…VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht…

…17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes…

…Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus der unbedenklichen Aktenlage. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Gemäß § 17 VwGVG sind im gegenständlichen Verfahren die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem…

…bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht…

…bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG ( Bundes-Verfassungsgesetz ) die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes ( Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG ) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht…

…17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO , BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes…

…5 Abs. 1 DMSG ab (Spruchpunkt I.), seinen Antrag hinsichtlich Reparaturen am Kanal sowie im Inneren des Objekts gemäß „§ 5 Abs. 1 AVG“ in Verbindung mit § 4 Abs. 1 DMSG zurück (Spruchpunkt II.) und seinen Antrag betreffend die Anbringung von Solarpaneelen auf…

…Bezirkshauptmannschaft Baden vom 7. November 1994 wurde schließlich das über die Beschwerdeführerin verhängte unbefristete Aufenthaltsverbot gemäß § 68 Abs. 2 AVG aufgehoben. Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. März 1994 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit dem namens des Landeshauptmannes von…

…1991 wurde über den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, „zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes/einer Ausweisung/zur Sicherung der Abschiebung“ gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes in Verbindung mit § 57 AVG die Schubhaft verhängt und durch Überstellung in das Gefangenenhaus beim Kreisgericht Ried…

…§ 5a Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 1 und § 67d Abs. 1 AVG als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, über den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen Somalias, sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf…

…seit dem 6. Juli 1992 gemäß § 5a Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde u.a. ausgeführt, daß über den Beschwerdeführer mit Bescheid (der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See) vom 13. Juli…

…die grüne Grenze nach Österreich eingereist. 2. Mit Bescheid vom 1. Juli 1992 hatte die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gegenüber gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung…

…gegen 16.00 Uhr erfolgte Festnahme und anschließende Anhaltung in Schubhaft gemäß § 5a des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) iVm § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen. Begründend ging die belangte Behörde davon aus, daß gegen den Beschwerdeführer ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot (befristet bis 31. Dezember 2000) vorliege…

…Ungarn kommend über die grüne Grenze nach Österreich eingereist. 1.2. Mit Bescheid vom 13. Februar 1992 ordnete die Bundespolizeidirektion Salzburg gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) iVm § 57 AVG „zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes - zur Sicherung der Abschiebung -“ die vorläufige…

…zu ersetzen. I.1. Mit Bescheid vom 29. Jänner 1992 hatte die Bundespolizeidirektion Linz der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegenüber gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) angeordnet. U.e. war einer allfälligen…

…1. Mit Bescheid vom 11. Juni 1992 hatte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, gegenüber gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung die…

…daß ein Fremder, der nicht abgeschoben werden könne und dürfe, nicht in Schubhaft gehalten werden dürfe, weil der einzige Zweck der Schubhaft die Außerlandesschaffung sei. 5. Diese Beschwerde wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 23. November 1992 gemäß § 67c Abs. 3 AVG und § …

…1991 erfolgte Festnahme und die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet ab. Die belangte Behörde ging davon aus, daß gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für…

…Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen; mit Bescheid derselben Behörde vom 8. Jänner 1992 wurde gegen den Genannten gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Fremdenpolizeigesetzes mit sofortiger Wirksamkeit die vorläufige Verwahrung „zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und Sicherung der Abschiebung“ angeordnet. In…

…sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 10. Jänner 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz mit sofortiger Wirkung die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) „zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes“ und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Einer allfälligen…

…Berufung des Beschwerdeführers wurde von der Bundespolizeidirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) mit Bescheid vom 14. März 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß im Spruch auch § 3 Abs. 3 und § 4 FrPolG zitiert und…

…erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 6. Feber 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge und bestätigte das Straferkenntnis. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Berufungsvorbringens und Zitierung der einschlägigen Rechtsvorschriften aus, die Beschwerdeführerin bestreite…

…Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1. Unter dem Datum 11. Juli 1989 erließ die Bundespolizeidirektion Wien einen Bescheid, mit dem gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Sicherung der Abschiebung angeordnet wurde. Dem gegen diesen Bescheid erhobenen, als Vorstellung…

…Beschwerdeführers auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes abgewiesen worden war, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes auf. Mit Bescheid vom 17. August 1987 ordnete die BH gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75, in der damals gültigen Fassung der Novelle BGBl. Nr. 555/1986 (FrPolG), zur Sicherung der Abschiebung gegen den…

…der Zuständigkeit anlangt, so ergibt sich, daß zufolge § 24 VStG sowohl § 5 wie auch6 AVG, in Verwaltungsstrafverfahren Anwendung finden. § 5 AVG kann dabei im vorliegenden Fall, da ja kein Zuständigkeitsstreit entstanden ist, außer Betracht bleiben. § 6 AVG bestimmt nun, und zwar in Ausführung des…

…Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung: I. Mit dem angefochtenen Bescheid hat der Landeshauptmann von Oberösterreich über einen Antrag der Bezirkshauptmannschaft Schärding gemäß §5 AVG iVm §24 VStG dahin entschieden, dass der Magistrat der Landeshauptstadt Linz zur Entscheidung im Verwaltungsstrafverfahren des Beschwerdeführers wegen Übertretung des ASVG (§33 iVm…

…den beteiligten Behörden selbst ausgetragen oder von einer dritten Instanz [zB dem übergeordneten Gericht (§47 JN) oder der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde (§5 Abs1 AVG)] entschieden. Für einzelne Kompetenzkonflikte fehle nach geltender Rechtslage überhaupt eine Lösungsmöglichkeit. Vor dem Hintergrund der Überlegung, dass Zuständigkeitsmängel nach den wichtigsten Verfahrenssystemen nach Eintritt der…

Art103 Abs4 B-VG der Rechtsmittelzug an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz offen. Keine Zuständigkeit des UVS zur Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes iSd §5 AVG als Hauptfrage. Denn weder sind die UVS von Verfassungs wegen den Verwaltungsbehörden im Weisungszusammenhang übergeordnet, weshalb sie nicht Oberbehörden im Sinne des §5 AVG…

…legte das Landesgericht Linz den Akt dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG iVm § 5 AVG vor. Begründend wurde ausgeführt, dass das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig sei, weil sich die Zuständigkeit des Vollzugsgerichts nach § 16 Abs 3 StVG als…

…Wien zuständig. Sohin wurde der Akt dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG iVm § 5 AVG vorgelegt (ON 7). Da die im § 17 Abs 2 Z 1 StVG angeführten Bestimmungen im gerichtlichen Beschwerdeverfahren sinngemäß gelten, entscheidet das Oberlandesgericht Wien als…

…60 Bl 69/23t) den Akt dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG iVm § 5 AVG vor. Begründend wird ausgeführt, dass die über A* verhängten Freiheitsstrafen seit 2. Mai 2023 in der Justizanstalt Salzburg vollzogen würden. Das Landesgericht für Strafsachen Wien…

…Wien zuständig. Sohin wurde der Akt dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG iVm § 5 AVG vorgelegt (ON 8). Da die im § 17 Abs 2 Z 1 StVG angeführten Bestimmungen im gerichtlichen Beschwerdeverfahren sinngemäß gelten, entscheidet das Oberlandesgericht Wien als…

…60 Bl 60/23v) den Akt dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG iVm § 5 AVG vor. Begründend wird ausgeführt, dass die über A* verhängten Freiheitsstrafen seit 2. Mai 2023 in der Justizanstalt Salzburg vollzogen würden. Das Landesgericht für Strafsachen Wien…