, weil das Arbeitszeitgesetz für das wissenschaftliche und künstlerische Universitätspersonal gemäß § 110 UG …

…aber mangelnde Verwendung zu einer Anrechnung als Arbeitszeit führt. Diese Bestimmungen geben jedoch nicht Aufschluss darüber, wie eine freie Einteilung vorzunehmen ist. Auch aus § 9 AZG lässt sich selbst bei weitester Auslegung eine bestimmte vom Gesetzgeber gewollte Vorgangsweise bei "freier Diensteinteilung" nicht entnehmen. Es bliebe somit nur der Weg der Analogie…

…müssen, dass der Kläger - mit ihrem Einverständnis - üblicherweise seinen Dienst an den Anlieferungstagen schon um 2.30 Uhr morgens begann und daher ohne Verstoß gegen § 9 AZG gar nicht in der Lage gewesen wäre, bis 18.30 Uhr Dienst zu versehen. Es wäre daher an ihr gelegen, den Kläger entweder von seiner frühen…

…annähernd konkret behauptet. Selbst aus den "überschießend" getroffenen Feststellungen lassen sich die außergewöhnlichen Umstände, die eine Arbeitsleistung auch über die Grenzen der §§ 7, 9 AZG hinaus erlaubten, nicht ableiten. Im Verhalten der Klägerin liegt daher kein die Entlassung rechtfertigender Verstoß gegen die Interessenwahrungspflicht. Die Kostenentscheidung ist in den §§…

…Bescheid des Arbeitsinspektorates über eine Verlängerung der Normalarbeitszeit bei Arbeitsbereitschaft zugrundeliegt, sondern ob die gehandhabte und der Entgeltvereinbarung zugrunde liegende Arbeitszeit im Rahmen des § 9 AZG liegt. Eine Arbeitszeiteinteilung, die einer Genehmigung durch Kollektivvertrag oder Arbeitsinspektorat entbehrt, mag zwar gegen die Vorschrift des § 5 AZG verstoßen, jedoch macht nicht jede…

…anders gelagert. Aus den Feststellungen ergibt sich (arg "Die Klägerin mußte ...... arbeiten"), daß die Initiative zur Überstundenleistung ausschließlich von der beklagten Partei ausging. Gemäß § 9 AZG darf die Arbeitszeit, abgesehen von den Bestimmungen der §§ 4 Abs 10 zweiter Satz, 5, 7 Abs 2 bis 5,8 Abs 2, 16, 18…

…Kläger, der an diesem Tag schon von 6 Uhr bis 15 Uhr gearbeitet habe, hätte durch die ab 18,30 Uhr anzutretende Dienstreise die gemäß § 9 AZG festgesetzte tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden wesentlich überschritten. Es wäre ihm dann auch die in § 12 Abs 1 AZG vorgesehene ununterbrochene Ruhezeit von elf…

…als Teilurteil zu bestätigen. Dem gegen den Aufhebungsbeschluß erhobenen Rekurs der Beklagten kommt Berechtigung zu. Vorweg ist darauf zu verweisen, daß der rechtlichen Beurteilung das Arbeitszeitgesetz (AZG) in seiner Fassung vor den Novellen BGBl I 1997/8 und BGBl I 1997/46 zugrundezulegen ist, weil der Anspruchsgrundlage bildende Sachverhalt vor dem 1…

…Arbeitszeit ausgeglichen werden; dies machte aber eine grobe Äquivalenzstörung - schon wegen der Notwendigkeit, im Vergleich zur früheren Normalarbeitszeit dann unzulässige Überstunden zu leisten (vgl § 9 AZG) - offensichtlich. Andererseits wird etwa bei der Arbeitszeitverkürzung (vgl § 3 Abs 2 AZG) unter Umständen bei unvermindertem Arbeitspensum eine gewisse, verhältnismäßige Erhöhung der Arbeitsintensität vom…

…Einschränkung der Schicht auf 8 Stunden (von 18.00 Uhr bis 2.00 Uhr früh) Rechnung getragen wurde, geht auch der Hinweis auf eine Verletzung des § 9 AZG fehl. Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe für die Verweigerung dieser zulässigerweise angeordneten Schichtarbeit lagen nicht vor. Der für das Vorliegen derartiger Gründe beweispflichtige Kläger hat nicht bewiesen…

…nicht zustandegekommen, hatte der Kläger für die an den beiden Feiertagen geleistete Arbeit daher neben dem auch bei Nichtbeschäftigung am Feiertag gebührenden Feiertagsentgelt gemäß § 9 Abs 2 AZG sowie gemäß § 9 Abs 5 AZG Anspruch auf den für die geleistete Arbeit gebührenden Arbeitslohn zuzüglich 50 % Zuschlag gemäß § 4 Z 3 lit…

Die Höchstgrenzen des § 9 Abs 1 AZG werden nicht dadurch verändert, daß in die Arbeitswoche ein Feiertag fällt. Hat der Arbeitnehmer in den ersten drei Tagen der Woche 42,4 Stunden gearbeitet, ist…

§ 9 Abs 1 AZG regelt unabhängig von Wochenend- oder Feiertagsruhe die Obergrenze, bis zu welcher Verlängerungen der Arbeitszeit möglich sind.…

§ 18 Abs 2 AZG ermöglicht keine Abweichungen von der in § 9 Abs 3 AZG festgelegten Obergrenze der wöchentlichen Gesamtarbeitszeit von 50 Stunden. Eine längere Wochenarbeitszeit als 50 Stunden darf daher bei einer Durchrechnung der Arbeitszeit nach §…

…die Berufungswerberin im Wesentlichen geltend, dass die vom Ausschuss im Ergebnis geforderte Verteilung der Arbeitszeit überwiegend innerhalb der Kanzleiöffnungszeiten weder von der RAO noch vom Arbeitszeitgesetz (AZG) gefordert werde. Ihre Nebentätigkeit an der JKU beeinträchtige ihre hauptberufliche Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärterin nicht. Nach dem Zweck des § 2 Abs 2 RAO…