§ 23 — AVG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 § 23

§ 23

In Kraft seit 01. Februar 1991

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Entscheidungen 4 Rechtssätze 3

RS0049628—OGH Rechtssatz

Die Einberufung wird mit der Zustellung des Einberufungsbefehles wirksam. Hiefür sind die Bestimmungen des § 23 AVG 1950 maßgebend.…

B27/69—VfGH Rechtssatz

daher, wenn der Bevollmächtigte in der Wohnung nicht angetroffen wird, an jeden daselbst befindlichen Angestellten oder zur Familie gehörigen Hausgenossen des Empfängers zugestellt werden (§ 23 Abs. 1 AVG 1950) .…

G222/2020—VfGH Entscheidung

25. September 2020

…§16 ZustellG (und sohin auch zur Bestimmung des §16 Abs5 ZustellG, hervorgehoben, dass 'die vorgeschlagene Regelung im wesentlichen der geltenden Rechtslage (vgl §23 AVG, §102 ZPO) (entspricht).' Von hoher Relevanz ist die Ausführung in der Regierungsvorlage zur Bestimmung des §17 ZustellG. In dieser Passage wird nämlich der…

B451/77—VfGH Rechtssatz

Gründe" i. S. der zitierten Gesetzesbestimmung vorgelegen wären, die eine derartige Anordnung geboten hätten. Es war daher eine Ersatzzustellung nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 23, § 23 AVG} zulässig. Die Zustellung durfte dem {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 22, § 22 Abs. 1 AVG} zufolge auch im Geschäftsraum des Bf. (als auch in seiner Tabak…

7Ob41/84—OGH Entscheidung

22. November 1984

…Arbeitnehmer (oder Arbeitgeber) des Empfängers zu, was – im gleichen Sinn wie die inzwischen aufgehobenen § 103 Abs 1 ZPO und § 23 Abs 1 AVG sowie der nunmehrige § 16 Abs 1 ZustG – die Betriebsstätte als Ort der Zustellung voraussetzt. Allerdings genügt nach der Postordnung eine Zustellung…

40R320/98z—LG für ZRS Wien Entscheidung

04. August 1998

…Schriftstückes nicht verweigert wurde. Abs 2: In Ermangelung einer Wohnung (gewerbliche Betriebsstätte, Geschäftsraum, Arbeitsplatz) können Zustellungen vorgenommen werden, wo der Empfänger angetroffen wird." In § 23 AVG wurde die Ersatzzustellung folgendermaßen geregelt: "Abs 1: Wird der Empfänger in der Wohnung (Kanzlei, gewerbliche Betriebsstätte, Geschäftsraum, Arbeitsplatz) nicht angetroffen, so kann an jeden daselbst…

0530/68—VwGH Entscheidung

17. September 1968

…gesetzlicher Feiertag sei. Selbst wenn den Bescheid ein betriebsfremder Portier übernommen habe, stünden der von der Beschwerdeführerin daraus gezogenen Folgerung die Bestimmungen des § 23 Abs. 2 AVG entgegen. Die zwischen der Beschwerdeführerin und der Post- und Telegraphenverwaltung bestehende Postvollmacht vermöge die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht außer Kraft zu setzen. Über die…