§ 76 Zuständigkeit für das Abänderungsverfahren

§ 76 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

…§ 76. (1) Der Antrag ist bei dem Gericht einzubringen, das zuletzt in erster Instanz als erkennendes Gericht tätig war. Ist die Zuständigkeit in erster Instanz inzwischen…

§ 203

(1) Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren ( § 6 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften …

8Nc47/05m—OGH Entscheidung

20. September 2005

…dass über den Abänderungsantrag auch dann vom Gericht erster Instanz zu entscheiden ist, wenn der abzuändernde Beschluss von einem Gericht höherer Instanz gefällt wurde (§ 76 Abs 2 AußStrG 2005), spricht dafür, die Bestimmungen über das Abänderungsverfahren nur dann anzuwenden, wenn die Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2004 erging, unabhängig davon, von…

9Ob87/14f—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…Ob 58/14s, mit dem der Revisionsrekurs des Betroffenen zurückgewiesen wurde. Die Entscheidung darüber fällt in die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz (§ 76 Abs 2 AußStrG). Auch für die weiteren „Anträge“ des Betroffenen ist keine Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs gegeben.…

6Ob83/21f—OGH Entscheidung

18. November 2022

…gestützte Wiederaufnahme das Gericht zuständig, das in erster Instanz entschieden hat. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein außerstreitiges Verfahren. Auch nach § 76 Abs 1 AußStrG ist ein Abänderungsantrag iSd §§ 72 bis 77 AußStrG bei dem Gericht einzubringen, das zuletzt in erster Instanz als erkennendes Gericht tätig war…

2Ob170/07z—OGH Entscheidung

27. September 2007

…der §§ 72 ff des neuen AußStrG über das Abänderungsverfahren hier anzuwenden sind (§ 203 Abs 8 AußStrG neu). Der Abänderungsantrag ist gemäß § 76 Abs 1 AußStrG neu bei dem Gericht einzubringen, das zuletzt in erster Instanz als erkennendes Gericht tätig war. Dieses entscheidet auch dann, wenn der abzuändernde Beschluss von einem…

8Nc51/05z—OGH Entscheidung

20. September 2005

…dass über den Abänderungsantrag auch dann vom Gericht erster Instanz zu entscheiden ist, wenn der abzuändernde Beschluss von einem Gericht höherer Instanz gefällt wurde (§ 76 Abs 2 AußStrG 2005), spricht dafür, die Bestimmungen über das Abänderungsverfahren nur dann anzuwenden, wenn die Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2004 erging, unabhängig davon, von…

1Ob17/24t—OGH Entscheidung

24. Juli 2024

…Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über den beim Rekursgericht eingebrachten und von diesem weitergeleiteten Verfahrenshilfeantrag nicht zuständig : [4] Der Abänderungsantrag ist gemäß § 76 Abs 1 AußStrG bei jenem Gericht einzubringen, das zuletzt in erster Instanz als erkennendes Gericht tätig war, auch wenn der abzuändernde Beschluss von einem Gericht höherer Instanz gefällt…

9Ob65/11s—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…529, 532 ff ZPO, sondern das Instrument des Abänderungsantrags gemäß §§ 72 ff AußStrG. Über einen Abänderungsantrag habe gemäß § 76 Abs 2 AußStrG selbst dann, wenn der abzuändernde Beschluss von einem Gericht höherer Instanz gefällt werde, das Erstgericht zu entscheiden. Dass ein solcher Abänderungsantrag hier gemäß § …

2Ob151/19y—OGH Entscheidung

28. November 2019

…so bezeichnete „Wiederaufnahmeantrag“ ist somit als Abänderungsantrag iSd §§ 72 bis 77 AußStrG zu behandeln. Nach der Bestimmung des § 76 Abs 1 AußStrG ist ein solcher Antrag bei dem Gericht einzubringen, das zuletzt in erster Instanz als erkennendes Gericht tätig war. Dieses hat gemäß § 76 Abs…

1Ob199/11p—OGH Entscheidung

24. November 2011

…Sachwalters an. Dabei handelt es sich um einen Abänderungsantrag im Sinn der §§ 72 ff AußStrG. Der Abänderungsantrag ist gemäß § 76 Abs 1 AußStrG bei dem Gericht einzubringen, das zuletzt in erster Instanz als erkennendes Gericht tätig war. Dieses entscheidet auch dann, wenn der abzuändernde Beschluss von einem Gericht…

19Ob5/16y—OGH Entscheidung

14. Februar 2017

…3 RAO) das Gericht erster Instanz über den Abänderungsantrag zu entscheiden, auch wenn der abzuändernde Beschluss von einem Gericht höherer Instanz gefällt wurde (§ 76 Abs 2 AußStrG). 1.1. Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission (OBDK) hat diese (mögliche) Diskrepanz der Verfahrensbestimmungen dadurch aufgelöst, dass die Zuständigkeit für die Wiederaufnahme des Verfahrens ausschließlich…

7Ob189/23d—OGH Entscheidung

22. November 2023

…72 ff AußStrG das Gericht erster Instanz zuständig sei, auch wenn der abzuändernde Beschluss vo n einem Gericht höherer Instanz gefällt werde (§ 76 Abs 2 AußStrG), sei die Sache gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Eferding zu überweisen. [5] Gegen diesen Beschluss wendet sich der Revisionsrekurs (richtig der Rekurs…

3Ob98/97a—OGH Entscheidung

09. Juli 1997

…Erstgericht nicht umhinkönnen, im fortgesetzten Verfahren vor endgültiger Verteilung der Parteirollen für den Erbrechtsstreit diese Erbanwärter bzw deren Kurator zur Abgabe von Erbserklärungen gemäß § 76 Abs 2 AußStrG aufzufordern, auch um spätere neuerliche Erbrechtsstreite und Parteirollenverteilungen zu verhindern. Der Kurator der Genannten werde unter Fristsetzung aufzufordern sein, sich deutlicher zu erklären. Die Zulassung…

8Ob77/10x—OGH Entscheidung

22. Juli 2010

…4 Ob 20/10k). Über den mit dem Revisionsrekurs verbundenen Abänderungsantrag („Ansuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens“) wird das Erstgericht zu entscheiden haben (§ 76 AußStrG).…

AußStrG

Verweise

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