§ 7 Verlängerung der Arbeitszeit bei Vorliegen eines höheren Arbeitsbedarfes

…§ 7. (1) Bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit unbeschadet der Bestimmungen des § 8 über die nach den §§ 3…

§ 9 Höchstgrenzen der Arbeitszeit

… 18 Abs. 2 (Betriebe des öffentlichen Verkehrs) zwölf Stunden überschreiten und in den Fällen des § 5a  (besondere Erholungsmöglichkeiten), § 7 Abs. 3 und 5 (erhöhter Arbeitsbedarf), § 8 Abs. 2 und 4 (Vor- und Abschlussarbeiten), § 18b Abs. …

§ 13b Unterabschnitt 4b

…nach Ablauf der gesamten Ruhezeit. (2) Der Kollektivvertrag, für Betriebe, für die kein Kollektivvertrag wirksam ist, die Betriebsvereinbarung, kann zusätzlich zu den nach § 7 Abs. 1 zulässigen Überstunden weitere Überstunden zulassen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf in einzelnen Wochen 60 Stunden und innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von bis zu 17…

§ 18 Allgemeine Sonderbestimmungen

…oder 5 zulässige wöchentliche Normalarbeitszeit nicht überschritten wird. Dabei darf die Tagesarbeitszeit zehn Stunden, in den Fällen des § 5 und des § 7 Abs. 1 jedoch zwölf Stunden insoweit überschreiten, als dies die Aufrechterhaltung des Verkehrs erfordert. (3) Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsleistung Warte- und Bereitschaftszeiten einschließt, können…

…in Abs 6 für Arbeitnehmer, in deren Arbeitszeit nicht in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, die Möglichkeit eröffnet, durch Kollektivvertrag unbeschadet der nach § 7 Abs 1 AZG zulässigen Überstunden bis zu zehn weitere Überstunden zuzulassen. Der Kollektivvertrag für pharmazeutische Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken Österreichs vom 22. 1. 1982…

…ließe in ergänzender Vertragsauslegung die Annahme einer Überstundenleistungsverpflichtung zu (Grillberger aaO § 6 Erläuterung 5.1.). Die Beklagten waren daher berechtigt, den Kläger zu mit § 7 Abs 1 AZG nicht im Widerspruch stehenden Überstundenleistungen zu verpflichten. Die beharrliche Weigerung, diese Überstunden zu leisten, begründete den Entlassungsgrund des § 82 Glied f Gewerbeordnung zweiter Tatbestand…

…nicht annähernd konkret behauptet. Selbst aus den "überschießend" getroffenen Feststellungen lassen sich die außergewöhnlichen Umstände, die eine Arbeitsleistung auch über die Grenzen der §§ 7, 9 AZG hinaus erlaubten, nicht ableiten. Im Verhalten der Klägerin liegt daher kein die Entlassung rechtfertigender Verstoß gegen die Interessenwahrungspflicht. Die Kostenentscheidung ist in den §§…

…getroffen. Schon deshalb ist daher der Mängelrüge und dem Vorwurf der Aktenwidrigkeit die Grundlage entzogen (vgl. Arb. 7.588). Der Rechtsrüge ist entgegenzuhalten, daß gemäß § 7 Abs 1 AZG bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes die Arbeitszeit über die zulässige Dauer um 5 Überstunden in der einzelnen Woche und darüber hinaus um höchstens 60 Überstunden…

…auf Antrag des Arbeitgebers nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eine über das Ausmaß der Absätze 1 bis 3 des § 7 AZG hinausgehende Arbeitszeitverlängerung bewilligen. Eine zehn Stunden übersteigende Tagesarbeitszeit kann nur zugelassen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist. Die Bestimmung des § 11 Abs…

…es müsse der Auftrag an den Kläger, am 13. September 1985 an der Vorbesprechung teilzunehmen, als ein Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes im Sinne des § 7 AZG beurteilt werden. Die Weigerung des Klägers, am Freitag Vormittag nach Wien zu fahren, sei ein wichtiger Grund im Sinne des § 27 AngG gewesen, der…

…des KV für Arbeiter in Garagen-, Tankstellen- und Sevicestationsunternehmungen in der zum maßgeblichen Zeitpunkt anzuwendenden Fassung bestimmte, daß die wöchentliche Arbeitszeit im Sinne des § 7 Abs 3 AZG bzw § 5 Abs 1 AZG auf 60 Stunden ausgedehnt werden konnte. In diesem Fall durfte aber die Arbeitszeit für männliche Dienstnehmer 13 Stunden täglich…

…verwarnt worden. Abgesehen davon habe sie schon bis 18.00 Uhr eine tägliche Arbeitszeit von 12 1/4 Stunden leisten müssen, wodurch die Beklagte gegen § 7 Abs. 1 AZG verstoßen habe. Ihr stehe an Kündigungsentschädigung, Abfertigung und Urlaubsentschädigung ein Betrag von S 165.296,33 brutto zu. Die Beklagte habe sie unter den Mindestsätzen des Kollektivvertrags…

…auf 54 Stunden bei einer Sechstagewoche und auf 45 Stunden bei einer Fünftagewoche. Art. XV Z 3 des Kollektivvertrages sei insoweit durch § 4 Abs. 7 AZG zu ersetzen oder zumindest mit dieser Regelung, die einen Durchrechnungszeitraum von zwei Wochen vorsehe, zu kombinieren. Alle in einer einzelnen Woche über 44 Stunden hinaus…

…des Arbeitszeitgesetzes verdienen hätte können. Die Beklagte, welche die Arbeitsleistungen der Klägerin entgegengenommen hat, kann sich daher nicht darauf berufen, daß die Klägerin gemäß § 7 Abs. 1 AZG nicht mehr als 10 Stunden pro Tag arbeiten hätte dürfen. Die Erlaubtheit der Überstundenleistung ist keine Voraussetzung ihrer Vergütungspflicht (Grillberger, Arbeitszeitgesetz § 10 Rz 2.5…

…einzubeziehen. Entgegen der Ansicht der Beklagten liege allerdings keine "Überstundenleistung" ohne "Überstundenzuschlag" vor, weil das Arbeitszeitgesetz in den §§ 5 Abs 1 und 2 AZG und 7 Abs 3 AZG für den Fall, daß in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft falle, zwei Gestaltungsmöglichkeiten zulasse: Einerseits die kollektivvertragliche Festsetzung bzw…

im Rahmen der verlängerten Einsatzzeit zu einer Verlängerung der Arbeitszeit, ist aus dem in § 16 Abs 3 und 4 AZG erfolgten Verweis auf § 7 Abs 3 AZG zu schließen, daß die verlängerte Arbeitszeit Überstundenarbeit ist.…

neben dieser auch Ruhepausen und Lenkpausen umfaßt. Auch wenn der in § 16 Abs 3 und 4 AZG enthaltene Hinweis auf eine Abweichung von § 7 Abs 3 AZG so verstanden werden kann, daß mit einer Verlängerung der Einsatzzeit auch eine Verlängerung der Arbeitszeit erlaubt sein soll, kann die Einschränkung der Überstundenentlohnung in Arb…