§ 27 — AVG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 § 27

§ 27

In Kraft seit 01. Februar 1991

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(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)

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Entscheidungen 1 Rechtssätze 1

B479/75—VfGH Rechtssatz

die Zustellung an den Bf. durch ein Organ der Gemeinde Dölsach versucht wurde, der Bf. jedoch die Annahme der Kundmachung ausdrücklich verweigert hat. Gemäß § 27 AVG 1950 ist ein Schriftstück, dessen Annahme von einer Person, der gültig zugestellt werden kann, verweigert wird, am Zustellungsorte zurückzulassen oder, falls dies nicht möglich ist…

10ObS190/89—OGH Entscheidung

23. Januar 1990

…1 Z 12 Abk Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten. Im deutschen Rechtsbereich sind Beitragszeiten im Sinne des § 1250 Abs 1 lit a RVO und § 27 Abs 1 lit a AVG Zeiten, für die nach bundesrechtlichen oder früheren Vorschriften der reichsgesetzlichen Invaliden- bzw Angestelltenversicherung Beiträge wirksam entrichtet sind oder als entrichtet gelten, nicht jedoch die - hier…