AVG
Gliederung
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen
4. Abschnitt: Zustellungen
§ 25
(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
…erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 6. Feber 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge und bestätigte das Straferkenntnis. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Berufungsvorbringens und Zitierung der einschlägigen Rechtsvorschriften aus, die Beschwerdeführerin bestreite…
…Fähre die im Bescheid im einzelnen angeführte Entschädigung zu bezahlen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin mit einem Rückscheinkuvert nach Formular 2 zu § 25 Abs. 1 AVG zugestellt. Auf diesem Rückschein findet sich ein Stampiglienaufdruck „Ö AG“ und eine unleserliche Unterschrift. Als Zustelldatum ist der 2. November …
Abs. 1 FrPolG 2005 - diese Bestimmung knüpft primär an den Wohnsitz des Fremden an - örtlich zuständigen Vertretungsbehörden. Die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland haben nicht das AVG anzuwenden, allerdings haben sie die allgemeinen Verfahrensgrundsätze ("die im AVG niedergelegten Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens in der Verwaltung") zu beachten, die in besonderen Verfahrensvorschriften…
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