§ 20 Außergewöhnliche Fälle

…§ 20. (1) In außergewöhnlichen Fällen finden die Bestimmungen der §§ 3 bis 5a, 7 bis 9, 11, 12, 12a Abs. 4 bis 6…

§ 27 Behördenzuständigkeit und Verfahrensvorschriften

…Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind zu widerrufen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen weggefallen sind. (3) Meldungen nach § 7 Abs. 4 und § 20 Abs. 2 sind von Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes befreit.…

§ 3 Berufsbild

…von behördlichen Aufsichtsorganen, Sozialversicherungen und Interessenvertretungen erklären. 1.5.8 die für sie relevanten Bestimmungen des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes 1987 ( KJBG ) (minderjährige Lehrlinge) bzw. des Arbeitszeitgesetzes ( AZG ) und Arbeitsruhegesetzes ( ARG ) (erwachsene Lehrlinge) und des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes ( GlBG ) grundlegend verstehen. 1.5.9 bei Inkraftsetzen des § 20 AZG durch die Lehrberechtigte/den Lehrberechtigten…

…Hinblick auf die aus der Treuepflicht erwachsende Pflicht zur Leistung honorierter Überstunden oder Mehrarbeitsstunden gemäß §§ 7, 8, § 19d Abs 3 und § 20 AZG) praktisch jederzeit mit Mehreinkünften gerechnet werden; damit würde das in § 1 lit a der KBGG Härtefälle Verordnung zur Einschränkung der Rückforderbarkeit enthaltene Kriterium der…

…des Klägers für berechtigt, weil er unbegründet einer gerechtfertigten Überstundenanordnung, deren Befolgung er noch dazu zugesagt habe, nicht nachgekommen sei. Die Ruhezeitenregelung des § 12 AZG sei gemäß § 20 Abs 1 lit b AZG in außergewöhnlichen Fällen nicht anzuwenden, also etwa bei Arbeiten, die zur Behebung einer Betriebsstörung erforderlich seien. Der Kläger habe den…

…zumal ein Tatbestand im Sinne des § 9 Abs 2 AZG nicht vorlag. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch einen außergewöhnlichen Fall im Sinn des § 20 Abs 1 AZG ausgeschlossen, zumal verlängerte Ladenschlusszeiten vor einem Feiertag bei der beklagten Partei fix eingeführt sind. Selbst, wenn es daher einer Individualvereinbarung mit dem Kläger entsprochen hätte…

…zu erbringen, besteht aber nur im Falle einer Grundlage in Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung bzw. Kollektivvertrag oder - auf Grund der Treuepflicht - bei einem Betriebsnotstand iS des § 20 AZG oder sonst in außergewöhnlichen Fällen, nicht aber schon bei jeder betrieblichen Notwendigkeit oder Terminarbeit (Arb 11.112; WBl 1998, 500, RIS-Justiz RS0051419;). Keine dieser Voraussetzungen…

…ist, besteht eine Pflicht, über die normale Arbeitszeit hinaus Arbeitsleistungen zu erbringen, nur aufgrund der Treuepflicht des Arbeitnehmers bei einem Betriebsnotstand im Sinne des § 20 AZG oder sonst in außergewöhnlichen Fällen, nicht aber schon bei jeder betrieblichen Notwendigkeit oder Terminarbeit (9 ObA 119/98k unter Zitat von ARD 4925/31/98…

…Schwelle zur Mehr- oder Überstundenarbeit noch nicht überschritten worden, sodaß die Argumentation des Klägers, er sei gemäß § 6 Abs 2 AZG (oder gar § 20 AZG) nicht zur Überstundenarbeit verpflichtet gewesen, verfehlt ist. Wenn er sich dann weigerte, dem Einarbeitungsvorschlag, dem er schlüssig zugestimmt hat, zu entsprechen, ist die Entlassung wegen…

…abzuleiten. Der Arbeitnehmer ist mangels einer entsprechenden - zulässigen - Vereinbarung auf Grund seiner Treuepflicht vielmehr nur ausnahmsweise, etwa bei Vorliegen eines Betriebsnotstandes im Sinne des § 20 AZG, zur Leistung einseitig angeordneter Überstunden verpflichtet. Diese Pflicht besteht daher nicht schon bei jeder betrieblichen Notwendigkeit, etwa weil der Arbeitgeber sonst die von ihm übernommenen…

…besteht eine Pflicht, über die normale Arbeitszeit hinaus Arbeitsleistungen zu erbringen nur auf Grund der Treuepflicht des Arbeitnehmers bei einem Betriebsnotstand im Sinne des § 20 AZG oder sonst in außergewöhnlichen Fällen, nicht aber schon bei jeder betrieblichen Notwendigkeit oder Terminarbeit (Strasser in FS Weissenberg 345; Cerny, Arbeitszeitrecht2, 74, Grillberger, AZG 62…

…Stunden wesentlich überschritten. Es wäre ihm dann auch die in § 12 Abs 1 AZG vorgesehene ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden nicht gewährt worden. § 20 AZG komme nicht zur Anwendung, weil eine Abreise des Klägers am nächsten Tag noch zeitgerecht gewesen wäre. Auch durch die Zustimmung des Dienstnehmers sei die rechtswidrige…

…ist, besteht eine Pflicht, über die normale Arbeitszeit hinaus Arbeitsleistungen zu erbringen, nur auf Grund der Treuepflicht des Arbeitnehmers bei einem Betriebsnotstand iS des § 20 AZG oder sonst in außergewöhnlichen Fällen, nicht aber schon bei jeder betrieblichen Notwendigkeit oder Terminarbeit (ARD 4925/31/98; Arb 11.112; RIS-Justiz RS0051419). Die gegenüber…

…Arbeitnehmers zur Leistung von Überstunden mangels entsprechender und zulässiger Vereinbarung aufgrund der Treuepflicht nur ausnahmsweise, wie etwa im Fall eines Betriebsnotstandes im Sinne des § 20 AZG, nicht aber schon bei jeder betrieblichen Notwendigkeit, wenn der Arbeitgeber etwa sonst die von ihm übernommenen Aufträge nicht rechtzeitig erfüllen könne. Eine Interessenabwägung im Sinne…

…Arbeitnehmers zur Leistung von Überstunden mangels entsprechender und zulässiger Vereinbarung aufgrund der Treuepflicht nur ausnahmsweise, wie etwa im Fall eines Betriebsnotstandes im Sinne des § 20 AZG, nicht aber schon bei jeder betrieblichen Notwendigkeit, weil der Arbeitgeber etwa sonst die von ihm übernommenen Aufträge nicht rechtzeitig erfüllen könnte (vgl. Grillberger, Arbeitszeitgesetz §…

…Arbeitnehmers zur Leistung von Überstunden mangels entsprechender zulässiger Vereinbarung auf Grund der Treuepflicht nur ausnahmsweise, wie etwa im Fall des Betriebsnotstands im Sinne des § 20 AZG, nicht aber schon bei jeder betrieblichen Notwendigkeit, weil der Arbeitgeber etwa sonst die von ihm übernommenen Aufträge nicht rechtzeitig erfüllen könnte. Da sich aus §…

…Überstundenleistung abzuleiten. Der Arbeitnehmer ist mangels entsprechender und zulässiger Vereinbarung aufgrund seiner Treuepflicht vielmehr nur ausnahmsweise etwa bei Vorliegen eines Betriebsnotstands im Sinne des § 20 AZG, zur Leistung einseitig angeordneter Überstunden verpflichtet. Diese Pflicht besteht daher nicht schon bei jeder betrieblichen Notwendigkeit, etwa weil der Arbeitgeber sonst die von ihm übernommenen…