§ 19e Abgeltung von Zeitguthaben

RS0119870—OGH Rechtssatz

28. Februar 2011

Die Sonderregelung des § 19e AZG erfasst somit auch alle Arbeiten, die im Zeitpunkt ihrer Leistung nicht als Überstunden qualifiziert sind, aber durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Guthaben an…

RS0120428—OGH Rechtssatz

10. Juli 2008

Zur Einbeziehung (Nichteinbeziehung) des Lohnausgleichs bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses in die Berechnung des Zeitguthabens gemäß § 19e AZG.…

RS0119871—OGH Rechtssatz

29. Juni 2011

Noch offene Zeitguthaben an Normalarbeitszeit sind mit dem Beendigungszeitpunkt abzugelten (§ 19e Abs 1 AZG; nicht § 19c Abs 1 AZG), und zwar mit dem im Beendigungszeitpunkt gebührenden Entgeltsatz für Normalstunden (vgl auch § 10 Abs 3 AZG).…

AZG · Arbeitszeitgesetz

§ 19b Geltungsbereich

…im Voraus festgelegt wird, oder b) von diesen Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden kann. (4) Von den §§ 19e und 19f sind weiters ausgenommen: 1. Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zu einer Stiftung, zu einem Fonds oder zu einer Anstalt stehen, sofern diese Einrichtungen…

8ObA30/08g—OGH Entscheidung

10. Juli 2008

…Fällen des Entfalls des Zuschlags (unberechtigter vorzeitiger Austritt; von § 19e Abs 2 AZG abweichende kollektivvertragliche Regelung) befürworten Heilegger/Schwarz (in Cerny/Heilegger/Klein/Schwarz , Arbeitszeitgesetz [2008] Erl 1 zu §§ 19e und 19f AZG [475 f]) einen Entfall des Zuschlags dann, wenn der Verbrauch offener Zeitguthaben am Arbeitnehmer scheitert, weil dieser ohne triftigen Grund das Zeitguthaben nicht verbraucht. Die…

9ObA82/05g—OGH Entscheidung

30. September 2005

…über die Altersteilzeit aufgelöst, kann die ursprünglich vereinbarte Einlösung des Zeitguthabens "in natura" nicht mehr erfolgen. Der mit BGBl I 1997/46 eingefügte § 19e Abs 1 Arbeitszeitgesetz (AZG) sieht vor, dass bei Ende des Arbeitsverhältnisses bestehende Guthaben an Normalarbeitszeit oder Überstunden, für die Zeitausgleich gebührt, in Geld auszubezahlen sind. Guthaben an Überstunden sind…

9ObA96/04i—OGH Entscheidung

06. April 2005

…über die Altersteilzeit aufgelöst, kann die ursprünglich vereinbarte Einlösung des Zeitguthabens "in natura" nicht mehr erfolgen. Der mit BGBl I 1997/46 eingefügte § 19e Abs 1 Arbeitszeitgesetz (AZG) sieht vor, dass bei Ende des Arbeitsverhältnisses bestehende Guthaben an Normalarbeitszeit oder Überstunden, für die Zeitausgleich gebührt, in Geld auszubezahlen sind. Guthaben an Überstunden sind…

8ObS13/08g—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

…Abfertigungsansprüchen stünden dem Kläger selbst bei einer unberechtigten Entlassung höchstens zwei Monatsentgelte zu. Was das Zeitausgleichsguthaben anlange, so sei festzuhalten, dass der Zuschlag nach § 19e AZG nicht für die Sonderzahlungen gebühre. Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, dem Kläger 13.229,51 EUR netto zu bezahlen und wies ein Nettomehrbegehren von 48.492,08 EUR…

8ObS18/07s—OGH Entscheidung

30. Juli 2007

…Arbeitgeber getragenen Anteil und dem wirtschaftlich vom AMS finanzierten Anteil unterschieden wurde. Hingegen kann der Rechtsansicht der Beklagten in Bezug auf den Zuschlag nach § 19e AZG nicht gefolgt werden. Die Beklagte verkennt, dass ihr Argument, wonach nicht verbrauchte Guthaben im Sinn einer einmaligen Leistung abzugelten sind, nur für Ansprüche aus Zeitguthaben…

9ObA127/10g—OGH Entscheidung

28. Februar 2011

…zu §§ 19e und 19f AZG) ausgeführt, dass sich sowohl aus den Regelungen des § 27 AlVG als auch des § 19e AZG vor dem Hintergrund der Besonderheiten der Altersteilzeit ergibt, dass eine Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses bis zur Beendigung des Durchrechnungszeitraums gefördert werden soll. Auch eine Aufkündbarkeit des…

8ObS20/05g—OGH Entscheidung

16. November 2005

…7. bis 29. 7. 2003 eine Kündigungsentschädigung von EUR 2.479 begehrt. Die beklagte Partei beantragte Klagsabweisung. Beim Zuschlag nach § 19e AZG handle es sich um einen betagten Anspruch, der gemäß § 14 Abs 2 KO mit Konkurseröffnung am 9. 7. 2003…

8ObA90/08f—OGH Entscheidung

02. April 2009

…nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (9 ObA 96/04i) die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses während einer laufenden Vereinbarung über Altersteilzeit als Anwendungsfall des § 19e AZG zu qualifizieren sei. Ausgenommen sei vom Gesetz nur der Fall des ungerechtfertigten Austritts des Arbeitnehmers. Von einer Regelungslücke in § 19e AZG könne nicht gesprochen…

8ObA63/06g—OGH Entscheidung

23. November 2006

…Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehende Zeitguthaben an Normalarbeitszeit sind auf Grundlage des zu diesem Zeitpunkt gebührenden Stundenentgeltes (ohne Lohnausgleich), jedoch ohne Berechnung des im § 19e AZG vorgesehenen Zuschlages auszuzahlen ..." Von der Klägerin wurde für die Altersteilzeit im Rahmen des Konkurses ein Nettobetrag von EUR 15.049 angemeldet, von dem der klagsgegenständliche Betrag…

9ObA17/13k—OGH Entscheidung

29. Mai 2013

…Klage Punkt 5 und 6). Hinsichtlich der Sonntagsmehrarbeitsstunden berief sich die Klägerin auf § 12 KV (Sonntagszuschlag von 100 %) und § 19e Abs 2 AZG (Zuschlag von 50 % für nicht abgegoltene Zeitguthaben). Ihr genereller Verfahrensstandpunkt ist, dass der in § 12 Abs 8 KV für Mehrarbeitsstunden vorgesehene…

8ObA4/11p—OGH Entscheidung

29. Juni 2011

…orientierte Auffassung des Berufungsgerichts jedenfalls nicht unvertretbar war. Was die Frage der Höhe des Überstundenentgelts anlangt, sind die Vorinstanzen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu § 19e AZG gefolgt, wonach ein im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehendes Guthaben des Arbeitnehmers an Normalarbeitszeit oder Überstunden, für die Zeitausgleich gebühren würde, mit dem im…

8ObA277/01w—OGH Entscheidung

08. August 2002

…dass jene Zeitguthaben des Arbeitnehmers, die nicht in die nächste Gleitzeitperiode übertragen werden können - unabhängig vom Überschreiten der Normalarbeitszeit auch als Überstunden gelten. § 19e AZG sieht im Bereich der Vollzeitbeschäftigten dann, wenn bei Beendigung ein Zeitguthaben vorhanden ist (dies muss nicht aus Überstunden stammen), einen 50 % Zuschlag zur Abgeltung dieses…

9ObA1/22w—OGH Entscheidung

31. August 2022

…Im Ausmaß der von einer Pauschalentlohnung abgedeckten Mehrleistungen für Pauschalisten könnten keine Zeitguthaben im Sinn von § 4b Abs 4 bzw § 19e AZG entstehen, weil die Plusstunden bereits von der Pauschalentlohnung abgegolten seien. Der Zeitabzug sei daher prinzipiell zulässig. Andernfalls wäre es einem Funktionszulagenbezieher möglich, diesem durch Konsum…

Recht auf Rücktritt von Zeitausgleichsvereinbarungen bei Krankheit—OGH Entscheidung

9ObA17/25b29. April 2025

…zu Klein , DRdA 2014, 458), Gerhartl (Unterbricht ein Krankenstand den Zeitausgleich?, ASoK 2013, 357 und Mosler (in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 19e AZG Rz 4) ab. [20] 6.1. Zeitausgleich für Leistung von Überstunden oder Feiertagsarbeit bedarf grundsätzlich einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (RS0052428 [T1]). (Hier nicht…

9ObA19/07w—OGH Entscheidung

08. August 2007

…Anspruch auf Fortzahlung des halben Entgelts habe, entsprechend dem Ausmaß der Entgeltfortzahlung auch nur die Hälfte des bei tatsächlicher Arbeitsleistung erworbenen Zeitguthabens gutzuschreiben sei. § 19e Abs 1 AZG normiere, dass ein im Beendigungszeitpunkt bestehendes Guthaben an Normalarbeitszeit, für das an sich Zeitausgleich gebührt, mit dem im Beendigungszeitpunkt gebührenden Entgeltsatz für Normalstunden abzugelten sei…

9ObA80/15b—OGH Entscheidung

29. Juli 2015

…für das Bundesland Salzburg und der ab 1. 1. 2013 anwendbare Kollektivvertrag für Denkmal , Fassaden und Gebäudereiniger für Österreich eine von § 19e AZG abweichende Regelung enthalten. Der Oberste Gerichtshof ist bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs …

8ObA277/01w—OGH Entscheidung

08. August 2002

…angeordnet, dass jene Zeitguthaben des Arbeitnehmers, die nicht in die nächste Gleitzeitperiode übertragen werden können - unabhängig vom Überschreiten der Normalarbeitszeit - auch als Überstunden gelten. § 19e AZG sieht im Bereich der Vollzeitbeschäftigten dann, wenn bei Beendigung ein Zeitguthaben vorhanden ist (dies muss nicht aus Überstunden stammen), einen 50 % Zuschlag zur Abgeltung dieses…

9ObA267/01g—OGH Entscheidung

28. November 2001

…Ist jedoch der Verbrauch von Freizeit durch das Ende des Arbeitsverhältnisses unmöglich geworden, sind die noch offenen Überstunden in jedem Fall in Geld abzugelten (§ 19e AZG; Grillberger, AZG2 95, 160 ff). Auch die Vereinbarung eines Überstundenpauschales für 10 Überstunden schließt den behaupteten Anspruch des Klägers nicht von vornherein aus. Nach völlig einhelliger Lehre…

8ObA8/22t—OGH Entscheidung

29. März 2023

…293,25 Stunden als nicht ausgeglichene Mehrstunden abgegolten. [6] Die Klägerin begehrt die Bezahlung restlicher 254,75 Mehrstunden samt 50%igem Zuschlag gemäß § 19e AZG. Die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Voraussetzungen für eine Durchrechnung der ungleichmäßigen Arbeitszeit seien in ihrem Fall nicht eingehalten worden, insbesondere seien die Dauer der wöchentlichen Normalarbeitszeit…

Streit um Gehaltsvereinbarung und Überstundenabgeltung nach Beendigung eines Dienstverhältnisses—OLG Graz Entscheidung

6Ra6/25m10. April 2025

…mit der Gehaltszahlung auch Überstunden abgegolten gewesen wären. Damit bestehe der Anspruch des Klägers auf Auszahlung seines bei Beendigung des Dienstverhältnisses offenen Zeitguthabens gemäß § 19e Abs 1 AZG im Ausmaß von 339,75 Stunden dem Grunde nach zu Recht. Anzuwenden sei der Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben idF 01.01.2023. Kollektivvertragliche Fristen zur…

§ 19e Abgeltung von Zeitguthaben — AZG

Rückverweise

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RS0119870—OGH Rechtssatz

RS0120428—OGH Rechtssatz

RS0119871—OGH Rechtssatz

8ObA30/08g—OGH Entscheidung

9ObA82/05g—OGH Entscheidung

9ObA96/04i—OGH Entscheidung

8ObS13/08g—OGH Entscheidung

8ObS18/07s—OGH Entscheidung

9ObA127/10g—OGH Entscheidung

8ObS20/05g—OGH Entscheidung

8ObA90/08f—OGH Entscheidung

8ObA63/06g—OGH Entscheidung

9ObA17/13k—OGH Entscheidung

8ObA4/11p—OGH Entscheidung

8ObA277/01w—OGH Entscheidung

9ObA1/22w—OGH Entscheidung

Recht auf Rücktritt von Zeitausgleichsvereinbarungen bei Krankheit—OGH Entscheidung

9ObA19/07w—OGH Entscheidung

9ObA80/15b—OGH Entscheidung

8ObA277/01w—OGH Entscheidung

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