§ 1 

…§ 1. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für die Beschäftigung von Arbeitnehmern (Lehrlingen), die das 18. Lebensjahr vollendet haben. (2) Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes…

§ 19 Arbeitszeit bei Arbeitsverhältnissen zur Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung von Häusern

…§ 19. Für Arbeitnehmer gemäß § 1 Abs. 2 Z 5 lit. b darf die Arbeitsverpflichtung jenes Ausmaß nicht übersteigen, das von einer vollwertigen Arbeitskraft unter Einhaltung der wöchentlichen…

§ 18 Allgemeine Sonderbestimmungen

…§ 18. (1) In dem öffentlichen Verkehr dienenden Unternehmen gelten, soweit sie nicht nach § 1 Abs. 2 von diesem Bundesgesetz ausgenommen sind, die Bestimmungen dieses…

Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 6 AZG gilt nicht für den Abschnitt 6a des AZG.…

Die Vorschrift des § 1 Abs3 KA-AZG ist mit jener des § 1 Abs2 Z8 AZG - mit Ausnahme des Begriffs "leitende Dienstnehmer/innen" anstelle des Begriffs "leitende Angestellte" - inhaltsgleich; die Begriffsbestimmung ist…

Unter Anlehnung an die auch in den internationalen Arbeitsorganisation enthaltenen Bestimmungen sollten durch § 1 Abs 2 Z 8 AZG jene Arbeitnehmer vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden, die sich aufgrund ihrer einflußreichen Position aus der gesamten Angestelltenschaft herausheben.…

…angefochtenen Berufungsbescheiden werden über die Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Steiermärkischen Krankenanstalten GesmbH (künftig: Gesellschaft) mit dem Sitz in Graz wegen Übertretung des §28 Abs1 Arbeitszeitgesetz (AZG) in Verbindung mit den §§9 Abs1 und 16 VStG unter Anwendung des außerordentlichen Minderungsrechts nach §20 VStG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Sie hätten…

…seien. Darüber hinaus seien sowohl das AZG als auch das KA AZG nicht auf leitende Angestellte anzuwenden (§ 1 Abs 2 Z 8 AZG; § 1 Abs 3 KA AZG). Zu Punkt 1. d) des Antrages (§ 24 Abs 9 VBG): Hiezu übersehe der Antragsteller, dass § 8 AngG…

Leitende Angestellte im Sinne des § 1 Abs 2 Z 8 AZG können - hier auch nach dem KollV - sowohl Arbeitszeit als auch ein allfälliges Überstundenentgelt frei vereinbaren.…

…Tätigkeitsbereich umfasste alle Betreuungsaufgaben im stationären Wohnbereich und auch die Bezugsbetreuung. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, gestützt auf eine Berechnung der Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG), den Klagsbetrag, bestehend aus Zuschlägen für die von ihr im Zeitraum 1. 2. 2011 bis 30. 9. 2011 geleisteten Überstunden. Die…

…Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargestellt hat, wären die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) auf die Beschäftigung des Klägers bei der beklagten Gemeinde, somit einer Gebietskörperschaft, gemäß § 1 Abs 2 Z 1 AZG nur dann anzuwenden, wenn für…

…Geltungsbereich dieser Gesetze ausgenommen sind. Für die Beurteilung der Stellung des Angestellten als leitender Angestellter iSd § 1 Abs 2 Z 8 AZG, § 1 Abs 2 Z 5 ARG kommt es nach der Rechtsprechung maßgeblich auf dessen faktischen Einfluss und dessen faktische Funktion an (4 Ob…

…die Geltung des AZG mehr als die bloße Arbeitnehmereigenschaft erfordere und dieser den Vertragsbediensteten zuerkannte rechtliche Status die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 1 AZG keineswegs verdränge. Diese Rechtslage sei ein Grund für den Abschluss des KV gewesen, weil über diesen zumindest jene Vertragsbediensteten vom AZG erfasst worden seien, die…

…1 Abs 2 Z 6 AZG, der normiert, dass Lehr- und Erziehungskräfte an Unterrichts- und Erziehungsanstalten - soweit sie nicht unter § 1 Abs 2 Z 1 AZG fallen - vom Anwendungsbereich des AZG ausgenommen sind. Diese Auffassung des Berufungsgerichtes lässt unbeachtet, dass mit dem “Arbeitsrechtlichen Begleitgesetz” BGBl Nr. 833/1992, ein…

…Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen beantragt die Aufhebung der Z7 des § 1 Abs2 Arbeitszeitgesetz, BGBl. 461/1969 (im folgenden AZG). Diese Bestimmung lautet im Zusammenhang (angefochtener Teil hervorgehoben): "§1 (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für die Beschäftigung von Arbeitnehmern (Lehrlingen), die das 18…

…zu verzichten, was zutreffend sein könne, wenn dem im konkreten Fall die Drucktheorie nicht entgegenstehe. Entscheidend sei vielmehr, daß die Bestimmung des § 10 Abs 1 AZG zwingendes Recht sei, ebenso wie die betroffenen Bestimmungen des ARG. Das habe zur Folge, daß diese Bestimmungen nicht durch den Einzeldienstvertrag abgeändert werden könnten. Für…

…gemäß § 1155 ABGB, weil die Leistung dieses in die elfstündige tägliche Ruhezeit fallenden „8er-Dienstes“ gemäß § 12 Abs 1 AZG unzulässig sei. Dies ändere jedoch nichts an der Pflicht der Beklagten, die infolge der tägliche Ruhezeit unzulässig gewordene Normalarbeitszeit zu entlohnen, es sei nur die…

…Sonderzahlungen sei jedoch die Entlohnung für die verlängerte Normalarbeitszeit nicht einzubeziehen. Entgegen der Ansicht der Beklagten liege allerdings keine "Überstundenleistung" ohne "Überstundenzuschlag" vor, weil das Arbeitszeitgesetz in den §§ 5 Abs 1 und 2 AZG und 7 Abs 3 AZG für den Fall, daß in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft falle, zwei Gestaltungsmöglichkeiten zulasse: Einerseits die kollektivvertragliche…

und VII über die Arbeitszeit und die Abgeltung von Überstundenarbeit auch dann zur Anwendung, wenn dieser als leitender Angestellter zu qualifizieren und damit gemäß § 1 Abs 2 Z 8 AZG von der Geltung dieses Gesetzes ausgenommen ist (DRdA 1993/5 zustimmend Mosler = ZAS 1993/9 zustimmend Windisch - Graetz)…

Einkauf, Abrechnung sowohl schriftlich wie geldlich, Aufsicht über das Lokal und Personal, Arbeitseinteilung der Mitarbeiter usw zu verstehen war, ist der Arbeitnehmer leitender Angestellter (§ 1 Abs 2 Z 8 AZG) selbst dann, wenn er keine Dienstnehmer aufnehmen, kündigen oder entlassen durfte und auch nicht berechtigt war, Löhne und Gehälter zu vereinbaren.…

…hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass die Regelungen des AZG auf die hier betroffenen Vertragsbediensteten der Beklagten gemäß § 1 Abs 2 Z 1 AZG nicht zur Anwendung gelangen. Rechtsgrundlage des Vertragsbedienstetenverhältnisses der hier betroffenen Arbeitnehmer ist das GVBG, das allerdings sieht man von der hier nicht anwendbaren Sonderregelung des…

…DRdA 1975, 50 [ Dirschmied 44 ff]). Hinsichtlich des ersten Aspekts ist davon auszugehen, dass auf das privatrechtliche Dienstverhältnis des Klägers zur PVArb die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG), BGBl 1969/461, Anwendung finden. Der in erster Instanz auf § 1 Abs 2 Z 8 AZG gestützte Einwand der Beklagten, der Kläger sei als…

…ist (so ausdrücklich auch die EB zum RV, 386 BlgNR 20. GP, 9, die allerdings unrichtig auf "§ 2 Abs 1 Z 8 AZG" verweisen), der vor Inkrafttreten des KA AZG auch für Dienstnehmer in Krankenanstalten Anwendung fand. Die für den vorliegenden Fall einschlägige Vorschrift des KA AZG ist…

…das nunmehrige Beschäftigungsausmaß 70 % der zuletzt geleisteten Teilzeitarbeit nicht überschreiten. Für den Bereich jener Arbeitnehmer, die den Bestimmungen des AZG unterliegen, sieht § 19d Abs 1 AZG vor, dass Teilzeitarbeit dann vorliegt, wenn die vereinbarte Wochenarbeitszeit die gesetzliche Normalarbeitszeit (40 Stunden; vgl § 3 Abs 1 AZG) oder eine durch Normen der…

…ständigen Rechtsprechung steht, ergibt, ist die stets von den Umständen des Einzelfalls abhängige (9 ObA 99/03d) Beurteilung als leitender Angestellter im Sinne des § 1 Abs 2 Z 8 AZG im wesentlichen von einer Position an der Seite des Arbeitgebers und der Ausübung von Arbeitgeberfunktionen, die einen Interessengegensatz zu anderen Arbeitnehmern hervorrufen kann, gekennzeichnet (RIS…

…Voraussetzungen der vom Kläger begehrten Überstundenvergütung mangelt, konnte das Berufungsgericht die weitere Frage, ob der Kläger als Assistenz Professor an einer Fachhochschule gemäß § 1 Abs 2 Z 6 AZG („Lehr- und Erziehungskräfte an Unterrichts und Erziehungsanstalten, soweit sie nicht unter Z 1 fallen“) bzw als akademischer und organisatorischer Leiter des Studiobetriebs…

…Verwaltungsangestellte, Pflegepersonal und zahntechnische Angestellte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) anzuwenden. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass der Kläger leitender Dienstnehmer iSd § 1 Abs 3 KA AZG (inhaltsgleich mit § 1 Abs 2 Z 8 AZG, 9 ObA 110/03x) ist. Nach der vom Berufungsgericht beachteten ständigen…

…Novelle 1974 erlassenen Arbeitsruhegesetz, das die Gemeindeverbände ausdrücklich von seinem Wirkungsbereich ausnehmen, spreche für diese Auslegung. Die abweichende Fassung des § 1 Abs 2 Z 1 AZG könne damit erklärt werden, daß dieses Gesetz vor der genannten B-VG-Novelle beschlossen worden sei. AZG und ARG verfolgten jedoch den gleichen Zweck, nämlich…

…23. 12. 2004 ersetzt worden sei. Seit dem 1. 1. 2005 gelange auf die Arbeitsverhältnisse der Nachfolgeunternehmen der ÖBB, also auch auf die Beklagte, das Arbeitszeitgesetz (AZG) zur Anwendung. Seither bestehe gemäß § 11 AZG die Verpflichtung zur Einhaltung einer Pause, also eines Zeitraums, der nicht zur Arbeitszeit zähle und daher auch…

…2 AKG der Arbeiterkammer neben Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern nicht angehören "leitende Angestellte, denen dauernd maßgebender Einfluß auf die Führung des Unternehmens zusteht", sind nach § 1 Abs 2 Z 8 AZG vom Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes ausgenommen, "leitende Angestellte, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind". Das Arbeitszeitgesetz zieht den Kreis des leitenden Angestellten weiter als andere Gesetze (SZ 65/93 = DRdA…

…1 Abs 2 Z 5 ARG zu beurteilen seien. Die Ausnahme des § 1 Abs 2 Z 5 ARG sei - ebenso wie jene des § 1 Abs 2 Z 8 Arbeitszeitgesetz (AZG) - darin begründet, dass der Aufgabenbereich leitender Angestellter eine Bindung an fixe Arbeitszeitgrenzen und an die Arbeitszeitverteilung des AZG kaum zulasse, sich diese Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit…

…Partei stellt den Antrag, der Revision des Klägers keine Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Die verfassungsrechtlich unbedenkliche Ausnahme des Bordpersonals nach § 1 Abs 2 Z 7 AZG von dessen Anwendungsbereich, die durchaus mit der Arbeitszeitrichtlinie RL 93/104 EG im Einklang steht, ist eine Folge von Zweckmäßigkeitserwägungen, die von ganz unterschiedlichen und…

…war, ist die Vereinbarung der Parteien, der Kläger erhalte neben seinem monatlichen Entgelt von zuletzt S 27.500,-- brutto keine Überstunden vergütet, wirksam geworden (vgl. Grillberger AZG § 1 Erl. 2.8; Arb. 9.351, 10.219; DRdA 1987/9 ua). Auf die in der Revision weiters aufgeworfene Frage, ob dem geltend gemachten Anspruch des Klägers auf…

…hat. Dass dem Kläger auch nach der Versetzung noch maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen worden wären, die ihn als leitenden Angestellten im Sinne des § 1 Abs 2 Z 8 AZG qualifizieren würden, behauptet der Kläger nicht. Vielmehr berief er sich darauf, dass die Tätigkeit im Level IC5 nicht mit jener im Level M5 (keine Management…

…leitender Angestellter ist es ohne Bedeutung, daß er für den ordnungsgemäßen Betrieb seiner Abteilung letztlich dem ärztlichen Leiter und dem Krankenhausträger verantwortlich war (vgl. Grillberger, Arbeitszeitgesetz § 1 Erl. 2.8). Es ist weiters davon auszugehen, daß ihm der Umfang seines Aufgabenbereiches, insbesondere auch der Rufbereitschaft, schon vor Abschluß des Dienstvertrages vom 1. Jänner…

…konnte. Darüber hinausgehende Überstunden seien gesondert zu honorieren. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichtes. Der Kläger sei als leitender Angestellter im Sinne des § 1 Abs 2 Z 8 AZG zu qualifizieren, weil ihm weitgehende unternehmerische Entscheidungsbefugnisse eingeräumt worden seien und er direkt dem Vorstand unterstellt gewesen sei. Auf ihn finde daher das AZG nicht…

…den §§ 4 und 5 des Kollektivvertrages zur Honorierung der vom Kläger geleisteten Überstunden auch dann verpflichtet, wenn er als leitender Angestellter gemäß § 1 Abs 2 Z 8 AZG von der Geltung dieses Gesetzes ausgenommen gewesen wäre (siehe DRdA 1993/5 [zust Mosler]; DRdA 1993/50 [zust Grillberger]); angesichts dieser kollektivvertraglichen Grundlage für den…

…und VII über die Arbeitszeit und die Abgeltung von Überstundenarbeit auch dann anzuwenden, wenn der Kläger als leitender Angestellter zu qualifizieren und damit gemäß § 1 Abs 2 Z 8 AZG von der Geltung dieses Gesetzes ausgenommen wäre (DRdA 1993/5 [zust Mosler] = ZAS 1993/9 [zust Windisch-Graetz]). Der Kläger hat daher einen kollektivvertraglichen Anspruch…

…worden. Damit sollten vereinbarungsgemäß alle durch die Mehrleistung entstehenden Ansprüche abgegolten sein. Diese Vereinbarung sei wirksam, da die Klägerin leitende Angestellte im Sinne des § 1 Abs 2 Z 8 AZG gewesen sei, der maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen worden seien. Neben ihrem hohen Gehalt habe sie das Privileg eines Dienstwagens, eines Tiefgaragenplatzes sowie des unentgeltlichen Treibstoffbezuges…

…kollektivvertraglichen Arbeitszeitnormen gelten, kann in dieser Allgemeinheit nicht geteilt werden. Richtig ist, daß unter anderem leitende Angestellte, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind, nach § 1 Abs 2 Z 8 AZG vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen sind. Der Grund für die Sonderstellung dieser Abarbeitnehmergruppe im Arbeitszeitrecht liegt nicht wie in den Ausnahmeregelungen des Betriebsverfassungsrechtes darin, daß…

…A 517/88 und 9 Ob A 519/88 zugrunde liegenden Fällen. War dort von der Geltung der Ausschlußnorm des § 1 Abs. 2 Z 1 AZG auszugehen, finden hier die Bestimmungen des AZG unter Berücksichtigung der Sondernormen des § 19 leg.cit. Anwendung. Bei den Bestimmungen des AZG handelt es sich, soweit…

…Teilzeitarbeit geleistet würden. Da eine diesbezügliche Vereinbarung von der Klägerin nicht nachgewiesen werden könne und die Klägerin als leitende Angestellte aufgrund der Bestimmung des § 1 Abs 2 Z 8 AZG nicht unter die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes falle, habe die Klägerin keinen Anspruch auf Gleitpension. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin dahin Folge, daß das…