Art103 Abs4 B-VG der Rechtsmittelzug an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz offen. Keine Zuständigkeit des UVS zur Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes iSd §5 AVG als Hauptfrage. Denn weder sind die UVS von Verfassungs wegen den Verwaltungsbehörden im Weisungszusammenhang übergeordnet, weshalb sie nicht Oberbehörden im Sinne des §5 AVG…

…Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung: I. Mit dem angefochtenen Bescheid hat der Landeshauptmann von Oberösterreich über einen Antrag der Bezirkshauptmannschaft Schärding gemäß §5 AVG iVm §24 VStG dahin entschieden, dass der Magistrat der Landeshauptstadt Linz zur Entscheidung im Verwaltungsstrafverfahren des Beschwerdeführers wegen Übertretung des ASVG (§33 iVm…

…den beteiligten Behörden selbst ausgetragen oder von einer dritten Instanz [zB dem übergeordneten Gericht (§47 JN) oder der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde (§5 Abs1 AVG)] entschieden. Für einzelne Kompetenzkonflikte fehle nach geltender Rechtslage überhaupt eine Lösungsmöglichkeit. Vor dem Hintergrund der Überlegung, dass Zuständigkeitsmängel nach den wichtigsten Verfahrenssystemen nach Eintritt der…

…Wien zuständig. Sohin wurde der Akt dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG iVm § 5 AVG vorgelegt (ON 8). Da die im § 17 Abs 2 Z 1 StVG angeführten Bestimmungen im gerichtlichen Beschwerdeverfahren sinngemäß gelten, entscheidet das Oberlandesgericht Wien als…

…60 Bl 60/23v) den Akt dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG iVm § 5 AVG vor. Begründend wird ausgeführt, dass die über A* verhängten Freiheitsstrafen seit 2. Mai 2023 in der Justizanstalt Salzburg vollzogen würden. Das Landesgericht für Strafsachen Wien…

…Wien zuständig. Sohin wurde der Akt dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG iVm § 5 AVG vorgelegt (ON 7). Da die im § 17 Abs 2 Z 1 StVG angeführten Bestimmungen im gerichtlichen Beschwerdeverfahren sinngemäß gelten, entscheidet das Oberlandesgericht Wien als…

…60 Bl 69/23t) den Akt dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG iVm § 5 AVG vor. Begründend wird ausgeführt, dass die über A* verhängten Freiheitsstrafen seit 2. Mai 2023 in der Justizanstalt Salzburg vollzogen würden. Das Landesgericht für Strafsachen Wien…

…legte das Landesgericht Linz den Akt dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG iVm § 5 AVG vor. Begründend wurde ausgeführt, dass das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig sei, weil sich die Zuständigkeit des Vollzugsgerichts nach § 16 Abs 3 StVG als…

…der Zuständigkeit anlangt, so ergibt sich, daß zufolge § 24 VStG sowohl § 5 wie auch6 AVG, in Verwaltungsstrafverfahren Anwendung finden. § 5 AVG kann dabei im vorliegenden Fall, da ja kein Zuständigkeitsstreit entstanden ist, außer Betracht bleiben. § 6 AVG bestimmt nun, und zwar in Ausführung des…

…5 Abs. 1 DMSG ab (Spruchpunkt I.), seinen Antrag hinsichtlich Reparaturen am Kanal sowie im Inneren des Objekts gemäß „§ 5 Abs. 1 AVG“ in Verbindung mit § 4 Abs. 1 DMSG zurück (Spruchpunkt II.) und seinen Antrag betreffend die Anbringung von Solarpaneelen auf…