Art103 Abs4 B-VG der Rechtsmittelzug an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz offen. Keine Zuständigkeit des UVS zur Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes iSd §5 AVG als Hauptfrage. Denn weder sind die UVS von Verfassungs wegen den Verwaltungsbehörden im Weisungszusammenhang übergeordnet, weshalb sie nicht Oberbehörden im Sinne des §5 AVG…

§ 2 Wirkungsbereich

…In Verwaltungsstrafsachen, die zum selbständigen Wirkungsbereich des Landes gehören, über Berufungen oder Nachsichtsgesuche zu entscheiden, ebenso über Berufungen gegen Ordnungs- und Mutwillensstrafen ( § 36 AVG ) im selbständigen Wirkungsbereich des Landes. 2. In Verwaltungssachen mit Ausnahme der in Punkt 1 angeführten, die zum selbständigen Wirkungsbereich des Landes gehören, über Berufungen zu…

…Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung: I. Mit dem angefochtenen Bescheid hat der Landeshauptmann von Oberösterreich über einen Antrag der Bezirkshauptmannschaft Schärding gemäß §5 AVG iVm §24 VStG dahin entschieden, dass der Magistrat der Landeshauptstadt Linz zur Entscheidung im Verwaltungsstrafverfahren des Beschwerdeführers wegen Übertretung des ASVG (§33 iVm…

…Beschwerdeführers auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes abgewiesen worden war, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes auf. Mit Bescheid vom 17. August 1987 ordnete die BH gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75, in der damals gültigen Fassung der Novelle BGBl. Nr. 555/1986 (FrPolG), zur Sicherung der Abschiebung gegen den…

…den beteiligten Behörden selbst ausgetragen oder von einer dritten Instanz [zB dem übergeordneten Gericht (§47 JN) oder der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde (§5 Abs1 AVG)] entschieden. Für einzelne Kompetenzkonflikte fehle nach geltender Rechtslage überhaupt eine Lösungsmöglichkeit. Vor dem Hintergrund der Überlegung, dass Zuständigkeitsmängel nach den wichtigsten Verfahrenssystemen nach Eintritt der…

…Wien zuständig. Sohin wurde der Akt dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG iVm § 5 AVG vorgelegt (ON 8). Da die im § 17 Abs 2 Z 1 StVG angeführten Bestimmungen im gerichtlichen Beschwerdeverfahren sinngemäß gelten, entscheidet das Oberlandesgericht Wien als…

…60 Bl 60/23v) den Akt dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG iVm § 5 AVG vor. Begründend wird ausgeführt, dass die über A* verhängten Freiheitsstrafen seit 2. Mai 2023 in der Justizanstalt Salzburg vollzogen würden. Das Landesgericht für Strafsachen Wien…

…Wien zuständig. Sohin wurde der Akt dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG iVm § 5 AVG vorgelegt (ON 7). Da die im § 17 Abs 2 Z 1 StVG angeführten Bestimmungen im gerichtlichen Beschwerdeverfahren sinngemäß gelten, entscheidet das Oberlandesgericht Wien als…

…60 Bl 69/23t) den Akt dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG iVm § 5 AVG vor. Begründend wird ausgeführt, dass die über A* verhängten Freiheitsstrafen seit 2. Mai 2023 in der Justizanstalt Salzburg vollzogen würden. Das Landesgericht für Strafsachen Wien…

…legte das Landesgericht Linz den Akt dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG iVm § 5 AVG vor. Begründend wurde ausgeführt, dass das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig sei, weil sich die Zuständigkeit des Vollzugsgerichts nach § 16 Abs 3 StVG als…

…der Zuständigkeit anlangt, so ergibt sich, daß zufolge § 24 VStG sowohl § 5 wie auch6 AVG, in Verwaltungsstrafverfahren Anwendung finden. § 5 AVG kann dabei im vorliegenden Fall, da ja kein Zuständigkeitsstreit entstanden ist, außer Betracht bleiben. § 6 AVG bestimmt nun, und zwar in Ausführung des…

…bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht…

…bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG ( Bundes-Verfassungsgesetz ) die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes ( Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG ) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht…

…17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO , BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes…

…5 Abs. 1 DMSG ab (Spruchpunkt I.), seinen Antrag hinsichtlich Reparaturen am Kanal sowie im Inneren des Objekts gemäß „§ 5 Abs. 1 AVG“ in Verbindung mit § 4 Abs. 1 DMSG zurück (Spruchpunkt II.) und seinen Antrag betreffend die Anbringung von Solarpaneelen auf…